Nationalisten führen bei Wahlen in Bosnien-Herzegowina

Von: importer

Bei den allgemeinen Wahlen in Bosnien-Herzegowina hat sich am Sonntag ein Sieg der dominierenden nationalistischen Parteien der drei zerstrittenen Volksgruppen abgezeichnet. So lag bei der Präsidentenwahl in der Republika Srpska der nationalistische Kandidat Savo Minić nach Teilergebnissen klar vor seinem oppositionellen Herausforderer Branko Blanuša. Bei der Wahl des dreiköpfigen Staatspräsidiums deutete sich ein Comeback des Bosniakenführers Bakir Izetbegović an.

Der aktuelle Ministerpräsident der bosnischen Serbenrepublik, Minić, wird vom starken Mann der Republika Srpska, Milorad Dodik, unterstützt. Dodik war im vergangenen Jahr als Präsident der Teilrepublik abgesetzt worden, weil er seine Befugnisse überschritten hatte. Er darf bei Wahlen sechs Jahre lang nicht kandidieren. Dennoch dominierte sein Gesicht den Wahlkampf in der Hauptstadt Banja Luka. Am Sonntag rief Dodik die Serben zur Wahl auf und sagte, er erwarte ein “herausragendes” Ergebnis für sein Lager.

Technische Probleme in vielen Wahllokalen

Im komplexen politischen System des früheren Bürgerkriegslandes waren Amtsträger auf verschiedenen Ebenen neu zu besetzen. Gewählt wurden Regierungen und Parlamente von Zentralstaat und beider Teilstaaten. Erstmals gab es besondere technische Vorkehrungen, um Manipulationen – wie etwa Stimmabgaben von Toten – einen Riegel vorzuschieben. Mit der neu eingeführten biometrischen Technik hatte man aber vielerorts Probleme.

41,5 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich an dem Urnengang, gab die zentrale Wahlkommission (CIK) nach Wahlschluss bekannt. Das sind fast zehn Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren, was Beobachter auch als Zeichen für die erfolgreiche Eindämmung von Missbrauchsversuchen werteten. Einige Wahllokale blieben noch geöffnet, um den warteten Wählerinnen und Wählern noch die Stimmabgabe zu ermöglichen, berichtete die Tageszeitung “Oslobodjenje” (Onlineausgabe).

Das Balkanland ist seit dem Friedensschluss im Jahr 1995 in einen serbischen und einen kroatisch-muslimischen Land geteilt, die weitgehend autonom sind. Das zentrale Parlament hat wenig Befugnisse, ebenso wie das dreiköpfige Staatspräsidium des Zentralstaats. Die Präsidentschaft ist mit einem Kroaten, einem bosnischen Muslim (Bosniaken) und einem Serben besetzt. Mit substanziellen Machtverschiebungen wird aber auch bei dieser Wahl nicht gerechnet.

Knappes Rennen bei Bosniaken und Kroaten

In der muslimisch-kroatischen Föderation drangen die muslimischen Parteien auf einen stärkeren Zentralstaat. Der muslimische Vertreter im Staatspräsidium, Denis Becirović, rühmte sich mit juristischen “Siegen” gegen die “Separatisten”. Er kündigte einen neuen Anlauf für die Aufnahme des Landes in die EU und NATO an. Teilergebnissen zufolge lag er aber knapp hinter dem Nationalisten Izetbegović, den er vor vier Jahren noch klar besiegt hatte. Auch bei der Wahl des kroatischen Mitglieds im Staatspräsidiums lag nach ersten Ergebnissen Darijana Filipović von der nationalistischen Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) in Führung, berichtete die Zeitung “Oslobodjenje”.

Laut dem Experten Adnan Cerimagić von der Denkfabrik European Stability Initiative hat sich in dieser Frage in den vergangenen Jahren wenig bewegt. “Die regierende Koalition hat fast keine Fortschritte seit 2024 gemacht, weder bei Reformen noch darin, das Land näher an die EU oder die NATO zu bringen”, sagte Cerimagić der Nachrichtenagentur AFP.

Dayton-Abkommen von 1995 prägt politisches System

Das komplexe und wenig funktionsfähige politische System in dem kleinen Balkanstaat ging aus dem Dayton-Abkommen von 1995 hervor, mit dem der Bürgerkrieg der 1990er-Jahre mit 100.000 Toten beendet worden war. Die Vereinbarung teilte das Land in einen serbischen und einen bosniakisch-kroatischen Landesteil. Die Republika Srpska (RS) macht 49 Prozent der Fläche des Gesamtstaats aus, die Föderation Bosnien-Herzegowina (BiH) umfasst 51 Prozent.

Bosnien-Herzegowina leidet unter den Gegensätzen zwischen den Nationalparteien der mehrheitlich muslimischen Bosniaken (etwa die Hälfte der Bevölkerung), orthodoxen Serben (ein Drittel) und katholischen Kroaten (15 Prozent). Die gegenwärtige Führung des serbischen Landesteils strebt die Abspaltung von Bosnien an, was von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt wird. Das Land ist seit Ende 2022 Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft.

Bürgerinnen und Bürger desillusioniert

Viele Wählerinnen und Wähler zeigten sich indes ermüdet von der häufig an die Kriegszeiten erinnernden spaltenden Rhetorik des Wahlkampfs. Sie hofften vielmehr auf einen Wandel und einen Wirtschaftsaufschwung mit mehr Jobs, um die Abwanderung junger Menschen aus dem 3,5 Millionen Einwohner zählenden Land aufzuhalten.

Der 40-jährige Akkordeonlehrer Drazen Gvozdenovic sagte nach seiner Stimmabgabe im Laktasi im Norden des Landes, er wünsche sich “Verbesserungen, insbesondere bei den Gehältern und der Beschäftigung, so dass die Leute in Frieden leben können, anstelle sich ständig darüber Gedanken machen müssen, wie sie über die Runden kommen.”

Das Durchschnittseinkommen in Bosnien und Herzegowina ist seit 2022 zwar von umgerechnet 570 auf 822 Euro gestiegen, Gewerkschaftsangaben zufolge haben sich aber die Lebenshaltungskosten seither um mehr als 50 Prozent erhöht.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Merima Cerim Karisik aus Sarajevo hoffte darauf, dass eine neue Generation von Politikern erstmalig die Chance bekomme, den Wechsel voranzutreiben und “dass das, was wir in den vergangenen 30 Jahren gesehen haben, endlich zu einem Ende komme.