Von: Sophia Molitor
Bozen – Die freiheitliche Wohnlandesrätin Ulli Mair zeigt sich in einer Aussendung verwundert über die heute im Landtag ausgeschlagene Einladung an den Grünen-Abgeordneten Zeno Oberkofler, am von ihr eingerichteten Arbeitstisch zur Entwicklung einer Einrichtung für Vermieterschutz und Mietvermittlung mitzuarbeiten.
„Mir ist aus meiner langjährigen Erfahrung als Oppositionspolitikerin sehr wohl bewusst, dass Ablehnungen von Beschlussanträgen, die mit „wir arbeiten bereits daran” begründet werden, allzu oft weder glaubwürdig noch akzeptabel sind. Bei der heute debattierten Thematik ist es aber tatsächlich so: Mein Ressort beschäftigt sich seit Monaten intensiv mit der Frage, wie wir die Vermittlung von Mietwohnungen erleichtern und Eigentümern mehr Sicherheit bieten können und arbeitet gemeinsam mit Experten an tragfähigen Lösungen”, betont Landesrätin Ulli Mair eingangs in einer Pressemitteilung.
Der Beschlussantrag der Grünen sah vor, nach dem Vorbild der Stiftung Trentino Abitare eine Südtiroler Agentur zu schaffen, beispielsweise in Form einer Stiftung oder einer öffentlich-privaten Einrichtung, die Eigentümer und Wohnungssuchende zusammenbringt, Vermietungen erleichtert und leerstehende Wohnungen wieder auf den Mietmarkt bringt. „Wir stehen diesem Anliegen offen gegenüber – entscheidend ist aber, wie eine solche Einrichtung ausgestaltet wird und ob sie effizient, wirtschaftlich und landesweit wirksam arbeiten kann”, so Mair. „Dafür muss die Trägerschaft jedoch entgegen der Grünen-Forderung privatrechtlich organisiert sein, es braucht neben der Mitfinanzierung des Landes genauso eine angemessene Beteiligung durch die Mietparteien und es muss eine Lösung sein, die im gesamten Landesgebiet zur Verfügung steht”, beschreibt die Wohnlandesrätin ihre Zielsetzung.
„Unser Ansatz ist es, auf den mit der Wohnreform geschaffenen gesetzlichen Grundlagen aufzubauen und den Garantiefonds für Eigentümer um eine professionelle Vermittlungstätigkeit zu erweitern”, erklärt Mair. Deshalb habe sie dem Grünen-Abgeordneten Zeno Oberkofler angeboten, den Beschlussantrag auszusetzen und sich am laufenden Arbeitsprozess zu beteiligen. „Wir sind noch nicht so weit, ein fertiges Modell präsentieren zu können. Gerade deshalb wäre es sinnvoll gewesen, gemeinsam an einer praktikablen Lösung zu arbeiten, anstatt einen Beschluss zu fassen, der unserer Arbeit vorgreift”, so Mair zum Verlauf der Debatte im Landtag.
Dass Oberkofler dieses Angebot zur Mitarbeit ausgeschlagen habe, sei für sie verwunderlich und bedauerlich.
„Die Zielsetzung ist klar, der Weg zu einer tragfähigen Lösung aber deutlich vielschichtiger, als es der Beschlussantrag der Grünen vermuten lässt. Gerade deshalb müssen die verschiedenen Aspekte sorgfältig geprüft und zu Ende gedacht werden, bevor halbgare Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die bereits in der Vergangenheit nicht zum gewünschten Ergebnis geführt haben. Entscheidend ist nicht, wer einen Antrag einbringt, sondern dass am Ende ein Modell entsteht, das in der Praxis funktioniert und das Angebot an Mietwohnungen tatsächlich erweitert”, schließt Mair.
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