Meinl-Reisinger bei Westbalkan-Treffen in Montenegro

Von: importer

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat am Donnerstag in Montenegro an einem Außenministertreffen zur geplanten EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan teilgenommen. In der Nähe des Küstenortes Budva trafen sich die Politiker im seit 2014 laufenden “Berlin Prozess”. Dabei setzen sich die Teilnehmer dafür ein, die regionale Zusammenarbeit mit den sechs Ländern zu fördern. Meinl-Reisinger betonte die Bedeutung einer europäischen Perspektive für die Westbalkan-Länder.

Außerdem dürfe die EU-Erweiterung nicht ins Stocken geraten. “Wenn wir Kandidatenländer zu lange warten lassen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn andere in die Lücke stoßen, mit ihren Regeln, ihrem Geld und ihrem Einfluss. Wer Reformen umsetzt, verdient Klarheit, Verlässlichkeit und die Gewissheit, dass unsere Zusagen eingehalten werden”, sagte Meinl-Reisinger nach Angaben des Außenministeriums.

Die europäische Integration der Westbalkan-Staaten bringe für die EU nicht nur wirtschaftliche Vorteile durch die Erweiterung des Binnenmarkts, sie stelle auch eine strategische Notwendigkeit für die Sicherheit der gesamten Europäischen Union dar, meinte die Außenministerin. Gerade vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen und akuter hybrider Bedrohungen gewinne eine enge Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten an Bedeutung für die Sicherheit kritischer Infrastruktur und die Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz.

Österreich sehe im “Berlin Prozess” eine wichtige Ergänzung zur österreichischen Initiative eines Stufenbeitritts der Westbalkan-Länder zur Europäischen Union. Diese sehe vor, EU-Beitrittskandidaten – im Gegenzug für die Umsetzung von Reformen und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit – systematisch an den europäischen Binnenmarkt heranzuführen.

Der Prozess biete für dieses schrittweise Modell der Annäherung einen Rahmen, innerhalb dessen Initiativen wie der Gemeinsame Regionale Markt der sechs Westbalkan-Staaten umgesetzt würden. Eine weitere österreichische Priorität sei die Förderung von Mobilität und beruflichen Perspektiven für junge Menschen am Westbalkan, so Meinl-Reisinger.

Europa wird von jungen Menschen geprägt

“Junge Menschen werden dieses gemeinsame Europa prägen. Wir müssen ihnen in ihrer Heimatregion eine echte Perspektive geben und zugleich die Mobilität über Grenzen hinweg verbessern. Deshalb unterstützt Österreich Initiativen wie das Regionale Jugendkooperationsbüro RYCO, das junge Menschen in der Region miteinander verbindet”, betonte die Außenministerin.

Der “Berlin Prozess” wurde 2014 auf Initiative Deutschlands gegründet. Neben den sechs Westbalkan-Staaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien) nehmen neun EU-Mitgliedstaaten sowie Großbritannien am Prozess teil. Die Staaten kommen neben jährlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs auch auf Ebene der Außen- sowie Fachministerinnen und -minister zusammen. Den Vorsitz im “Berlin Prozess” führt 2026 Montenegro.

Montenegro am weitesten

Zu den EU-Kandidatenländern auf dem Westbalkan zählen Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien. Kosovo ist potenzieller Beitrittskandidat. Alle sechs Länder streben den EU-Beitritt an, befinden sich dabei aber in unterschiedlichen Phasen. Mit Montenegro und Serbien führt die EU seit 2012 beziehungsweise 2014 Beitrittsverhandlungen. Mit Albanien und Nordmazedonien wurde der Verhandlungsprozess 2022 gestartet. Bosnien-Herzegowina hat den Status eines Beitrittskandidaten, ist aber noch nicht in Verhandlungen.

Am weitesten im EU-Aufnahmeprozess ist nach der jüngsten Analyse der EU-Kommission Montenegro. Dem Land wurde zuletzt bescheinigt, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen zu können, wenn es das Reformtempo beibehält. Nach dem Ratifizierungsprozess strebt die Regierung in Montenegro einen EU-Beitritt bis 2028 an.

Meinl-Reisinger auch am Freitag in Montenegro

Meinl-Reisinger ist auch am Freitag in Montenegro, wo sie nach dem Außenministertreffen als Vorsitzende des Slavkov-Formats gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei den montenegrinischen Staatspräsidenten Jakov Milatović sowie Außenminister Ervin Ibrahimović in der Hauptstadt Podgorica trifft. Auch dabei sei die Zukunft der EU-Erweiterung Thema und damit auch eine österreichische Initiative: “der Stufenbeitritt”, wie eine Sprecherin der APA mitteilte. “Mit jedem abgeschlossenen Verhandlungskapitel soll sich ein Stück Binnenmarkt öffnen, Stufe für Stufe bis zur Vollmitgliedschaft. Damit wird der Beitrittsprozess messbar und planbar für alle Beteiligten”, erklärte Meinl-Reisinger demnach. Sie freue sich, dass diese Initiative in Brüssel Anklang finde.

Im Fall Montenegros sei im Bereich Überweisungen bereits gelungen, dass Europa auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft “spürbar” werde: Seit Montenegro im Oktober 2025 Teil des SEPA-Raums ist, gehe der Zahlungsverkehr für Betriebe auf beiden Seiten um vieles leichter. Als Nächstes sollen die Roaming-Gebühren fallen. “Mit dem Stufenbeitritt will Österreich aus solchen Ausnahmen die Regel machen, etwa beim Abbau von Handelshemmnissen, bei Energie und Verkehr, bei der Jugendmobilität und im digitalen Binnenmarkt.”

Dass gerade Österreich von einer wachsenden EU profitiert, zeige die Erfahrung früherer Beitrittsrunden: “Österreich zählt zu den größten Gewinnern der Osterweiterung, obwohl die Skepsis vor 2004 groß war”, sagte Meinl-Reisinger. “Unsere Exporte in die neuen Mitgliedstaaten haben sich seither auf über 30 Milliarden Euro im Jahr verdreifacht. Über 130.000 zusätzliche Arbeitsplätze sind entstanden.” Sie sei “überzeugt, dass sich diese Erfolgsgeschichte mit der kommenden Erweiterung wiederholt”. In allen sechs Staaten des Westbalkans gehört Österreich zu den zehn größten Auslandsinvestoren.