"Deeg-Gutachten zu Integrationspflichten für Ausländer für die Katz"

Pöder: “Integrationsgesetz umsetzen oder Landesregierung ist gescheitert”

Donnerstag, 21. Juni 2018 | 11:30 Uhr

Bozen – „Die Landesregierung tritt in der Frage der Integrationspflichten für Ausländer auf der Stelle, weil Landesrätin Waltraud Deeg ein teures Rechtsgutachten will, das ohnehin für die Katz ist“, wirft der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder der Landesregierung vor. „Ein Blick ins Internet würde genügen, um Informationen darüber zu erhalten, ob Südtirol von Zuwanderern Integrationspflichten wie Sprachenlernen einfordern kann, wenn sie Sozialleistungen des Landes wollen“, so Pöder.

„Der Lieblingsgutachter der Landesregierung, Prof. Walter Obwexer soll im Auftrag der Landesregierung ein Gutachten darüber erstellen, ob die Umsetzung der vor zwei Jahren beschlossenen Integrationsregeln für Zuwanderer dem EU-Recht entsprechen. Dass das jetzt getan werden soll, und Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie Landesrat Philipp Achammer das nicht schon längst geklärt haben, offenbart die Führungsschwäche des Landeshauptmannes und das Chaos in der Landesregierung“, bemängelt der Abgeordnete.

Die Landesregierung solle die Integrationspflichten für Ausländer endlich umsetzen oder erklären, dass sie dazu nicht imstande ist und das Integrationsgesetz ein Bluff war, so Pöder.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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3 Kommentare auf "Pöder: “Integrationsgesetz umsetzen oder Landesregierung ist gescheitert”"


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m69
m69
Superredner
27 Tage 8 h

Der L.A. Pöder wäre ein guter L.H., leider wird es in nächster Zukunft nicht dazu kommen! Sehr schade.

Josele
Josele
Neuling
27 Tage 7 h

m69 typisch SVPler. Zum Thema selbs keine Meinung, aber über andere spotten und darüber heziehen das schon.

Staenkerer
27 Tage 3 h

tjo, wenn de SVP nit will brauchts a gutachten der klärt ob se müßen, wenn de SVP für sich oder den lobbiistn und freunden eppas will stellt se sich rom und der EU entgegen,

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