Bozen – Auf dem Weg hin zum NO2-Programm 2018-2023 hat sich heute die Expertengruppe zur Luftqualität in Bozen über die konkrete Vorgangsweise geeinigt.
Das erste Treffen der Expertengruppe zur Luftqualität hatte Anfang Februar dieses Jahres stattgefunden. Das Ziel: die Aktualisierung des 2011 genehmigten Programms zur Reduzierung der Stickstoffdioxid-Belastung (NO2-Programm) in die Wege zu leiten. Ab 2010 hatte die EU einen Stickstoffdioxidgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresdurchschnitt festgelegt. Trotz verschiedenster Bemühungen war es jedoch nicht gelungen, die Grenzwerte entlang der Brennerautobahn und der verkehrsreichen Verbindungsstraßen in Bozen, Meran, Brixen und Leifers einzuhalten.
“Es geht nicht nur darum, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, sondern im Vordergrund steht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger”, erklärte Umweltlandesrat Richard Theiner heute am Sitz der Landesumweltagentur in Bozen, wo die Vertreter der Gemeinden – unter anderem Bozens Bürgermeister Renzo Caramaschi und Merans Bürgermeister Paul Rösch – sowie der Wirtschafts- und Umweltverbände und der A22 zum vierten “Technischen Tisch Luftqualität” zusammengetroffen sind. Man hoffe, so Theiner weiter, dass es nicht zu Fahrverboten komme. Sollten die Maßnahmen der Gemeinden jedoch nicht ausreichen, um die Grenzwerte einzuhalten, müsse man auf diese zurückgreifen.
Gesundheit der Bürger im Vordergrund
Die Grundlage für die zu beschließenden Maßnahmen bildet die vom Labor für physikalische Chemie der Landesumweltagentur ausgearbeitete “Beurteilung der Luftqualität 2010-2017”, das den vier betroffenen Gemeinden Bozen, Meran, Brixen und Leifers zugestellt und in Kürze auf der Webseite der Landesumweltagentur auch öffentlich zugänglich sein wird. Die darin enthaltenen Daten sprechen eine deutliche Sprache: So wurden beispielsweise in Bozen in den Überschreitungszonen (9000 betroffene Einwohner) Stickstoffdioxidwerte bis zu 66 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresdurchschnitt gemessen, in Leifers (800 Betroffene) bis zu 50 Mikrogramm pro Kubikmeter, und in Meran (1105 betroffene Einwohner) und Brixen (1200 Betroffene) jeweils bis zu 43 Mikrogramm pro Kubikmeter.
“Dass in diesen Gemeinden im Sinne der Gesundheit der Bürger gehandelt werden muss, darüber sind wir uns einig”, unterstrich Landesrat Theiner im Zuge der heutigen Sitzung. Klar sei zudem, dass die Maßnahmen nicht überall gleich sein können, sondern auf die jeweilige Situation abzustimmen sind. Priorität hätten dabei Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung, -verlagerung und -verflüssigung. Erst wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, können auch Fahrverbote erlassen werden. Die ersten von Verkehrseinschränkungen betroffenen Fahrzeuge könnten dabei Euro3-Dieselfahrzeuge unter 3,5 Tonnen sein.
Die Schritte hin zum NO2-Programm
Die Gemeinden sind bereits seit einiger Zeit mit der Ausarbeitung ihrer jeweiligen Maßnahmen befasst. Heute hat man sich darauf geeinigt, dass die Vorschläge der Gemeinden bezüglich bereits beschlossener, in Umsetzung befindlicher oder innerhalb 2018 durchzuführender Maßnahmen bis 31. Mai 2018 bei der Landesumweltagentur eingehen müssen. Innerhalb 30. Juni wird die Landesregierung dann das “NO2-Programm 2018-2023” auf der Grundlage der Vorschläge von Land und Gemeinden beschließen. Dabei werden auch die einheitlichen Kriterien für den Erlass von Verkehrseinschränkungen für bestimmte Fahrzeugklassen festgelegt. Ziel ist es, Maßnahmen festlegen, um innerhalb 2023 in ganz Südtirol den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter einzuhalten. Zudem hat man sich auch ein Zwischenziel gesteckt: Innerhalb von zwei Jahren soll der Jahresmittelwert um zehn Prozent sinken.
Im Zusammenhang mit den Fahrverboten unterstrichen die Bürgermeister von Bozen und Meran, Caramaschi und Rösch, heute, dass diese in allen Gemeinden, in denen die Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden, gemeinsam eingeführt werden sollten.
Mit den Vertretern der Wirtschaftsverbände wurde ein Treffen auf technischer Ebene in den nächsten zwei Wochen mit Landesrat Richard Theiner vereinbart, um in Bezug auf die Erneuerung der betrieblichen Fuhrparks die genaue Umsetzung der Maßnahmen noch einmal im Detail zu erörtern.
Die Landesumweltagentur werde das Programm zur Reduzierung der Stickoxid-Belastung kontinuierlich begleiten, betonte Theiner abschließend. Auch die Bewertung und Kontrolle der erzielten Ergebnisse liege bei den Experten der Agentur: “Für Ende 2020 ist eine erste Bestandsaufnahme über die Auswirkungen der Maßnahmen geplant”, erklärt Georg Pichler, Direktor im Landesamt für Luft und Lärm.
Von: mk
