Pro-westliche Regierungspartei siegt bei Lettland-Wahl

Von: importer

Die Parlamentswahlen in Lettland haben am Samstag eine klare Bestätigung des pro-westlichen Kurses im baltischen Land gebracht. Die Vereinigte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs erzielte laut Exit-Polls einen Erdrutschsieg mit 35,6 Prozent der Stimmen, um 24 Prozentpunkte mehr als beim vorigen Urnengang. Kulbergs setzt sich für eine Aufrüstung Lettlands und eine weitere Unterstützung der Ukraine ein.

Starke Zugewinne konnte auch das rechtspopulistische und russlandfreundliche Wahlbündnis aus den Parteien “Souveräne Macht” und “Allianz der jungen Letten” verbuchen, das sich mit 10,6 Prozent der Stimmen ein knappes Rennen mit der populistischen Partei Lettland zuerst (LPV, 11,3 Prozent) und den Progressiven (11,1 Prozent) um den zweiten Platz lieferte.

Von Kulbergs drei Koalitionspartnern schaffen nur zwei den Sprung ins Parlament: die nationalkonservative Nationale Allianz (8,7 Prozent) und die liberalkonservative Jauna Vienotiba (6,7 Prozent). Der Nachwahlbefragung zufolge könnten insgesamt sechs Parteien den Einzug in die Volksvertretung Saeima schaffen.

“Bündnis der Grünen und Bauern” als große Verlierer

Großer Verlierer der Wahl ist das Bündnis der Grünen und Bauern (ZZS), das mit 3,7 Prozent der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Die Partei war jahrzehntelang führend an der lettischen Regierung beteiligt und sorgte dafür, dass Lettland 2004 als erstes EU-Land einen grünen Regierungschef hatte.

Die Wählerbefragungen wurden nach Wahlschluss um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ) veröffentlicht. Für die Prognose waren knapp 6.500 Wählerinnen und Wähler nach ihrer Stimmabgabe befragt worden. Die Ergebnisse sind aber mit Vorsicht zu genießen: Die Nachwahlbefragung hatte sich bei vergangenen Wahlen nicht immer als zuverlässig erwiesen.

Erste Ergebnisse in der Nacht auf Sonntag

Erste offizielle Ergebnisse werden in der Nacht auf Sonntag erwartet. Das baltische Ostseeland ist EU- und NATO-Mitglied und grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus. Es hat eine starke russischstämmige Minderheit, doch haben viele ihrer Angehörigen nicht die lettische Staatsbürgerschaft und dürfen somit auch nicht wählen.

Kulbergs hatte im Mai die Regierungsverantwortung übernommen, nachdem die vorherige Regierung in einem Streit über Drohnenvorfälle zerbrochen war. Der 47-Jährige führt derzeit eine Viererkoalition aus Konservativen und Kräften der Mitte an, die das klare Bekenntnis zu EU und NATO sowie zur Unterstützung der Ukraine eint. Doch ob das Bündnis nach der Wahl so weiterbestehen kann, ist fraglich: Es zeichnen sich nach Einschätzung von Experten ein fragmentiertes Parlament und eine komplizierte Regierungsbildung ab.

Regierungschef: Starke Wirtschaft und mehr Sicherheit wichtig

Nach seiner Stimmgabe sagte Kulbergs, er hoffe auf die Möglichkeit zur Umsetzung von Veränderungen. Lettland müsse einen stabileren Entwicklungskurs einschlagen. Voraussetzung seien eine starke Wirtschaft und mehr Sicherheit.

Wiederholte Drohnenvorfälle: Deutsche Eurofighter schützen Wahl

In Lettland lösten seit dem Frühjahr wiederholt Drohnen Unruhe aus, die im Zuge des Ukraine-Kriegs in den lettischen Luftraum eingedrungen und abgestürzt waren. In zwei Fällen wurden sie von NATO-Kampfjets über Lettland abgeschossen. Aus Sorge vor Gefahren aus der Luft hatte Riga seine NATO-Verbündeten um Unterstützung bei einer sicheren Durchführung der Abstimmung gebeten. Die deutsche Bundeswehr verlegte vier Eurofighter nach Lettland.

Das Land investiert massiv in seine Sicherheit und Verteidigung, doch fehlt das Geld an anderer Stelle. Das Gesundheitssystem leidet, Abwanderung und Überalterung sind ein Problem, viele Menschen klagen über hohe Preise und niedrige Gehälter, und die Wirtschaft stockt. Auch die sozialpolitischen Probleme standen daher im Mittelpunkt des Wahlkampfs.