Netanyahu: Völkermord-Vorwurf “größte Lüge des Jahrhunderts”

Von: importer

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Vorwürfe, sein Land begehe im Gazastreifen einen Völkermord, als “größte Lüge des Jahrhunderts” bezeichnet. Israel habe keinen Völkermord begangen, sagte er bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen in New York. “Israel hat einen Völkermord verhindert”, betonte Netanyahu. Hätte Israel die islamistische Terrororganisation Hamas nicht gestoppt, hätte diese jeden einzelnen von ihnen getötet, sagte er.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hatte Israel zuvor in seiner per Video vor den Vereinten Nationen gezeigten Rede einen “Völkermordkrieg” im Gazastreifen vorgeworfen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) betonte in der ZiB2 des ORF einmal mehr, dass Österreich an der Seite Israels stehe. Gleichzeitig insistierte sie darauf, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden müsse. Die Siedlungspolitik in der Westbank bezeichnete sie als “inakzeptabel”.

Beim Auftritt Netanyahus hatten zahlreiche Ländervertreter aus Protest den Saal verlassen. Andere Delegierte applaudierten dem israelischen Regierungschef bei seinem Auftritt vor der UNO-Generalversammlung. Netanyahu reagierte auf den Protest mit scharfen Worten. “Wenn es noch weitere moralische Feiglinge gibt, die diesen Saal noch nicht verlassen haben, dann tun Sie das bitte jetzt.”

Auch vor dem UNO-Hauptquartier wurde gegen den israelischen Politiker protestiert. Hunderte pro-palästinensische Protestierende zogen durch Manhattan und demonstrierten anlässlich der Teilnahme Netanyahus an der UNO-Generaldebatte gegen das Vorgehen von Netanyahus teils religiös-rechtsextremer Regierung im Gaza-Krieg. Dabei seien mehrere Menschen in Gewahrsam genommen worden, sagte ein Sprecher der New Yorker Polizei. Darunter waren Medienberichten zufolge auch die Schauspielerinnen Susan Sarandon und Hannah Einbinder. Unweit der UNO versammelte sich auch eine kleine Gruppe pro-israelischer Demonstrierender.

Netanyahu attackiert Mamdani

Netanyahu griff bei seiner Rede außerdem den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani scharf an. Israels Premier bezeichnete Mamdani als “antisemitischen Bürgermeister von New York” und warf ihm vor, Israel wiederholt fälschlicherweise einen Völkermord vorzuwerfen.

Netanyahu unterstellte dem Bürgermeister außerdem, versucht zu haben, seinen Besuch in New York zu verhindern und ihn zum Schweigen zu bringen. “Nun, Sie können mich nicht zum Schweigen bringen. Sie können die Wahrheit nicht zum Schweigen bringen”, sagte der israelische Regierungschef.

Mamdani gehört zu den schärfsten Kritikern Netanyahus in den USA. Er bezeichnet den israelischen Regierungschef als Kriegsverbrecher und wirft Israel einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vor.

Verteidigung des Iran-Kriegs

Den Krieg gegen den Iran verteidigte Netanyahu. “Die Zerstörung der iranischen Atomanlagen war schwierig, es war ein sehr schwieriges Unterfangen, doch für mich war es eine der leichtesten Entscheidungen, die ich als Ministerpräsident je treffen musste – denn hätten wir es nicht getan, wären wir alle tot.”

“Ich habe mir geschworen, Irans mörderische Diktatur daran zu hindern, Atombomben zu entwickeln – Atomwaffen, die auf die Vernichtung Israels abzielen, Atomwaffen, die die ganze Welt bedrohen könnten”, sagte er weiter. “Genau das haben wir getan.”

Das tatsächliche Ausmaß der dauerhaften Schwächung des iranischen Atomprogramms bewerten die Internationale Atomenergie-Behörde, Geheimdienste und Experten unterschiedlich. Im nicht klassifizierten Jahresbericht der US-Geheimdienste stand unterdessen, es habe keinen Hinweis auf eine politische Entscheidung zum Bau einer Atombombe im Iran gegeben.

Das iranische Volk wird frei sein

Außerdem rechnet Netanyahu mit einem Sturz der iranischen Führung. “Eines Tages – und dieser Tag ist vielleicht gar nicht mehr so fern – wird das iranische Volk frei sein. “Die Macht des Volkes wird diejenigen bezwingen, die an der Macht sind.” Irans Regierung werde “an ihren Lügen, an ihrer Korruption, an ihrer Grausamkeit zugrunde gehen”.

Die Führung in Teheran habe Angst – vor allem vor ihrem eigenen, mutigen Volk, sagte Netanyahu weiter. Zuletzt hatte Netanyahu Anfang September den Sturz der iranischen Führung als “die wichtigste Aufgabe, die noch vor uns liegt” bezeichnet. Er sei fest überzeugt, dass dies möglich sei.

Israelische Medien hatten vor Netanyahus Rede berichtet, diese werde sich auch an das heimische Publikum richten. In Israel wird am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt. Laut Umfragen könnte es für Netanyahus Lager schwierig werden, eine Mehrheit zu sichern.