Meinl-Reisinger für Sacheinigung vor Ukraine-Gesprächen

Von: importer

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) fordert nach der Einigung über eine europäische Verhandlungsdelegation für die Ukraine-Gespräche die EU-Partner auf, sich rasch über Sachfragen zu einigen. “Dieses Team braucht dringend ein inhaltliches Mandat”, sagt Meinl-Reisinger der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z., Montagsausgabe). “Wir müssen handlungs- und entscheidungsfähig sein. Und vor allem müssen wir unsere Interessen formulieren”, so die Außenministerin.

Am Montag wolle sie den Vorschlag beim EU-Außenministerrat einbringen, das Verhandlungsfeld “in vier inhaltliche Säulen”, die Themenfelder Politik, Sicherheit, Humanitäres und Wirtschaft, aufzuteilen. Vor allem im Bereich Politik sei eine Abstimmung innerhalb der EU dringend nötig, da “bislang der Eindruck bestand, dass es gar keine Abstimmung gibt”, betont Meinl-Reisinger gegenüber der F.A.Z.

“Zum anderen geht es um ein abgestimmtes Engagement mit den anderen Institutionen, die eine Rolle spielen, etwa NATO, OSZE, die ‘Koalition der Willigen’ oder der Europarat.” Außerdem betont Meinl-Reisinger die Wichtigkeit des Bereiches Wirtschaft. “Hier geht es um Druckmittel, aber auch Anreize für einen dauerhaften Frieden und den Wiederaufbau. Da hat die EU einen großen Hebel.”

Am Freitag hatten sich die EU-Staaten bei einem informellen Gipfel in Dublin darauf geeinigt, die europäische Verhandlungsdelegation in Gesprächen mit Russland, den USA und der Ukraine zu vergrößern. Bisher bestand die Delegation im Wesentlichen aus Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Künftig sollen auch innerhalb eines “E5” genannten Formats auch Italien und Polen jeweils einen Verhandler entsenden. Hinzu kommen je ein Vertreter des Europäischen Rats, der EU-Kommission und der NATO.

Meinl-Reisinger verteidigt “E5-Format”

Meinl-Reisinger begrüßte diese Lösung, auch wenn sich damit vor allem die mächtigsten Staaten Europas einen Platz am Verhandlungstisch gesichert haben. “Die E5 bilden ab, wer in Europa militärisch und politisch das größte Gewicht in diese Verhandlungen einbringt. Das ist legitim”, erklärt Meinl-Reisinger gegenüber der deutschen Tageszeitung. “Entscheidend ist aber, dass die EU-Institutionen Teil des Teams sind – die Kommission und der Rat. Und der Rat, das sind alle 27.” Damit sei sichergestellt, dass das Team für die gesamte Europäische Union spreche.

“Alle müssen dahinterstehen. Und das schaffen wir, indem wir ein klares europäisches Mandat erteilen und die Inhalte gemeinsam ausgestalten.” Deswegen werde Österreich seinen Vorschlag für eine inhaltliche Struktur in den Außenministerrat einbringen, so Meinl-Reisinger.