Präsident Paraguays vom Parlament abgesetzt

Von: importer

Santiago Peña ist als Präsident Paraguays abgesetzt worden. Der Senat des südamerikanischen Landes stimmte einstimmig für die Amtsenthebung, nachdem zuvor bereits die Abgeordnetenkammer einstimmig für das vorzeitige Ende von Peñas Präsidentschaft votiert hatte, wie im paraguayischen Fernsehen zu sehen war. Hintergrund ist ein Bankenskandal, für den Peña zur Rechenschaft gezogen werden soll. Nach der Insolvenz der Ueno Bank fürchten Millionen Menschen um ihre Ersparnisse.

Peña gilt als enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump. Die Senatoren waren sich einig, dass Peña sich der Pflichtverletzung im Amt schuldig gemacht habe. Der Beschuldigte war selbst nicht zur Anhörung im Senat erschienen, sondern ließ sich durch seine Anwälte vertreten. Zuvor hatte er um einen Aufschub des Termins um 72 Stunden gebeten, was jedoch von den Senatoren mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde. Am Vortag hatte Peña noch angekündigt, sich selbst verteidigen zu wollen. Die Anwälte argumentierten, dass das Amtsenthebungsverfahren ins Leere laufe, da Peña seinen Rücktritt erklärt habe.

Amtsenthebung statt Rücktritt

Peña hatte am Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht, um dem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen. Doch das Rücktrittsgesuch wurde bei einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Abgeordnetenkammer nicht angenommen. Das Gremium war nicht mehr beschlussfähig, nachdem zahlreiche Abgeordnete den Saal verlassen hatten. Mit seinem Rücktritt wollte sich Peña offenbar vor Strafverfolgung im Bankenskandal schützen. Laut Verfassung werden demokratisch gewählte ehemalige Präsidenten Senatoren auf Lebenszeit – mit der ausdrücklichen Ausnahme: wenn sie in einem Amtsenthebungsverfahren für schuldig befunden wurden. Als Senator genösse Peña parlamentarische Immunität.

Paraguay wird in diesen Tagen von finanziellen und politischen Krise erschüttert. Millionen Menschen fürchten um ihre Ersparnisse, seit die Ueno Bank, eine der größten Banken des Landes, faktisch insolvent wurde und die Zentralbank ein Abwicklungsverfahren einleitete.