Österreich und EU-Partner schreiten bei “Return Hubs” voran

Von: importer

Die für Migration zuständigen Minister jener fünf EU-Staaten, die zügig Rückkehrzentren für Migranten außerhalb der EU einrichten wollen, haben sich am Freitag in Kopenhagen über die bisherigen Fortschritte ihrer Bemühungen beraten. Neben dem Gastgeber Dänemark gehören Deutschland, die Niederlande, Griechenland und auch Österreich dazu. Mehrere Teilnehmer betonten angesichts menschenrechtlicher Bedenken gegen die sogenannten Return Hubs, es gehe um “offene Anlagen”.

Die Fünf bezeichnen sich selbst als “die Umsetzer” oder “Kerngruppe”. Wo Zentren entstehen sollen, darüber halten sie sich noch bedeckt. Das nächste Treffen der Fünf soll bereits Ende September in München stattfinden.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte im Vorfeld des Treffens bekräftigt: Ziel der Rückkehrzentren sei es, “das Geschäftsmodell der Schleppermafia nachhaltig zu zerschlagen”. Nach den Beratungen in Kopenhagen pochte er darauf: “Wer sich illegal in Europa aufhält, muss Europa verlassen.”

Zufriedenheit bei Teilnehmern

Karner, der dänische Migrationsminister Morten Bödskov, der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt, Bart van den Brink aus den Niederlanden und Thanos Plevris zeigten sich nach den Gesprächen sehr zufrieden. Man sei auf einem guten Weg und wolle bis Ende dieses Jahres ein Rahmenabkommen mit einem Partnerland außerhalb Europas schließen, meinte Bödskov. “Bis Ende 2027 wollen wir bereit, sein die ersten Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung in Dänemark und der EU wegzubringen.”

Dazu einigten sich die fünf auf drei Prinzipien, die für Abkommen mit Staaten außerhalb Europas zwecks Errichtung von Rückkehrzentren gelten sollen: “1. Das Return-Hub-Modell muss einen messbaren Effekt haben, was die Reduktion irregulärer Migration und gefährlicher Reisen nach Europa betrifft, und es muss zu einem menschlicheren und sichereren Migrationssystem beitragen. 2. “Das (…) Modell muss voll mit unseren Verpflichtungen gegenüber EU- und internationalem Recht in Einklang sein. 3. Das Return-Hub-Modell wird in Form einer Partnerschaft in die Tat umgesetzt, die alle Seiten gleichwertig und gegenseitig begünstigt.” Auf dieser Basis sollen nun weitere Gespräche mit potenziellen Partnern außerhalb Europas geführt werden, hieß es in der dänischen Hauptstadt.

Keine “Haftanstalten”

“Wir sprechen nicht über Haftanstalten”, hatte der Sozialdemokrat Bödskov zu Beginn des Treffens hervorgehoben. Die aus Europa weggebrachten Migranten sollen ihm zufolge im Land eines Rückkehrzentrums “eine zweite Chance bekommen, sich dort ein Leben aufzubauen”. Es gehe darum, in Europa abgelehnten Asylbewerbern, die nicht wieder direkt in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden könnten, anderswo eine Alternative anzubieten.

Bödskovs niederländischer Kollege Bart van den Brink sagte: “Es werden offene Anlagen.” Die dort untergebrachten Menschen sollen demnach im Aufnahmeland auch arbeiten können. Aus der Sicht Dobrindts haben die drei akkordierten Prinzipien jedenfalls das Zeug, “die kriminelle Logik der Schlepperbanden zu durchbrechen” und Flüchtlingsankünfte stark zu reduzieren.

Karner will bis Ende 2026 einen Gesprächspartner haben, “mit dem wir konkret in die Umsetzung gehen”: “Es geht darum Nägel mit Köpfen zu machen.” In den Return Hubs sieht der Minister auch einen Beitrag, um das Sterben von Migranten auf gefährlichen Routen nach Europa zu stoppen und gleichzeitig die Bevölkerung in den Zielstaaten, also auch Österreich, zu entlasten.

Rückkehr- versus “Warte”zentren

Karner machte deutlich, dass “die Umsetzer” mit mehreren Ländern außerhalb Europas sprechen. Mit manchen sei man weniger weit, mit anderen weiter. Dabei gehe es nicht nur um die Variante von Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber. Man spreche mit potenziellen Partnern außerhalb Europas auch über Zentren, wo Migranten hingebracht werden sollen, um dort die Entscheidung über ihren Asylantrag in Europa abzuwarten. Derartige Pläne hat bisher Italien in Albanien verfolgt.

Mehrere Teilnehmer ließen durchblicken: Eine Zusammenarbeit wäre mit einem Hilfspaket “der Umsetzer” verbunden.

Es sind neue EU-Gesetze, der im Juni in Kraft getretene Asylpakt sowie die Rückkehrverordnung, die es den EU-Staaten rechtlich ermöglichen, dass die Verfahren für Menschen, die in der EU Asyl beantragen, außerhalb der EU abgewickelt werden können. Über die geplanten Rückführzentren in Drittstaaten (Return Hubs) wiederum sollen abgelehnte Asylbewerber per Bescheid in größerer Zahl als bisher und schneller in ihre Heimat zurückgebracht werden, wenn das nicht auf direktem Weg geht.

Menschenrechtliche Bedenken

Experten, Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und internationale Organisationen wie der Europarat oder das UNHCR warnen allerdings vor menschenrechtlichen Risiken. Zu den Gefahren zählen die Kritiker willkürliche Inhaftierungen, Folter und Misshandlungen sowie rechtswidrige Weiterabschiebungen. Vor dem Tagungsort, dem dänischen Parlament, demonstrierte am Freitag eine kleine Gruppe gegen die Return Hubs. Auf Transparenten und in Sprechchören sprachen sie die rund 20 Protestteilnehmer gegen eine “Festung Europa” aus.

Der für Migration zuständige EU-Kommissar, der Österreicher Magnus Brunner, hat hinsichtlich der Pläne gemahnt: “Es gibt rote Linien, es gibt Regeln, auch was Standards angeht – nicht nur Menschenrechts- und Grundrechtsstandards.” Mehrere EU-Länder wie Frankreich stehen Rückkehrzentren außerhalb Europas kritisch gegenüber.

Die Befürworter der Rückkehrzentren in der EU sind aber in der Überzahl: Auf dem EU-Gipfel im Juni drängten 19 der 27 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), darauf, Asylverfahren und Rückführungen in Drittstaaten unter Nutzung solcher Zentren konsequent und gemeinsam durchzuführen. Die EU-Kommission wurde in einem Brief ersucht, diese Bemühungen auch finanziell zu unterstützen. Auch das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und die International Organisation für Migration (IOM) sollten sich u. a. daran beteiligen. Die EU-Kommission hat die für Migration zuständige Generaldirektorin als Beobachterin zu dem Treffen nach Kopenhagen entsandt.

Minister Karner sieht in den Return Hubs jedenfalls einen “wesentlichen Beitrag, um die Erzählung der Schleppermafia – ‘Wir bringen dich nach Europa, und du kannst bleiben’ – nachhaltig zu zerschlagen”. Laut Statistik betrug die Abschieberate in der Europäischen Union im Jahr 2025 trotz eines Anstiegs nur 27 Prozent. Bei allen Fällen, in denen in jenem Jahr eine behördliche Ausreiseaufforderung erteilt wurde, ist es also nur in 27 Prozent tatsächlich zur Rückkehr bzw. zu einer Abschiebung gekommen.

Ostafrika im Blick

Dem Vernehmen nach verhandeln “die Umsetzer” zwecks Errichtung von Rückkehrzentren mit einer Handvoll Staaten. Genauer wollen sich die fünf nicht in die Karten schauen lassen – auch um ihre Verhandlungsposition nicht zu schwächen. Die griechische Zeitung “Kathimerini” berichtete Mitte August unter Berufung auf diplomatische Quellen von Verhandlungen mit Uganda. Demnach könnte eine Anlage dort für 10.000 Personen 2027 ihren Betrieb aufnehmen und zunächst als Pilotprojekt dienen. Als mögliche Alternative nannte “Kathimerini” Ruanda. Das ebenfalls in Ostafrika gelegene Kenia sei in Betracht gezogen worden, mittlerweile aber wohl ausgeschieden worden.

Amnesty International warnte vor der Konferenz in Kopenhagen erneut vor Return Hubs in solchen Ländern, in denen es gut dokumentiert zu Menschenrechtsverletzungen komme. “Eine humane und geordnete Migrations- und Asylpolitik kann nicht darin bestehen, Menschen möglichst weit außer Sichtweite zu bringen”, erklärte Aimée Stuflesser, Expertin für Asyl und Migration bei Amnesty International Österreich. “Die Auslagerung von Abschiebungen und Inhaftierungen in Drittstaaten ist menschenrechtlich brandgefährlich. Österreich darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen und muss Maßnahmen ablehnen, die vor allem auf Abschreckung und Repression ausgerichtet sind.”

Die deutsche NGO Brot für die Welt ließ wissen: “Mit Ruanda und Uganda stehen derzeit Länder als mögliche Standorte von Return Hubs zur Debatte, die autoritär regiert werden. Beide Staaten weisen eine verheerende Menschenrechtsbilanz vor und dulden keine kritischen zivilgesellschaftlichen Stimmen im Inland. Wie sollen unter diesen Voraussetzungen in den geplanten Abschiebezentren die Rechte von Abgeschobenen auf faire Verfahren, anwaltliche Vertretung und Schutz vor unnötiger Inhaftierung oder Kettenabschiebungen durchgesetzt werden? Ein unabhängiges Menschenrechtsmonitoring in Ruanda und Uganda ist unter den aktuellen Verhältnissen ausgeschlossen.”

Erfahrungswerte

Österreich und Uganda sind seit Jahrzehnten in Sachen Entwicklungshilfe eng verbunden. Uganda ist seit 1992 ein Schwerpunktland der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit Österreichs. Die Austrian Development Agency (ADA), die für deren Abwicklung zuständig ist, nennt aktuell 28 Projekte, die mit gut 28 Millionen Euro gefördert werden. Der Fokus liegt auf der Trinkwasserversorgung und im Bereich “Staat und Zivilgesellschaft” auf dem Zugang für Betroffene zu den Gerichten.

Unter dem ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni stehen Staat und Zivilgesellschaft freilich unter Druck. Der 81-Jährige konnte heuer im Jänner sein 40. Dienstjubiläum feiern. Dies ermöglichte er sich, indem er die Verfassung ganz nach seinen Bedürfnissen ändern und Gegenkandidaten einsperren ließ. International für Kritik sorgte Museveni mit seiner Verschärfung der Gesetze gegen Homosexuelle: Seit 2023 kann sogar die Todesstrafe verhängt werden.

Mit Ruanda konnte das Nicht-Mehr-EU-Land Großbritannien in den letzten Jahren seine Erfahrungen sammeln. Sie fielen negativ aus: Als 2022 die ersten abzuschiebenden Migranten vom Vereinigten Königreich nach Ruanda gebracht werden sollten, schritt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der beim Europarat angesiedelt ist, dagegen ein. Ein erbitterter Rechtsstreit entbrannte. Für mehrere Hundert Millionen Pfund, die mehrere konservative Regierungen in das Projekt gesteckt hatten, wurde eine Handvoll Migranten repatriiert. Als es nach der Wahl 2024 zum Machtwechsel in London kam, stoppte die neue Labour-Regierung das Ruanda-Projekt. Nach Medienberichten haben Vertreter der “Umsetzer” vorige Woche einschlägige Gespräche in Ruanda geführt.

Mit rechtlichen Rückschlägen hat auch Italien zu kämpfen, das im Alleingang in der EU im Noch-Nicht-EU-Land Albanien zwei Zentren errichtet hat. Im Unterschied zu den Return Hubs war ursprünglich vorgesehen, dass dort jährlich bis zu 36.000 Migranten untergebracht werden, während in einem beschleunigten Verfahren von den italienischen Behörden ihre Asylverfahren durchgeführt werden. Wegen der Probleme wurden lediglich einige Hundert in Italien Angekommene auf albanisches Gebiet gebracht – aber nur zum Zweck, dass sie abgeschoben werden. Die Asylzentren wurden also quasi für die Schubhaft verwendet. Viele Insassen mussten auf gerichtliche Anordnung wieder nach Italien zurückgebracht werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat noch kein endgültiges Urteil in der Frage gefällt. Dennoch macht die rechte, italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Europa Werbung für ihr “Albanien-Modell”.