Proteste in Frankreich: Macron hält Ansprache am Abend

Von: importer

Nach den schweren Ausschreitungen bei den landesweiten Massenprotesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten in Frankreich will sich Präsident Emmanuel Macron am Sonntagabend mit einer Rede an seine Landsleute wenden. Die Fernsehansprache sei für 20.00 Uhr geplant, teilte der Élysée-Palast mit. Am Samstag hatten Randalierer im Zuge der Kundgebungen vielerorts Autos und Gebäude in Brand gesetzt und Geschäfte geplündert.

Vor dem TV-Auftritt werde Macron mit Premierminister Sébastien Lecornu und den zuständigen Ministern über die Lage beraten, hieß es weiter. Lecornu sprach am Sonntag von einem “extremen Ausmaß an Gewalt”. Bei den Ausschreitungen am Rande der Massenproteste wurden in der Nacht zum Sonntag nach Angaben des Innenministeriums rund 2.000 Personen festgenommen und um die 600 Polizisten und Feuerwehrleute verletzt.

Die sogenannte Gelbwesten-Bewegung, Gewerkschaften, Schüler, Studierende, Landwirte und andere Organisationen hatten zu dem Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem aufgerufen. An den Protesten nahmen landesweit nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teil, darunter 110.000 in Paris. Die Organisatoren – wie die Gewerkschaft CGT – sprachen von rund 800.000 Demonstranten. Inzwischen gibt es für den 5. November den Aufruf zu neuen Protesten.

Premier spricht von “besonders gewalttätigen Ultralinken”

Lecornu erklärte, die Polizei habe sich den ganzen Tag lang “einer besonders gewalttätigen Ultralinken” gegenübergesehen, “einer sehr gut organisierten, undurchsichtigen Gruppe, die methodisch versuchte, Eigentum, Personen, aber auch die Institutionen der Republik anzugreifen.” Es handle sich “um ein politisches Manöver, das Gewalt billigt”. Er betonte: “Wir lassen uns davon nicht einschüchtern.”

Nach Angaben der Polizei wurden allein in Paris 855 Menschen in Gewahrsam genommen. Die Exekutive sprach am Sonntag von einer “Rekordzahl”. 13 Polizisten sowie zwei Feuerwehrleute seien bei den Auseinandersetzungen mit den “gewalttätigen Gruppen” verletzt worden, hieß es weiter. Diese Gruppen seien mit 500 bis zu 1.000 Mitgliedern außergewöhnlich groß gewesen. Die Bilanzierung der durch die Ausschreitungen und Plünderungen verursachten Schäden sei noch nicht abgeschlossen, doch sei deren Ausmaß “beträchtlich”.

Historisches Rathaus in Limoges ging in Flammen auf

In der zentralfranzösischen 130.000-Einwohner-Stadt Limoges setzten Randalierer das unter Denkmalschutz stehende Rathaus in Flammen, das weitgehend ausbrannte. Sonntagfrüh teilten die örtlichen Behörden mit, dass die Lage inzwischen unter Kontrolle sei. “Das Feuer wurde vorsätzlich gelegt”, sagte der Präfekt des Départment Haute-Vienne, Maurice Barate. Eine “wilde Horde” sei für den Brand verantwortlich, durch den das Gebäude aus dem 19. Jahrhundert schwer beschädigt wurde.

Der Bürgermeister von Limoges, Guillaume Guérin, sagte laut dem Sender lci: “Es gibt keine Worte, um das Geschehene zu verurteilen, so abscheulich ist es. Das Land befindet sich in einer chaotischen Lage.” Er sprach umringt von Abgeordneten, die Tränen in den Augen hatten. “Sie haben ein Gebäude zerstört, das den Einwohnern von Limoges am Herzen liegt, aber sie haben den öffentlichen Dienst nicht zerstört”, sagte er.

“Dank der Einsatzmaßnahmen konnte der hintere Teil des Gebäudes gerettet werden”, sagte der zuständige Präfekt Barate dem Sender BFMTV. Ein Foto zeigt die ausgebrannten Dachstühle des vorderen Gebäudeteils, klaffende Löcher, wo einst Fenster waren, und dunkle Rußspuren an der hellen Fassade.

Ausschreitungen von beispiellosem Ausmaß

Dem Protesttag hatten sich verschiedene Gruppierungen angeschlossen, darunter Schüler und Studenten, die seit Wochen für bessere Lernbedingungen demonstrieren. Bei dem Protestaufruf, der keiner Organisation klar zuzuordnen war, ging es auch um hohe Spritpreise, niedrige Löhne, die große Zahl von zu Niedriglöhnen Beschäftigten sowie Probleme der Landwirtschaft und der Feuerwehr. Aufgrund des bereits hohen Haushaltsdefizits und Frankreichs hoher Verschuldung ist der Handlungsspielraum der Regierung, auf Forderungen der Demonstranten einzugehen, allerdings begrenzt.

Justizminister Gérald Darmanin sprach am späten Samstagabend von “Ausschreitungen von beispiellosem Ausmaß, die auch derzeit noch andauern”. Er habe “alle Generalstaatsanwälte und Staatsanwälte erneut aufgefordert, eine äußerst entschlossene juristische Reaktion zu zeigen, die der Gewalt, die unser Land heimgesucht hat, angemessen ist”, erklärte der Minister.

Macron droht Verantwortlichen mit Konsequenzen

Präsident Macron drohte den Verantwortlichen mit Konsequenzen. “In unserer Republik ist kein Platz für Gewalt”, sagte er am Abend. “Diejenigen, die sowohl Präfekturen als auch Geschäfte zerstört und angegriffen sowie sogar unsere Rathäuser geplündert haben, werden strafrechtlich verfolgt und bestraft.”

Schon am Vormittag waren Einsatzkräfte in Paris, Lyon, Straßburg und anderen Großstädten mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Protestierende vorgegangen. Auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz.

Plünderungen und Brandstiftungen

In Marseille versuchten Demonstranten nach Angaben des Innenministeriums, in eine Polizeiwache einzudringen, verschafften sich Zugang zum Rathaus und plünderten Geschäfte. In Lyon wurde die Touristeninformation in Brand gesetzt und es gab Sachbeschädigungen an Geschäften. Die Feuerwehr wurde von Randalierern am Eingreifen gehindert. In Avignon drangen Randalierer in den Innenhof der Präfektur ein und in Grenoble gab es Sachbeschädigungen am Rathaus.

Der Pariser Bürgermeister Emmanuel Grégoire berichtete von komplett verwüsteten Straßenzügen. “Ich habe Dinge miterlebt, die mich in rasende Wut versetzt haben: Randalierer, die Geschäfte am Fuße von Wohngebäuden in Brand gesteckt haben”, sagte er dem Sender BFMTV.

Verletzte auch aufseiten der Demonstranten

Auch aufseiten der Demonstranten gab es Medienberichten zufolge Verletzte. In Saint-Étienne sei einem 17-Jährigen von einer durch die Polizei abgefeuerten Granate eine Hand abgerissen worden, berichtete die Zeitung “Le Figaro”. Im ostfranzösischen Nancy seien drei Menschen durch eine Blendgranate der Einsatzkräfte verletzt worden, schrieb die Zeitung “L’Est Républicain”.

Vor dem Protesttag hatte es im Internet einen Aufruf zu einer Neuauflage der sogenannten Gelbwestenbewegung gegeben. Die Schülerproteste der vergangenen Wochen hatten tatsächlich zu Sorge bei der Regierung geführt, dass die Demonstrationen in breite Proteste münden könnten. Der Gelbwestenprotest, der so heißt, weil viele der Beteiligten gelbe Warnwesten trugen, hatte Frankreich 2019 längere Zeit in Atem gehalten.

In Frankreich wird im kommenden Jahr ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Emmanuel Macron kann nicht mehr antreten. Umfragen sehen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl seit langem die rechtsnationale Kandidatin Marine Le Pen in Führung, mit zuletzt rund 34 Prozent. Auf dem zweiten Platz sahen einige Umfragen den linken Bewerber Jean-Luc Mélenchon, zuletzt wurde dieser in einigen Befragungen aber vom Mitte-Rechts-Kandidaten Édouard Philippe überholt.

Proteste auch in Belgien, Portugal und Italien

Auch in anderen europäischen Ländern kam es am Samstag zu Protesten. In Belgien, Portugal und Italien gingen Menschen wegen steigender Lebenshaltungskosten auf die Straße. In der belgischen Hauptstadt Brüssel kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei der die Polizei mit Tränengas vorging. In Italien gab es ebenfalls Verletzte und Festnahmen.