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Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) will den Umgang mit KI in der Verfassung verankern. “Technologischer Fortschritt muss dem Menschen dienen”, lautet der Grundsatz, der als Staatsziel dienen soll, sagte er bei seiner Rede zum Umgang mit künstlicher Intelligenz Donnerstagabend in der Nationalbibliothek. Die Veranstaltung unter dem Motto “Kipppunkt” diente als Auftakt für die Erarbeitung der neuen KI-Strategie, die 2027 in Kraft treten soll.
Im ersten Halbjahr 2027 soll die österreichische KI-Strategie stehen. Ab sofort können die Vorschläge der bei der Rede vorgestellten Agenda unter kipppunkt.gv.at von Bürgerinnen und Bürgern bewertet, kommentiert und auch ergänzt werden. Die Auswertung der Rückmeldungen, sowie die Klärung fachlicher, rechtlicher und finanzieller Fragen erfolgt dann ab dem Frühling des kommenden Jahres, bevor die KI-Strategie, die unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten erarbeitet wird, steht.
Die Agenda umfasst 15 Handlungsfelder und hat drei grobe Ziele: Österreich solle im KI-Zeitalter handlungsfähig, wohlhabend und menschlich bleiben. “Wir müssen aufhören, Künstliche Intelligenz in die Strukturen von gestern einzubauen, und beginnen, die Strukturen von morgen zu entwerfen”, lautet sein Ansatz. Dabei solle immer die Maschine in den Dienst des Menschen treten. “Der Mensch bleibt der Zweck. Die KI bleibt das Mittel”, so Pröll.
Mensch soll Maßstab bleiben
Das angestrebte Staatsziel in der Verfassung soll staatlichem Handeln bei Gestaltung und Nutzung neuer Technologien eine klare Richtung geben. “Menschenwürde, Freiheit, Selbstbestimmung und menschliche Verantwortung bleiben der Maßstab”, heißt es laut Agenda. Die konkrete Formulierung und Rechtswirkung werden laut Pröll verfassungsrechtlich geprüft.
Das Staatsziel soll staatlichem Handeln bei Gestaltung und Nutzung neuer Technologien eine klare Richtung geben. Menschenwürde, Freiheit, Selbstbestimmung und menschliche Verantwortung sollen der Maßstab bleiben. Die konkrete Formulierung und Rechtswirkung werden verfassungsrechtlich geprüft. “Fortschritt hat keine eingebaute Richtung. Wir geben ihm die Richtung vor”, meinte Pröll auch in seiner Rede am Tag des Rekordbörsegangs des KI-Unternehmens Anthropic.
Rechenzentren “klein, grün, dezentral”
Der KI-Staatssekretär sieht Österreich im Licht der rasanten Entwicklung aber nicht alleine gefordert. Er schlägt daher eine “Europäische Gemeinschaft für Rechenleistung” (EGR) vor. Staaten sollen darin einen Teil ihrer Rechenkapazitäten verbinden, gemeinsam investieren und sich gegenseitig absichern. Vorbild ist die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. “Heute stehen wir vor der Frage, über welche strategischen Ressourcen Europa gemeinsam verfügen muss. Eine davon ist Rechenleistung”, sagte er in seiner Rede.
Die Devise für den Bau von Rechenzentren in Österreich lautet “klein, grün, dezentral”. Dabei sollen mehrere regional verteilte, mit erneuerbarer Energie betriebene Standorte, die wie ein großes virtuelles Rechenzentrum zusammenarbeiten, entstehen. Die Abwärme solle etwa Schulen heizen oder Gebäude in der Gemeinde versorgen. Auch für ein Internationales KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen in Wien machte sich der Staatssekretär erneut stark. Der Vorschlag wurde bereits auf internationaler Ebene eingebracht.
Auch “Herzensbildung” gefragt
Auch für die sogenannte Physical AI, also künstliche Intelligenz, die in Maschinen und Geräte integriert ist, sieht die am Donnerstag vorgestellte Agenda einen eigenen Weg vor. “Österreich hat viele Stärken, aber wir werden nicht das Silicon Valley kopieren”, machte Pröll dazu klar. Stattdessen setze Österreich auf Industrie, Maschinenbau, Automatisierung, Mobilität, Energie und hoch spezialisierte KMU. “Wenn die Fabrik, die Maschine oder das Energiesystem der Zukunft entsteht, soll darin immer auch österreichische Technologie stecken”, lautet das Ziel des Staatssekretärs.
Aber auch “Herzensbildung” soll die künftige heimische KI-Strategie berücksichtigen. “Der Mensch als Maßstab bedeutet für mich auch die Freiheit, zeitweise ganz auf Digitalisierung zu verzichten”, meinte Pröll dazu. So solle für Kinder und Jugendliche im Umgang mit KI das in Schulen seit langem angewendete “Taschenrechner-Prinzip” gelten. Sie sollen Grundfähigkeiten zuerst selbst entwickeln und KI erst danach als Werkzeug nutzen. “Das bedeutet für mich, dass die Volksschule ein bildschirmfreier Raum sein soll.”
Auch Kurz besuchte Nationalbibliothek
Zugehört hatten dem KI-Staatssekretär an die 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Religion. Nicht nur Vertreter und Vertreterinnen der aktuellen Regierungsspitze, angeführt von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), waren in die Nationalbibliothek gekommen. Auch der ehemalige Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) hörte zu.
Die Beschäftigung mit KI soll aber nicht Sache der Politik bleiben. Pröll kündigte weiters eine KI-Bildungsoffensive für das Land an. Diese sogenannten “Kipppunkt Dialoge” sehen mehr als 1.000 Workshops zum Thema bis Ende 2027 in ganz Österreich vor.




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