Mattle und Söder als bürgerliche “Wertegemeinschaft”

Von: importer

Nach dem Grundsatzparteitag der Tiroler ÖVP am Samstag im Innsbrucker Congress hat die Landespartei ein Jahr vor der Landtagswahl zwecks Mobilisierung auf die große “Markus Söder-Show” gesetzt. Bayerns CSU-Ministerpräsident war Ehrengast bei einer Abendveranstaltung vor rund 1.000 schwarzen Sympathisanten. Mit Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) präsentierte er sich als heimatlich-bürgerliche “Wertegemeinschaft” und als “demokratische Mitte” gegen Rechts und Links.

Vom Saal Innsbruck des Congresses, wo den ganzen Tag der Parteitag mit rund 350 Delegierten stattfand, wechselte man am Abend in die größere Dogana ebendort. Zu der Veranstaltung unter dem Titel “Aufbruch für Tirol” strömte nicht nur die Funktionärsbasis, sondern auch sonstige Sympathisanten und füllten den Saal.

Obwohl auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Südtirols Landeschef Arno Kompatscher (SVP) als Ehrengäste geladen waren, um die geschmiedete Alpenregions-“Achse” komplett zu machen, stand vor allem Söder im Mittelpunkt. Er sei “zu Gast bei Freunden”, meinte der Ministerpräsident schon bei seiner Ankunft. Er wolle “Beistand zeigen in schweren Zeiten”, meinte er vor Journalisten. Gefragt zum Umgang mit der FPÖ, die auch Mattle in Tirol Platz eins streitig machen könnte, meinte der CSU-Chef: “Einfach eine klare Linie fahren.” Die Herausforderungen seien angesichts der AfD in Deutschland wie in Österreich ähnlich. Im Gegensatz zur FPÖ etwa unter Jörg Haider seien die heutigen Freiheitlichen “wesentlich ideologischer und extremer.” Es helfe nur eine glaubwürdige Politik der Mitte bzw. Mitte-Rechts.

Mattle propagierte einmal mehr Selbstständigkeit

Drinnen hob dann Mattle zu einer rund 20-minütigen Rede an, stand dabei in der Mitte des Saales und drehte sich unentwegt, um alle Besucher anzusprechen. Großteils wiederholte der Landeschef dann das während des Parteitages Gesagte. Einmal mehr beschwor er Tirol, das “Land der großen Chancen”, in dem so einiges “anders” sei als in Restösterreich und besser laufe. Die vorher beschlossene eigene “Tirol-Parteimitgliedschaft” verteidigte der Landesparteiobmann: Man wolle sich “emanzipieren und selbstständig werden” und die “Veränderungen selber gestalten”, rief der Landeschef den Sympathisanten zu, denen er gleich – falls sie wer noch nicht hat – die neue Mitgliedschaft empfahl.

Auch seinen Vorstoß vom Vortag gegenüber der APA rief er in Erinnerung, nämlich dass Asylwerber “ab dem ersten Tag” arbeiten sollten. Hier unterscheide er sich “wesentlich und ganz stark von der Bundespartei.”

“Klingt bisschen wie CSU”

Nach einem “Interview” mit Wallner und Söder, in dem diese “den Toni” (Mattle, Anm.) über den grünen Klee lobten und die Wichtigkeit von Eigenständigkeit, Selbstbestimmung, föderalen Strukturen und in Wallners Fall der “Westachse” hervorhoben, bestieg schließlich Söder unter großem Applaus die Bühne – allerdings nicht die in der Mitte Aufgebaute, sondern die herkömmliche Hauptbühne.

Als er von der Tiroler ÖVP-Mitgliedschaft gehört habe, habe er sich gedacht: “Das klingt ein bisschen wie CSU”. Es bedeute aber in Wirklichkeit, dass “hier in Tirol die ÖVP für ein eigenes Selbstbewusstsein steht.” CSU und Tiroler Volkspartei seien eine “große bürgerliche Wertegemeinschaft” mit dem Fokus auf Freiheit, Familie, Leistung und Sicherheit. Und die “demokratische Mitte”. “Wir sind die bodenständigen Heimatgruppierungen”, rief Söder in den Saal. Das dürfe man sich nicht nehmen lassen von den “Extremen” von Links und Rechts, die vom Ausland fremdbestimmt seien.

Gemeinsam sei Tirol und Bayern, und überhaupt den Alpenregionen, auch, dass man “immer nur Nettozahler” sei und dafür “zu wenig Beachtung und Respekt” bekomme. Das zeige aber auch, dass es sich um die prosperierendsten Regionen weltweit handle – man werde überall beneidet.

Wieder und wieder kam Söder auch auf das seines Erachtens bayerische Erfolgsmodell zu sprechen. “Innovation und Identität” – so sehe er den Freistaat, denn wie schon Franz Josef Strauß gesagt habe: “Konservativ sein heißt, an der Spitze des Fortschritts zu stehen.” Genauso wichtig sei Identität: “Auch Symbole wie Hymnen und Fahnen dürfen wir nicht den Rechtsradikalen überlassen”. Zum Abschluss gab er den Gästen noch ein “Der Toni macht super Arbeit” mit auf den Weg und meinte: “Gott schütze Tirol, Bayern, Südtirol und Vorarlberg”. Und bekam dann einen Rucksack mit Kletterausrüstung als Geschenk.

Transit kaum Thema

Fast gar kein Thema war übrigens die Transit-Problematik, bei der Tirol und Bayern oft unterschiedliche Positionen haben. Mattle meinte nur, es brauche “Lösungen die gemeinsam erarbeitet werden.” Und Söder zeigte sich vor Medienvertretern gedämpft optimistisch in Sachen Brennerbasistunnel-Nordzulauf. Zwar gebe es in Deutschland unterschiedliche Auffassungen über den künftigen Streckenverlauf, aber: “Ich bin sicher, dass auf absehbare Zeit eine Entscheidung fällt.” Bayern bremse den Bahnausbau jedenfalls keineswegs.