Landesregierung bleibt kohärent

Nichtbeachtung der Impfpflicht: Aufsichtsbeschwerden abgewiesen

Dienstag, 12. November 2019 | 14:20 Uhr

Bozen – Zur Vorbeugung einer Reihe lebensbedrohlicher Krankheiten gilt italienweit eine Impfpflicht. Die Erfüllung der Impfpflicht ist Voraussetzung für den Besuch von Kindergarten und in der Folge der Schule. Die Nichterfüllung der Impfpflicht hat laut staatlicher Gesetzgebung und Rechtsprechung im Klein- und Kindergartenalter den Ausschluss öffentlicher Bildungseinrichtungen zur Folge. Für nichtgeimpfte Schulkinder sind hingegen Geldstrafen vorgesehen.

Die Impfsituation der in die Kindergärten eingeschriebenen Kinder wird über einen Datenaustausch mit dem Sanitätsbetrieb überprüft. Bei Nichterfüllung der Impfpflicht werden Eltern oder  Erziehungsberechtigte der Kinder, die nicht alle vorgeschriebenen Impfungen  erhalten haben, eingeladen, die vorgeschriebenen Impfungen vorzunehmen. Als letzten Termin für die Vorlage der Impfdokumentation (oder die erfolgte Vormerkung des Impftermins beim Sanitätsbetrieb) hatte die Landesregierung den 9. August festgelegt.

An den deutschen Kindergärten waren in diesem Jahr 336 Familien säumig und erhielten daher eine entsprechende Aufforderung zur Vorlage der Impfdokumentation. Zwei Familien, die dieser Aufforderung nicht nachgekommen sind, haben nun eine Aufsichtsbeschwerde gegen den von der Direktion des jeweiligen Kindergartensprengels verfügten Verfall der Einschreibung vorgelegt.

Die Aufsichtbeschwerden dieser Familien aus Bozen und aus Seis hat die Landesregierung heute abgewiesen. “Wir gehen den eingeschlagenen Weg weiter mit dem Ziel, Gesundheit zu schützen und Leben zu retten”, erklärte in diesem Zusammenhang Landeshauptmann Arno Kompatscher. Es sei eine Frage der Solidarität, dass jeder seinen Beitrag leiste, um den nötigen Herdenschutz zu gewährleisten, damit auch die gesundheitlich Schwächsten vor gefährlichen Krankheiten geschützt seien. “Wir wollen die Eltern von der Sinnhaftigkeit der Schutzimpfungen überzeugen und ihnen die Sicherheit geben, dass sie das Richtige tun, wenn sie ihre Kinder impfen lassen”, betonte der Landeshauptmann, der auch auf die eindeutige Gesetzeslage verwies.

In ihrem Abweisungsbeschluss rollt die Landesregierung die jüngste Rechtsprechung im Detail auf. Dabei wird vor allem der Vorrang des Rechts auf Gesundheit vor dem Recht auf den Besuch eines Kindergartens hervorgehoben. Zudem wird auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 18. Juli 2019 verwiesen, nach dem die Impfpflicht mehrere Bereiche betrifft, die allesamt in die ausschließlich staatliche Gesetzgebungsbefugnis fallen: nämlich die Grundausrichtung in den Bereichen des Gesundheitsschutzes, des Bildungswesens und der internationalen Gesundheitsvorsorge.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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12 Kommentare auf "Nichtbeachtung der Impfpflicht: Aufsichtsbeschwerden abgewiesen"


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Staenkerer
28 Tage 57 Min

… in der schual werd strofe gezohlt …? schützt sell nor a, oder wie? kling jo gonz noch geld als alternative zum impfstoff …

NixNutz
NixNutz
Superredner
27 Tage 22 h

Na obo fuer bledheit soll man zohln

Avalon
Avalon
Tratscher
27 Tage 11 h

@NixNutz Wer sich alle Impfungen verpasssen lässt ist “Super-schlau”,oder????

Pully
Pully
Grünschnabel
28 Tage 3 h

Richtig so wegen ein paar solcher
Wichtigtuer.
Wäre ja gelacht wenn man solche Leute nicht in den Griff kriegt

ExSuedtiroler
ExSuedtiroler
Tratscher
27 Tage 20 h

Pfui diese Freiheitsberauber, welche s’Unrecht auch noch mit der Peitsche rücksichtslos durchprügeln wollen, statt mit Verstand und nur den sinnvollen Impfungen zu überzeugen!

Reitiatz
Reitiatz
Tratscher
28 Tage 33 Min

ordala zohln mochn sell isch moani s oanzigschte wos hilft ba setta sturköpfe

PuggaNagga
PuggaNagga
Universalgelehrter
27 Tage 22 h

Eine Grippe ist auch lebensbedrohend! Zwar nur für schwache Immunsysteme, aber lebensbedrohend!
Also alle Grippe impfen lassen damit die wenigen die ernsthafte Probleme kriegen könnten nicht angesteckt werden.
Wer es immer noch nicht rafft, beim Impfen geht es nur ums Geld! Es geht immer nur ums Geld, immer! Ansonsten gebe es keine Notleidenden, es wird jährlich Millionen Tonnen an Lebensmitteln vernichtet nur um den Preis stabil zu halten! Millionen Kleidungsstücke werden vernichtet, nur damit die neue Ware gekauft wird! Damit könnte ganz Afrika versorgt werden – interessiert halt niemanden weil kein Profit damit gemacht werden kann!

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
27 Tage 23 h

impfzwang schon  , ober wenn de olt bisch , noar tien se di net amol ordentlich unterszuachn.

selwol
selwol
Tratscher
27 Tage 21 h

Gibt es auch eine Impfung gegen Krankenhauskeime?

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
27 Tage 6 h

na die krankenhauskeime werden meistens vertuscht oder net getestet

Staenkerer
27 Tage 3 h

@giftzwerg daran sterbn mehr als man denkt, werd ober wirklich vertuscht!

ExSuedtiroler
ExSuedtiroler
Tratscher
27 Tage 20 h

Es wirkt als ob hier Impfgeschädigte schreiben.. wundern tat mi’s ned bei der Hörigkeit.

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