Nationalisten führen bei Wahlen in Bosnien-Herzegowina

Von: importer

Bei den allgemeinen Wahlen in Bosnien-Herzegowina hat sich am Sonntag ein Sieg der nationalistischen Parteien der drei zerstrittenen Volksgruppen abgezeichnet. Relative Wahlsiegerin wurde die bosniakische Partei der Demokratischen Aktion (SDA), die nach Teilergebnissen auf 19,9 Prozent kam, gefolgt von der nationalistischen SNSD des Serbenführers Milorad Dodik mit 16,5 Prozent. Dodik setzte seinen Kandidaten auch bei der Präsidentenwahl der Republika Srpska durch.

Der nationalistische Kandidat Savo Minić kam nach Teilergebnissen auf 52,2 Prozent, deutlich vor seinem oppositionellen Herausforderer Branko Blanuša mit 41,8 Prozent. Der aktuelle Ministerpräsident der bosnischen Serbenrepublik gilt als treuer Gefolgsmann Dodiks. Dieser war im vergangenen Jahr als Präsident der Teilrepublik abgesetzt worden, weil er seine Befugnisse überschritten hatte. Er darf bei Wahlen sechs Jahre lang nicht kandidieren. Dennoch dominierte sein Gesicht den Wahlkampf in der Hauptstadt Banja Luka.

Mit 55,4 Prozent der Stimmen sicherte sich eine weitere SNSD-Kandidatin, Željka Cvijanović, den serbischen Posten im dreiköpfigen Staatspräsidium des Landes. Auch bei den bosnischen Kroaten setzte sich mit Darijana Filipović eine nationalistische Kandidatin durch. Die Politikerin der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) kam auf 46,5 Prozent der Stimmen. Einzig bei den Bosniaken setzte sich ein gemäßigter Politiker durch, das aktuelle sozialdemokratische Mitglied des Staatspräsidiums, Denis Bečirović. Mit 38,1 Prozent der Stimmen musste er aber massive Einbußen hinnehmen und lag nur knapp vor SDA-Chef Bakir Izetbegović (33,4 Prozent.)

Technische Probleme in vielen Wahllokalen

Im komplexen politischen System des früheren Bürgerkriegslandes waren Amtsträger auf verschiedenen Ebenen neu zu besetzen. Gewählt wurden Regierungen und Parlamente von Zentralstaat und beider Teilstaaten. Erstmals gab es besondere technische Vorkehrungen, um Manipulationen – wie etwa Stimmabgaben von Toten – einen Riegel vorzuschieben. Mit der neu eingeführten biometrischen Technik hatte man aber vielerorts Probleme.

41,5 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich an dem Urnengang, gab die zentrale Wahlkommission (CIK) nach Wahlschluss bekannt. Das sind fast zehn Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren, was Beobachter auch als Zeichen für die erfolgreiche Eindämmung von Missbrauchsversuchen werteten. Einige Wahllokale blieben noch geöffnet, um den warteten Wählerinnen und Wählern noch die Stimmabgabe zu ermöglichen, berichtete die Tageszeitung “Oslobodjenje” (Onlineausgabe).

Das Balkanland ist seit dem Friedensschluss im Jahr 1995 in einen serbischen und einen kroatisch-muslimischen Land geteilt, die weitgehend autonom sind. Das zentrale Parlament hat wenig Befugnisse, ebenso wie das dreiköpfige Staatspräsidium des Zentralstaats. Die Präsidentschaft ist mit einem Kroaten, einem bosnischen Muslim (Bosniaken) und einem Serben besetzt. Mit substanziellen Machtverschiebungen wird aber auch bei dieser Wahl nicht gerechnet.

Dayton-Abkommen von 1995 prägt politisches System

Das komplexe und wenig funktionsfähige politische System in dem kleinen Balkanstaat ging aus dem Dayton-Abkommen von 1995 hervor, mit dem der Bürgerkrieg der 1990er-Jahre mit 100.000 Toten beendet worden war. Die Vereinbarung teilte das Land in einen serbischen und einen bosniakisch-kroatischen Landesteil. Die Republika Srpska (RS) macht 49 Prozent der Fläche des Gesamtstaats aus, die Föderation Bosnien-Herzegowina (BiH) umfasst 51 Prozent.

Bosnien-Herzegowina leidet unter den Gegensätzen zwischen den Nationalparteien der mehrheitlich muslimischen Bosniaken (etwa die Hälfte der Bevölkerung), orthodoxen Serben (ein Drittel) und katholischen Kroaten (15 Prozent). Die gegenwärtige Führung des serbischen Landesteils strebt die Abspaltung von Bosnien an, was von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt wird. Das Land ist seit Ende 2022 Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft.

Bürgerinnen und Bürger desillusioniert

Viele Wählerinnen und Wähler zeigten sich indes ermüdet von der häufig an die Kriegszeiten erinnernden spaltenden Rhetorik des Wahlkampfs. Sie hofften vielmehr auf einen Wandel und einen Wirtschaftsaufschwung mit mehr Jobs, um die Abwanderung junger Menschen aus dem 3,5 Millionen Einwohner zählenden Land aufzuhalten.

Der 40-jährige Akkordeonlehrer Drazen Gvozdenovic sagte nach seiner Stimmabgabe im Laktasi im Norden des Landes, er wünsche sich “Verbesserungen, insbesondere bei den Gehältern und der Beschäftigung, so dass die Leute in Frieden leben können, anstelle sich ständig darüber Gedanken machen müssen, wie sie über die Runden kommen.”

Das Durchschnittseinkommen in Bosnien und Herzegowina ist seit 2022 zwar von umgerechnet 570 auf 822 Euro gestiegen, Gewerkschaftsangaben zufolge haben sich aber die Lebenshaltungskosten seither um mehr als 50 Prozent erhöht.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Merima Cerim Karisik aus Sarajevo hoffte darauf, dass eine neue Generation von Politikern erstmalig die Chance bekomme, den Wechsel voranzutreiben und “dass das, was wir in den vergangenen 30 Jahren gesehen haben, endlich zu einem Ende komme.