Meran – Bisher übte die Funktion der Wettbewerbsbehörde bei Vergabeverfahren in der Regel die Vizegeneralsekretärin aus, wenn nicht der zuständige Abteilungsdirektor direkt damit beauftragt wurde. In den letzten Jahren gab es bei Vergabeverfahren, die nicht in Regie durchgeführt wurden, häufig Schwierigkeiten, die Vergabekommissionen zu besetzen. Dies war etwa bei Abwesenheiten von Abteilungsdirektoren aus verschiedenen Gründen oder bei offenen Vergabeverfahren, bei denen eine öffentliche Amtsperson anwesend sein muss, der Fall. Um eine größere Flexibilität und Optimierung des Zeitplans bei den Vergabeverfahren zu gewährleisten, wurde nun die Möglichkeit vorgesehen, dass auch andere Führungskräfte der Stadtverwaltung mit der Funktion als Wettbewerbsbehörde beauftragt werden können.
Benennung der Fußgänger- und Radsteges über die Passer zwischen Otto-Huber- und Leopardistraße nach Martin Luther – Gestern Abend hat der Meraner Gemeinderat den von Bürgermeister Paul Rösch eingereichten Vorschlag, den Fußgängersteg über die Passer zwischen Otto-Huber- und Leopardistraße nach Martin Luther zu benennen, einstimmig angenommen. “500 Jahre nach Luthers Thesenanschlag legt die Stadt Meran damit ein Bekenntnis zur eigenen Geschichte ab, zu der die Evangelische Kirche Wichtiges beigetragen hat”, so Rösch.
Aufnahme von Asylbewerbern: Ja zu SPRAR-Projekten – Der Meraner Gemeinderat hat gestern Abend beschlossen, sich um den Zugang zum SPRAR in der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt gemeinsam mit den übrigen Mitgliedsgemeinden zu bewerben und an die Sozialdienste der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt sämtliche Befugnisse zu delegieren, das Projekt auszuarbeiten, die Koordinierung zu übernehmen und den Beitrag zu beantragen. Das vom italienischen Innenministerium erarbeitete SPRAR-Modell (SPRAR ist die Abkürzung für die italienische Bezeichnung “Sistema Protezione Richiedenti Asilo e Rifugiati”) sieht vor, dass Flüchtlinge in kleinere Gruppen aufgeteilt werden, sodass sie in ihrem Integrationsprozess leichter und schneller begleitet und betreut werden können. Die dabei aufkommenden Kosten werden zu 95 Prozent vom Staat getragen.
Gemeindeübergreifender Orts- und Verwaltungspolizeidienst wird verstärkt – Bereits seit Jänner 2015 versieht die Meraner Stadtpolizei den Ortspolizeidienst auch auf dem Gebiet der Gemeinden Partschins und Schenna. Fortgesetzt und ausgebaut wurde inzwischen auch die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Tirol. Nun hat sich auch die Gemeinde Marling bereit erklärt, die entsprechende Vereinbarung zur Kooperation zu unterzeichnen. Der Meraner Gemeinderat hat gestern hierfür grünes Licht gegeben.
Streitsachen: Außeretatmäßige Schulden aus Gerichtsverfahren – Bei einem Gerichtsverfahren entstanden für die Stadtverwaltung Meran nicht vorhersehbare Kosten in Höhe von 6.486,48 Euro. Der Meraner Gemeinderat hat gestern die Rechtmäßigkeit dieser außeretatmäßigen Schulden bestätigt und die Begleichung derselben genehmigt. Diesbezüglich wurde auch ein vom Ratsmitglied Kurt Duschek (Gemischte Fraktion) eingereichter Entschließungsantrag angenommen. Damit wurden der Bürgermeister und der Gemeindesektretär beauftragt, grundsätzlich alle künftigen zivil-, straf- und verwaltungstechnischen Verfahren von der eigenen Rechtsabteilung abwickeln zu lassen und keine Aufträge mehr an externe Rechtsanwälte und/oder Anwaltsozietäten zu erteilen.
Beschlussantrag zu den Öffnungszeiten der öffentlichen Toiletten am Bahnhof genehmigt – Ratsmitglied Christoph Mitterhofer (Süd-Tiroler Freiheit) forderte die Anpassung der Öffnungszeiten der öffentlichen Toiletten am Bahnhof Meran an den Bus- und Zugverkehr. Der entsprechende Beschlussantrag wurde im Zuge der Debatte in abgeänderter Form genehmigt: Der Stadtrat wurde beauftragt, die aktuelle Situation zu überprüfen und innerhalb von zwei Monaten dem Gemeinderat das Ergebnis mitzuteilen.
Die nächste Sitzung des Meraner Gemeinderates findet am Dienstag, 9. Mai statt.
Trauer um Ausländerbeiratsmitglied Chaudhry Tariq Aziz
Nach kurzer, schwerer Krankheit ist gestern Chaudhry Tariq Aziz gestorben. Tariq Aziz war Mitglied des Ausländerbeirats der Stadtgemeinde Meran und vertrat die pakistanische Gemeinschaft. “Wir werden ihn für seinen unermüdlichen Einsatz, für seine Freundlichkeit und seine konstruktiven Vorschläge in Erinnerung behalten”, schreiben Beiratspräsident Diaby Bassamba und Vizebürgermeister Andrea Rossi in einer gemeinsamen Aussendung. Bassamba und Rossi drücken den Familiennangehörigen ihr tief empfundenes Beileid auch im Namen des gesamten Beirates sowie der Stadtregierung aus.
Von: mk
