Nettozahler lehnen neuen Budgetvorschlag des EU-Vorsitzes ab

Von: importer

Der irische Ratsvorsitz hat am Samstag deutliche Kürzungen am Vorschlag der EU-Kommission für das nächste mehrjährige EU-Budget 2028-2034 präsentiert: Laut veröffentlichter “Verhandlungsbox” (“Nego-Box”) soll das Gesamtvolumen von 2 auf rund 1,8 Billionen Euro sinken. Vom größten Nettozahlerland Deutschland kam umgehend ein Nein, auch Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) sagte in einer ersten Reaktion, dass der Plan “nicht reicht” und forderte weitere Kürzungen.

Das aktuelle Budget beträgt rund 1,2 Billionen Euro. Die wichtigen Nettozahlerländer hatten daher Kürzungen um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. “Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung”, teilte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz am Samstagnachmittag in Berlin mit. Das EU-Budget müsse für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung trügen. Umgekehrt fiel die Reaktion des Europaparlaments aus, das dem Mehrjahresbudget zustimmen muss. Man lehne den neuen Vorschlag “strikt ab”, und er sei “keine angemessene Grundlage für die Verhandlungen”, hieß es in einer Stellungnahme der Verhandlungsführer.

44 Prozent für Regionalpolitik, Agrar und Verteidigung

Mit 44 Prozent der Gesamtausgaben macht der neue “Europäische Fonds” den größten Anteil des Budgetvorschlags aus. Laut dem irischen Vorschlag werden hier 837 Milliarden Euro veranschlagt; um rund 20 Milliarden weniger als die von der Kommission geplanten 865 Milliarden Euro. Diese sollen in neue nationale und regionale Partnerschaftspläne fließen. Aus dem Fonds sollen die Regionalpolitik, die Landwirtschaft und neue Prioritäten wie die EU-Verteidigung finanziert werden.

Keine Änderungen bei Landwirtschaft

Keine Änderungen sieht die Nego-Box bei der Landwirtschaft vor; diese soll weiterhin rund 300 Milliarden Euro aus dem Budget erhalten. Vertreter wie Minister Norbert Totschnig (ÖVP) hatten im Vorfeld auf ausreichend Mittel für Bäuerinnen und Bauern und die ländliche Entwicklung gepocht. Mehr wollen die Iren für Fischerei und die Kohäsionspolitik geben, die rund 34 Milliarden Euro für Migration und Grenzkontrolle bleiben gleich. Rund 13 Milliarden Euro weniger ist hingegen für die “EU-Facility” budgetiert, aus der etwa Solidaritätsmaßnahmen finanziert werden.

In den neuen “Wettbewerbsfonds” sollen anstelle von knapp 450 nun nur 403 Milliarden Euro fließen. Der Fonds umfasst die Programme zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation. Die größten Kürzungen gibt es hier mit zehn Milliarden Euro weniger bei der “Connecting Europe Facility” für den Ausbau der europaweiten Infrastrukturen. Die Mittel für das beliebte EU-Austauschprogramm Erasmus+ werden von den Iren hingegen nicht angetastet. Auch für das “Global Europe”-Programm, das die Außen- und Entwicklungspolitik fördert, sind milliardenschwere Kürzungen vorgesehen, ebenso wie bei der Verwaltung.

Neue Eigenmittel vorgeschlagen

Fast jedes Programm im Haushalt werde im Vergleich zum aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen aufgestockt, betonte der Vertreter des irischen Ratsvorsitzes, Europaminister Thomas Byrne, in der Pressekonferenz. “Wir haben Anpassungen und Einsparungen vorgenommen, die die Prioritäten der Mitgliedstaaten widerspiegeln. Damit bleibt das Ziel gewahrt, den neuen politischen Prioritäten unseres modernen Haushalts gerecht zu werden und gleichzeitig Kernbereiche wie die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik zu unterstützen.”

Die überarbeitete Verhandlungsbox sehe zudem ein umfangreiches und ausgewogenes Paket neuer Eigenmittel vor, mit dem jährlich 55 Milliarden Euro aufgebracht werden könnten, so Byrne. Hier seien zwei Änderungen vorgeschlagen worden. So sollen mehr Mittel aus dem EU-Emissionshandel und aus dem Zollbereich mobilisiert werden. Die Vorschläge der Iren werden am Dienstag von den für das Budget zuständigen Europaministern besprochen, bevor sie zum EU-Gipfel Ende der Woche gehen.

Während die Nettozahler deutliche Kürzungen des Gesamtvolumens des Vorschlages wollen, pocht die “Kohäsionsgruppe” auf ausreichend Gelder etwa bei den Förderungen für Regionalpolitik und Landwirtschaft. Beim Gipfel sollen die neue Nego-Box diskutiert und die weit auseinanderliegenden Positionen abgesteckt werden. Das EU-Mehrjahresbudget muss von den Staaten einstimmig und zusammen mit dem Europaparlament beschlossen werden. Das Parlament schlägt gegenüber dem Vorschlag der Kommission vom Juli 2025 einen Anstieg um 197,3 Milliarden Euro vor.

Einigung bis Jahresende fraglich

Die irische Ratspräsidentschaft peilt nach wie vor an, bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen. Österreichische Regierungsvertretende betonen, dass sie keine Einigung “um jeden Preis” wollten, und für einen guten Kompromiss auch 2027 noch weiterverhandeln würden. Andere Stimmen mahnen zur Eile, um vor wichtigen Wahlen 2027 wie in Frankreich das Budget unter Dach und Fach zu bringen. Durch die Neuwahlen in Spanien ist das für 2026 jedoch noch einmal unwahrscheinlicher geworden.

“Europa wird nicht stärker, nur weil es teurer wird. Der neue Budgetvorschlag ist nach wie vor weit von einem österreichischen Ja entfernt. Gemeinsam mit den anderen acht Nettozahlern stemmen wir mehr als 60 % des EU-Budgets. Mehr ist unseren Steuerzahlern nicht zumutbar, insbesondere während wir zuhause jeden Euro zweimal umdrehen müssen”, so Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP). “Wenn wir handlungsfähig und glaubwürdig sein wollen, braucht es einen klaren Fokus darauf, was wirklich notwendig ist.”

Dass bei der Verwaltung gespart werden solle, sei ein Schritt in die richtige Richtung: “Wir würdigen die Bemühungen des irischen Vorsitzes, der unter massivem Druck der EU-Kommission stand. Das ändert aber nichts daran, dass der Vorschlag nicht reicht.” Auch beim Zeitplan stellt die Europaministerin klar: “Wir lassen uns nicht unter Zeitdruck zu einer Milliarden-Rechnung drängen. Dieses Budget legt die Ausgaben für sieben Jahre fest, und ein schlechter Kompromiss wird nicht besser, nur weil er schnell beschlossen wird. Wir müssen weiterverhandeln, mit dem Ziel einer Lösung, die leistbar, ausgewogen und realistisch ist.”

“Der Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft kann nicht als Ausgangspunkt für eine Einigung dienen”, lehnten die federführenden Ko-Berichterstatter des EU-Parlaments, Siegfried Muresan und Carla Tavares, die Nego-Box in einer Aussendung ab. “Eine Kürzung des Kommissionsvorschlags um 8 Prozent würde unsere Handlungsfähigkeit schwächen – gerade jetzt, wo Europa mehr für Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Sicherheit tun muss. Europa wäre dadurch weniger in der Lage, seine Bürger zu schützen und wirtschaftlich mit den großen Volkswirtschaften der Welt zu konkurrieren.”

Aus Österreich meldete sich auch Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) zu Wort. “Forschung und Innovation sind entscheidend für Europas Sicherheit, Souveränität und Solidarität. Wer die Unabhängigkeit stärken, den Wohlstand ausbauen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern will, muss langfristig in Forschung investieren”, teilte sie am Samstag der APA mit. Österreich gehe dabei “mit gutem Beispiel voran” und gehöre zu den drei Ländern mit der höchsten Forschungsquote in Europa.