Nach Diesel-Deal mit Trump: Moskau lockert Exportverbot

Von: importer

Nach der Diesel-Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin hat die russische Regierung das Exportverbot für Dieselkraftstoff gelockert. Die USA hoben ihrerseits vorübergehend Sanktionen gegen Russland auf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte den Deal mit Blick auf den russischen Angriffskrieg scharf. Trump steht wegen gestiegener Spritpreise in den USA vor den Zwischenwahlen im November unter Druck.

Der russische Beschluss, der sofort in Kraft tritt, ermöglicht es, zunächst 500.000 Tonnen auf den Weltmarkt zu bringen, berichtete die Staatsagentur TASS unter Berufung auf eine Mitteilung der Regierung in Moskau. Die russischen Ölkonzerne wurden angewiesen, zur Umsetzung des Beschlusses “unverzüglich damit zu beginnen, Verträge über die Lieferung von Dieselkraftstoff mit ausländischen Vertragspartnern abzuschließen”.

Russland hatte den Export von Diesel verboten, um den eigenen Markt bedienen zu können. Ukrainische Drohnenangriffe gegen Raffinerien in verschiedenen Städten Russlands hatten zeitweise für einen Engpass auf dem heimischen Markt gesorgt.

Trumps Ankündigung sorgt auch deshalb für Aufruhr, weil er erst im September ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz unterzeichnet hatte, das ihm weitreichende Befugnisse für neue Sanktionen gegen Russland in die Hand gibt. Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen zielte das Gesetz darauf ab, die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker einzudämmen, mit denen Russland seinen Krieg gegen die Ukraine finanziert. Der nun von Trump verkündete Schritt geht in die gegenteilige Richtung.

Kreml-Berater: “Freundschaftliches” Telefonat zwischen Putin und Trump

Ein Kreml-Berater beschrieb das Telefonat zwischen Putin und Trump als “sehr substanziell und freundschaftlich”. Das Gespräch am Freitag habe eineinhalb Stunden gedauert, sagt der außenpolitische Berater Juri Uschakow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. “Keiner von beiden wollte der Erste sein, der auflegt.” Putin und Trump hätten buchstäblich gleichzeitig den Hörer aufgelegt.

Deal umfasst über eine Million Tonnen Diesel

Der US-Präsident teilte nach dem Telefonat mit Putin auf seiner Plattform Truth Social mit, er habe mit dem russischen Präsidenten vereinbart, dass “umgehend” mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung gestellt würden. Im Laufe des Novembers soll laut Trump eine weitere halbe Million Tonnen Diesel freigegeben werden sowie eine Million Tonnen “sofort danach”.

“Abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien” wolle Russland zudem innerhalb kurzer Zeit drei Millionen Tonnen Diesel liefern. Trump spezifizierte zunächst nicht die Zeiträume dafür. Später bezeichnete er die Vereinbarung vor Journalisten am Weißen Haus als “große Sache” und sagte: “Ich möchte Präsident Putin danken”.

Das US-Finanzministerium stellte wegen der bestehenden Sanktionen gegen Russland für die mit Putin getroffene Vereinbarung eine temporäre Erlaubnis aus. Dadurch seien der Verkauf, die Lieferung, das Entladen und der Import von Diesel aus Russland bis zum 7. April 2027 genehmigt.

Russland erfreut, Ukraine empört

Putin bestätigte den Deal. “Bei der Diskussion der Situation auf dem weltweiten Energiemarkt bestätigte die russische Seite ihre Bereitschaft, Erdöl und Erdölprodukte auf den amerikanischen und die Weltmärkte zu liefern”, hieß es in einer schriftlichen Erklärung von ihm. Das werde sich positiv auf die “gesamte Weltwirtschaft” auswirken.

Dagegen reagierte Selenskyj mit scharfer Kritik: “Die Erlaubnis für Russland, Erdölprodukte zu verkaufen, ist eine Investition in den Krieg (gegen die Ukraine), den man beenden und nicht verlängern muss”, schrieb er bei Telegram. Moskau werde mit weiterem “Terror und Gemeinheiten” danken.

In einem Interview des US-Nachrichtenportals “Axios” verschärfte Selenskyj seine Kritik. Die Vereinbarung sei “nicht fair und nicht ehrlich”, sagte er. Besonders verärgert zeigte er sich darüber, dass Trumps Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner parallel zu der Vereinbarung mit Putin in Miami mit ukrainischen Unterhändlern über ein mögliches Ende des Krieges verhandelten. Von dem geplanten Diesel-Abkommen sei dabei keine Rede gewesen.

Demokraten kritisieren Deal

Kritik an dem Deal kam auch von den Demokraten. Gregory Meeks, das ranghöchste Mitglied der Partei im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, teilte mit Blick auf das erst kürzlich gegen Russland verabschiedete Sanktionsgesetz mit: “Wochen nach der Unterzeichnung eines Gesetzes, das Sanktionen gegen Käufer russischer Energie vorsieht, kündigt Trump an, dass die Vereinigten Staaten diese kaufen werden.” Er verurteile diesen Kurswechsel.

Russlands Vizeregierungschef Alexander Nowak informierte unterdessen über die sofortige Aufhebung des bisher geltenden Verbots seines Landes für die Ausfuhr von Diesel. Er stellte noch für den Oktober einen Export von 300.000 Tonnen Diesel in Aussicht, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Im November und Dezember könnten weitere 500.000 und 1.000.000 Tonnen Diesel folgen. Dies sei jedoch abhängig von Reparaturen an durch ukrainische Drohnenangriffen beschädigten Raffinerien.

300.000 Tonnen Diesel decken US-Verbrauch für 14 Stunden

Im vergangenen Jahr lag die monatliche Dieselproduktion Russlands bei etwa sieben Millionen Tonnen. Die Kapazitäten haben sich seither ungefähr halbiert.

Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA liegt der Verbrauch von Diesel und anderen Destillat-Kraftstoffen in den USA derzeit bei durchschnittlich rund 3,77 Millionen Barrel täglich. Das entspricht umgerechnet etwa 500.000 Tonnen. Eine Menge von 300.000 Tonnen würde damit rechnerisch den US-Verbrauch für gut 14 Stunden decken.

Gestiegene Spritpreise setzen Trump und Republikaner unter Druck

Die auch in den USA stark gestiegenen Spritpreise setzen Trump vor den wichtigen Zwischenwahlen in weniger als einem Monat unter Druck. Auch Republikaner machten zuletzt den Iran-Krieg in ungewöhnlicher Deutlichkeit für die hohen Preise verantwortlich.

Trump wiederum machte in den vergangenen Wochen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich und rief ihn auf, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. “Er muss aufhören, die Dieselversorgung in Russland lahmzulegen”, sagte Trump etwa Mitte September in Irland. Der US-Präsident versuchte dabei, von den Auswirkungen seines Krieges gegen den Iran abzulenken.

“Das liegt nicht am Nahen Osten, sondern an den Ereignissen in Russland und der Ukraine”, sagte er über die Dieselknappheit. Die USA hätten mit Selenskyj bereits darüber gesprochen. “Es gibt jede Menge andere Ziele. Er darf keine Dieselanlagen angreifen, denn das schadet der ganzen Welt.”

Vor allem zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren trieb der Konflikt die Energiepreise weltweit deutlich in die Höhe. In den vergangenen Monaten verstärkte die Ukraine ihre Angriffe auf Objekte der Ölindustrie in Russland. Die Folgen sind dort deutlich spürbar.

Selenskyj erneuerte nun die ukrainische Bereitschaft, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, wenn Russland im Gegenzug die Attacken auf ukrainische Energieanlagen einstellt. “Wir haben eben Amerika eine solche Vereinbarung vorgeschlagen und finden, dass die Kräfte der Vereinigten Staaten ausreichend sind, um einen derartigen Kompromiss zu erreichen”, schrieb der Staatschef. Eine Abschwächung der Russland-Sanktionen sei ein Zeichen der “offensichtlichen Schwäche”. Russland werde die USA noch weniger ernst nehmen.

Scharfe Kritik von EU-Außenbeauftragter Kallas

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den Diesel-Deal von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin scharf kritisiert. “Die Aussetzung der Sanktionen gegen russischen Diesel verschafft Moskau zusätzliche Einnahmen, um Krieg zu führen”, schrieb Kallas am Samstag im Onlinedienst X. “Dies ist nicht der Moment, den Druck auf Russland zu verringern, und Europa wird das nicht tun”, betonte die EU-Außenbeauftragte. Sie verwies zudem darauf, dass bei russischen Angriffen in der Ukraine in den vergangenen zwei Tagen mehr als 80 Zivilisten getötet worden seien.

Die deutsche Regierung betonte in einer Reaktion auf den Diesel-Deal von Trump und Putin ihr Festhalten an den Russland-Sanktionen. “Die Bundesregierung hält an den Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest und arbeitet gemeinsam mit den europäischen Partnern an weiteren Sanktionen”, betonte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Samstag in Berlin. “Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf bleibt ungebrochen.”