Parteitag entscheidet zum Jahreswechsel über neue SPD-Spitze

Von: importer

Die mitregierenden deutschen Sozialdemokraten wählen um den Jahreswechsel eine neue Führung. Dies kündigte SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil am Montag nach dem Rücktritt seiner Ko-Chefin Bärbel Bas an. Beim Parteitag werde “die gesamte Führungsriege der SPD zur Wahl anstehen”, sagte Klingbeil. Er steht nach einer Serie von Wahlniederlagen massiv unter Druck. Als mögliche Nachfolgerin wird die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, gehandelt.

“Wir werden um den Jahreswechsel herum, das kann der Dezember sein, das kann der Januar sein, einen Bundesparteitag durchführen”, sagte Klingbeil. “Dort wird die gesamte Führungsriege der SPD dann zur Wahl anstehen und es wird dort eine Führung der Partei gewählt.” Er halte dies für wichtig, “damit wir Klarheit über die personelle Aufstellung und auch Klarheit über den programmatischen Kurs der SPD haben”.

Auf die Frage, ob er noch einmal antrete, sagte Klingbeil: “Ich werde jetzt alles dafür tun, dass die SPD die beste Aufstellung an der Spitze hat (…).” Dazu werde er seinen Teil beitragen und so habe er das im Präsidium auch deutlich gemacht. “Alles Weitere werden wir miteinander besprechen.” Am Prinzip der Doppelspitze, das er selbst als SPD-Generalsekretär eingeführt hatte, wolle er festhalten.

Widerspruch zu Nachfolgeentscheidung

Bas hatte am Montag überraschend ihren Rücktritt bekanntgegeben. Sie begründete den Schritt in einer öffentlichen Mitteilung mit dem Tod ihrer Stieftochter und mit öffentlichen Angriffen auf sich, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, der Union. Der frühere rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer soll nun Arbeitsminister werden. Dagegen regte sich allerdings bereits Widerstand seitens der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), die auf eine Nachbesetzung durch eine Frau pochte.

“Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten”, schrieb Bas in einem am Montag von der SPD-Spitze verbreiteten Schreiben. Diese Zeit wolle sie sich ausreichend nehmen. “Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden”, kritisierte sie zugleich.

“Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben”, erklärte Bas. “Deshalb habe ich meinen Co-Vorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass ich mein Amt als Parteivorsitzende mit dem heutigen Tag niederlege. Gleichzeitig habe ich den Bundeskanzler gebeten, mich aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen.” Sie werde ihr Bundestagsmandat aber weiter behalten, hieß es in dem am Montag verbreiteten Schreiben.

Merz dankt Bas für ihr Engagement

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach Bas seinen Respekt aus. Bas und er hätten in der Bundesregierung “vertrauensvoll zusammengearbeitet”, schrieb der CDU-Chef am Montag auf der Online-Plattform X. Er danke ihr für ihr Engagement. “Ihre Entscheidung verdient Respekt.” Als Vater und Großvater könne er nur erahnen, wie schwer dieser Verlust wiege. Er wünsche ihr und ihrer Familie viel Kraft.

Politiker aus der Union hatten Bas jüngst scharf dafür kritisiert, dass sie Gesetzentwürfe zu geplanten Reformvorhaben zum Beispiel bei den Pensionen nicht schnell genug vorlege. Sie hatten ihr vorgeworfen, die Reformen zu verschleppen und zu blockieren. Auch Merz hatte erst am Freitag mitgeteilt, dass er bei diesem Thema aufs Tempo drücke. “Der Kanzler treibt an, an der Stelle”, so ein Sprecher.

Klingbeil: Angriffe”unanständig”

Klingbeil bedauerte den Schritt in einer Erklärung und nannte die Angriffe auf Bas unanständig. “Ich bin über die Entscheidung von Bärbel Bas sehr traurig. Hinter den Ämtern sind wir alle nur Menschen”, schrieb er. Er könne ihren Schritt persönlich nachvollziehen. “Die Angriffe gegen sie in den letzten Tagen ihrer Trauer waren unanständig. Sowas gehört sich nicht.” Bas habe “mit klarem Kompass und Geradlinigkeit” Verantwortung übernommen und sich mit voller Überzeugung für die Menschen in unserem Land eingesetzt. Klingbeil sagte seine Reise nach Indien ab, zu der er am späten Montagnachmittag hatte aufbrechen wollen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig äußerte sich noch deutlicher. “Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos”, sagte sie.

Schlag für Koalition

Der Rücktritt von Bas ist ein weiterer Schlag für die schwarz-rote Koalition in Berlin. SPD und CDU hatten in den vergangenen Monaten deutlich an Zustimmung verloren und bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland schwere Niederlagen erlitten. Das CDU-Präsidium befindet sich gerade in einer zweitägigen Klausur, Kanzler Friedrich Merz plant für Montag eine Pressekonferenz.

In der Union hatte es zuletzt Kritik am Arbeitsministerium gegeben, weil dieses die am 1. Juli im Koalitionsausschuss verabredeten Vorhaben zur Arbeitszeitflexibilisierung und Pension noch nicht vorgelegt hatte. Politiker aus der Union hatten ihr vorgeworfen, die Reformen zu verschleppen und zu blockieren.

Allerdings befinden sich Gesetzesentwürfe zum Arbeitsmarkt mittlerweile in der Frühkoordinierung beim Kanzleramt. Führende Unionspolitiker hatten Verständnis für Bas geäußert, die vergangene Woche nicht am Koalitionsausschuss teilnehmen konnte – zuletzt CSU-Chef Markus Söder am Sonntagabend in der ARD. Allerdings hatte es aus unteren Reihen auch öffentliche Kritik an Bas gegeben. Die bisherige Arbeitsministerin hätte am Dienstag beim deutschen Arbeitgebertag auftreten sollen.