Meinl-Reisinger sieht viel Kooperationspotenzial mit London

Von: importer

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat am Montag in London ihren britischen Amtskollegen Ed Miliband getroffen. Es sei ihr sehr wichtig, in Vorbereitung auf die Teilnahme Österreichs als nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates ab 2027, die Gespräche mit den ständigen Mitgliedern zu suchen. Mit London sehe sie viel Potenzial für Zusammenarbeit, sagte Meinl-Reisinger im Anschluss. Nach Russland werde sie aber nicht reisen, kündigte die Außenministerin an.

Gegenüber Russland vertrete sie eine “sehr klare Haltung”, betonte Meinl-Reisinger weiters. Der Drohnenvorfall in Leipzig sei Eskalation genug, dennoch plädiere sie dafür, dass Österreich als Gastland internationaler Organisationen, wie der UNO und der OSZE einen guten Rahmen bieten könne, um über humanitäre Hilfe zu sprechen. Lange habe sie mit Miliband über den Krieg in der Ukraine gesprochen. “Alle Parteien in Großbritannien ziehen hier an einem Strang, im Gegensatz zu Österreich, wo es eine Partei gibt, die ständig Kreml-Narrative bedient”, sagte die Außenministerin.

Ein großes Thema sei die Gefahr durch hybride Angriffe seitens Russlands gewesen. Auch hier wollen Österreich und Großbritannien in Zukunft enger zusammenarbeiten. “Es geht darum, dass wir nicht mehr mit russischer Propaganda überschwemmt werden”, sagte die Außenministerin. So habe eine Analyse der Kommentare zu den Tweets von ihr und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zum Drohnenvorfall in Leipzig ergeben, dass 60 Prozent der Antworten voll mit Kreml-Narrativen seien. Die Manipulation und Einmischung durch ausländische Akteure sei etwa auch am Westbalkan ein großes Problem, daher wolle man die Zusammenarbeit mit den Westbalkanländern institutionalisieren, wo Russland, China und die USA versuchten, Einfluss zu gewinnen. Das Thema betreffe aber genauso Österreich und Großbritannien.

Einig sei sie sich mit dem britischen Außenminister, dass der Multilateralismus und die Rolle der Vereinten Nationen gestärkt werden müsse, betonte Meinl-Reisinger. So habe man etwa vereinbart, ab April kommenden Jahres, wenn Großbritannien den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat innehaben werde, eine gemeinsame Konferenz zum Schutz von Zivilisten vor KI-Waffensystemen zu initiieren. Zudem stelle Großbritannien ein Mitglied aus der Afrikaabteilung während der österreichischen Teilnahme im UNO-Sicherheitsrat zur Verfügung.

Rechtsextremer israelischer Sicherheitsminister in Österreich nicht willkommen

Auch das Thema von Sanktionen gegen radikale Sieder im Westjordanland habe man besprochen, berichtete die Außenministerin. Sie habe “eine klare Haltung, was Sanktionen gegen radikale Siedler” angehe und sei froh, dass es hier auf EU-Ebene Beschlüsse gebe, die klarstellten, dass die Siedlungen im Westjordanland eindeutig völkerrechtswidrig seien. Auch schließe das Assoziierungsabkommen mit Israel den Import von Produkten aus Siedlungen im Westjordanland in die EU aus. Dennoch bräuchte es hier weitere Vorschläge der Europäischen Kommission.

Sie habe schon einmal gesagt, dass der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir “in Österreich nicht willkommen ist”, bekräftigte Meinl-Reisinger. “Er hat sich inakzeptabel gegenüber österreichischen Staatsbürgern verhalten, da kann man gegenüber der Gaza-Flotille stehen, wie man will”, so die Außenministerin.

Wiederannäherung Großbritanniens an EU im Interesse beider Seiten

Milliband habe wiederholt, dass verschiedene Optionen vorstellbar seien, wie sich Großbritannien wieder an die EU annähern könne. Sie begrüße das natürlich, betonte Meinl-Reisinger. Am 20. November findet eine gemeinsame Konferenz der EU mit Großbritannien statt, wie EU-Ratspräsident António Costa am Montagnachmittag bekannt gab. Ein Anliegen Österreichs sei es jedenfalls, die Zusammenarbeit im Studenten- und Jugendaustausch, beim Emissionshandel und im Bereich der Gesundheits- und Lebensmittelsicherheit auszubauen, so Meinl-Reisinger weiters. Sie sei jedenfalls überzeugt, dass “Europa geostrategisch den Anspruch an sich stellen muss, eine Weltmacht zu sein”.

Am Montagabend wird die Außenministerin nach Frankreich weiterreisen. Am Dienstag ist dann ein Treffen mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot in Paris geplant.