Bozen – Die Integrationsvereinbarung des Landesrates Achammers wird von Freiheitlichen und Bürgerunion scharf kritisiert.
Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas sieht darin den verzweifelten Versuch eine aus dem Ruder gelaufene Situation zu bereinigen.
„Südtirol braucht eine Null-Toleranz-Politik gegenüber integrationsunwilligen Einwanderern“, fordert der Freiheitliche Landesparteiobmann in einer Aussendung. „Achammers Konzept der ‚Integration fordern und fördern‘ legt viel zu wenig Gewicht auf das ‚fordern‘ und wird die Problematik der Parallelgesellschaften in Südtirol nicht beheben“, hält Walter Blaas fest.
„Allein auf den Spracherwerb zu setzen ist viel zu wenig“, so Blaas. „Die Achtung der gesellschaftlichen Normen, die Gleichstellung von Mann und Frau, die strikte Trennung von Staat und Religion sowie die Bereitschaft ein Arbeitsleben anzustreben sind weitere notwenige Voraussetzungen, die beachtet werden müssen“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann.
„Einwanderer und Asylwerber haben eine Bringschuld gegenüber der heimischen Bevölkerung, denn auch diese stellt den Neuankömmlingen Strukturen und Unterhalt zur Verfügung. Wer von Anfang an sein Desinteresse an der gesellschaftlichen Integration im Land zeigt, lieber Forderungen stellt als selber Hand anzulegen, sich nicht an die herrschenden Normen und Regeln hält oder lieber ein Schwarzfahrer ist als eine Fahrkarte zu kaufen, ist fehl am Platz in Südtirol“, so der Freiheitliche Landtagsabgeordnete.
Rosa-Brille-Integration Achammers klappt nicht
Als “Rosa-Brille-Integration” bezeichnet hingegen der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) die von der Landesregierung und federführend von Landesrat und SVP-Obmann Philipp Achammer vorgestellten Integrations-Kriterien und die entsprechenden Förderungen.
“Gerade bei Einwanderern aus islamischen Gesellschaften sind wesentlich strengere Regeln anzuwenden”, so Pöder. “Dort muss eine regelrechte Integrationspflicht auferlegt werden, wer diese Regeln nicht akzeptiert, hat keinen Anspruch auf Niederlassung und öffentliche Leistungen”, so der Abgeordnete.
„Der Islam ist politische Kultur und Gesellschaftsform sowie Religion und als den europäischen Grundwerten widersprechende gesinnte politische Gesellschaftsform zu betrachten. Der Koran sowie die Lebensregeln des Propheten Mohammend sind ein Vorschriftenwerk, das vor 1.400 Jahren für eine Kamelhirtenvolk geschaffen wurde und seitdem in seiner Auslegung kaum modernisiert und säkularisiert wurde. Mit der demokratischen sowie laizistischen Grundordnung der europäischen Gesellschaft sind wesentliche Teile der islamischen Gesellschafts- und Lebensregeln nicht vereinbar.
Die Scharia, das islamische Rechtssystem, steht sogar außerhalb des Verfassungsbogens und des Rechtssystems Europas“, so Pöder.
„Wer als Muslim im Privaten seine Religion ausüben will, solle dies, auf die religiöse Ausprägung bezogen, auch im Privaten tun dürfen. Die verfassungsmäßigen, juridischen, gesellschaftlichen kulturellen Grundregeln der europäischen Gesellschaften seien jedoch in jedem Fall zu respektieren und einzuhalten“, schließt Pöder.
Von: luk
