Süd-Tiroler Freiheit beim Regierungskommissär

Myriam Atz Tammerle meldet Verletzungen der Zweisprachigkeitspflicht

Freitag, 12. Januar 2018 | 17:22 Uhr

Bozen – Die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, meldet dem Regierungskommissär Präfekt Vito Cusumano gleich zwei Verstöße gegen die geltende Zweisprachigkeitspflicht an einem Tag. „Obwohl die gesetzlichen Bestimmungen zum Recht auf Gebrauch der Muttersprache seit fast 30 Jahren gelten, kommen viele staatliche Institutionen der Zweisprachigkeitspflicht noch immer nicht nach. In jeder monatlichen Sitzungsfolge des Landtags werden Verstöße vorgebracht. Zuständig für die Verhängung von Strafen bei Nicht-Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht ist noch immer der Regierungskommissär in Bozen“, erklärt die Bewegung in einer Aussendung.

Hunderte ladinische und deutschsprachige Bürger hätten bereits solche Fälle den Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit gemeldet.

Deshalb kontaktierte Myriam Atz Tammerle, die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, heute direkt den Regierungskommissär Präfekt Vito Cusumano, und hinterlegte für zwei aktuelle Verstöße gegen die Zweisprachigkeitspflicht eine Sachverhaltsdarstellung, damit er weitere Schritte dagegen einleiten möge.

Atz Tammerle machte ihn darauf aufmerksam, dass die geltenden Bestimmungen der Zweisprachigkeitspflicht immer häufiger verletzt würden und dadurch der Südtiroler Bevölkerung ihr Recht auf Gebrauch der Muttersprache verwehrt werde. Um diesen diskriminierenden Fehlentwicklungen in Süd-Tirol entgegenzuwirken, sei es notwendig, dass der Regierungskommissär kraft seines Amtes und der geltenden Gesetzte rechtliche Schritte einleiten, bzw. die vorgesehenen Sanktionen bei Verstoß der Zweisprachigkeitspflicht verhängen möge, betonte Atz Tammerle Cusumano gegenüber.

Von: mk

Bezirk: Bozen