Mattle beschwört “Tirol-Partei”, “keine Freude” im Bund

Von: importer

Ein Jahr vor der Landtagswahl denkt die Tiroler ÖVP über sich selbst und Tirol nach und geht bereits zur Mobilisierung über. Am späten Samstagvormittag begann im Innsbrucker Congress der “Grundsatzparteitag” mit Beschluss des ersten “Grundsatzprogramms” und der neuen “Tirol-Mitgliedschaft”. Parteichef Landeshauptmann Anton Mattle beschwor in seinen Grußworten die ÖVP als “die Tirol-Partei”. In der Bundes-ÖVP habe man im Allgemeinen “keine Freude” mit dem neuen Weg.

Ohne die sonst bei Parteitagen mittlerweile üblichen Fanfarenklänge oder Pop-Hymnen und auch unter Verzicht auf sonstige große Inszenierung begann der Parteitag mit rund 350 Delegierten im Saal Innsbruck. Eine bewusste Vorgangsweise, schließlich soll rund fünf Stunden lang möglichst “grundsätzlich” und tiefgründig über Werte, Weltbild und Selbstverständnis diskutiert werden.

Freiheit, Leistung, Eigentum, Familie, Sicherheit

“Unser Heimatland Tirol steht im Mittelpunkt, Tirol steht für uns an erster Stelle”, meinte Mattle in seiner rund zehnminütigen Wortmeldung zu Beginn der Veranstaltung. Dafür stehe das Grundsatzprogramm mit dem Titel “Aus eigener Kraft”. 1.500 Mitglieder, Funktionäre und Sympathisanten hätten vor allem in den vergangenen Monaten daran mitgearbeitet: “Ich bin begeistert. Das haben unsere Leute geschrieben und keine Wissenschafter.”

“Wir sind die Tirol-Partei. Und wir sind die Partei der Mitte. Das ist ein Raum, wo vieles Platz hat”, propagierte Mattle und zählte dann die Begriffe bzw. Werte auf, die auch das Grundsatzprogramm ausmachen würden: “Die Freiheit ist uns ein wichtiges Anliegen. Und wir stehen für Leistung, Eigentum, Familie und Sicherheit. Auch für die Erhaltung der sozialen Sicherheit.” Auch die Abgrenzung zu den anderen politischen Ebenen strich der Landesparteiobmann einmal mehr hervor, denn: Die Anliegen der Tiroler seien nun einmal oftmals andere als jene der Menschen in den anderen Bundesländern oder in Wien.

“Keine Freude” im Bund “durchaus verständlich”

Am Rande des Parteitags räumte der Tiroler ÖVP-Obmann dann vor Journalisten unumwunden ein, dass man in der Bundespartei, vor allem angesichts von Neuerungen wie der “Tirol-Mitgliedschaft”, “keine Freude mit diesem Weg der Tiroler Volkspartei” habe. “Das ist auch durchaus verständlich”, meinte Mattle. Aber Bundesparteiobmann Bundeskanzler Christian Stocker habe die Sache mit der Mitgliedschaft so interpretiert, dass es ein “zusätzliches Serviceangebot für politisch interessierte Menschen” sei. “Das kann man durchaus so sehen”, stimmte der Landeshauptmann mit ein. Gerade angesichts dieser Maßnahme spüre er “ganz viele positive Rückmeldungen” im Land: “Wir werden schauen, wie viele beitreten werden. Es ist eine gute Möglichkeit, anzudocken.” Die “Tirol-Mitgliedschaft” zeige ein “großes Maß an Eigenständigkeit auf.”

Man spüre nicht gerade “viel Rückenwind” durch die Bundespolitik, bemängelte Mattle einmal mehr. “Wir kümmern uns um unsere Tirol-spezifischen Anliegen. Wir wollen den Vorsprung, den wir uns erarbeitet haben – etwa in Sachen Wachstum, Beschäftigung und Finanzen – beibehalten.” In Tirol sei eben vieles “anders”: “Bei uns wird beispielsweise nicht diskutiert, ob wir ein Krankenhaus schließen, sondern wir investieren. Wir machen keine neuen Schulden und wir bauen die bestehenden ab.” Mattle kündigte zudem die Definition eines “eigenen Tirol-Gesundheitsstandards” an. Der Föderalismus sei in Tirol historisch bedingt stärker ausgeprägt, es gebe auch “Unterschiede im Menschenschlag” – die Bereitschaft, Leistung einzubringen und der Wunsch nach Eigentum seien hierzulande etwa besonders groß.

Aus der Bundespartei war kein führender Funktionär am Parteitag in Innsbruck anwesend. Zugegen waren hingegen die “Tiroler in Wien” wie Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Wirtschaftskammerpräsidentin Martha Schultz.

Pikante Mitgliedschaft

Um die “Tirol-Mitgliedschaft” ins Leben zu rufen, braucht es eine Änderung des Landesparteiorganisationsstatuts, die beschlossen werden soll. Es soll künftig möglich sein, ausschließlich Mitglied der Tiroler ÖVP zu werden, ohne automatisch auch der Bundes-ÖVP anzugehören. Mitglied der Bundes-ÖVP sowie einer Teilorganisation zu werden, sei “zusätzlich” möglich. “Mehr Selbstständigkeit und mehr Tirol” sei auch hier das Motto. Man wolle die Tiroler ÖVP “inhaltlich von der Bundespolitik emanzipieren”, hatten Landesparteiobmann Mattle und die Seinen in den vergangenen Wochen keinen Hehl daraus gemacht, Distanz zu ebendieser und damit auch zur Bundes-ÖVP halten zu wollen.

Von einer Abspaltung oder einem Bruch mit der Mutterpartei ÖVP will man freilich nicht sprechen und auch nicht Bundesparteiobmann Stocker infrage stellen. Mattle attestierte dem Kanzler vor dem Parteitag, einen “guten Job” zu machen, das Verhältnis sei “intakt”.

Bis zum frühen Abend werden die Delegierten Grundsatzprogramm und Statutenänderung diskutieren und dann beschließen. 60 Delegierte hatten sich im Vorfeld für Redebeiträge angemeldet. Debattiert wird zu den Kapiteln “In Tirol verwurzelt”, “In Tirol aufwachsen”, “In Tirol leben und leisten”, “In Tirol alt werden” und “In Tirol auf das Übermorgen vorbereiten”.