Grüne Stellungnahme

Puidgemont-Verhaftung: “Berlin soll sich nicht zum Büttel von Madrid machen”

Montag, 26. März 2018 | 11:23 Uhr

Bozen – Der mit europäischem Haftbefehl gesuchte katalanische Ex-Premier Carles Puidgemont ist gestern in Schleswig-Holstein festgenommen worden. “Das Vorhaben der deutschen Behörden, mit Billigung der Bundesregierung, entspricht zwar der gesetzlichen Norm, ist aber im buchstabengetreuen Vollzug völlig überzogen. So haben Belgien und die Schweiz eine Auslieferung bislang abgelehnt, weil europäische Auslieferungsregeln zwingend nur für herkömmliche Straftaten gelten, nicht aber für politisch strittige Angelegenheiten wie Verrat oder Rebellion. Auch wer wie wir Grüne eine Sezession Kataloniens weder für wünschenswert erachten noch sie unterstützen, halten das Vorgehen der spanischen Justiz für maßlos überzogen.”

“Dass sich deutsche Behörden nun zu Vollzugsgehilfen der Madrider Regierung machen und den immerhin in freien Wahlen legitimierten Puidgemont verhaftet haben, ist bedauerlich. Umso mehr ist nun von deutscher Seite Zurückhaltung geboten und anstelle einer Auslieferung an Spanien Puidgemonts absehbarer Asylantrag gründlich zu prüfen. Berlin sollte sich nun umso mehr veranlasst sehen, Madrid auf eine politische Lösung zu drängen, statt weiterhin gegen einen breiten Bevölkerungswillen in Katalonien mit der Brechstange vorzugehen. Südtirols Landesregierung aber sollte ihre guten Kontakte zur deutschen Bundesregierung und zum Bundespräsidenten nutzen, um eindringlich auf die Notwendigkeit einer solchen Linie hinzuweisen. Und vielleicht könnten sich Südtirols Neo-Parlamentarier in Rom neben Wolf und Bär auch diesem europäischen Thema widmen”, so die Grünen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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8 Kommentare auf "Puidgemont-Verhaftung: “Berlin soll sich nicht zum Büttel von Madrid machen”"


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traktor
traktor
Universalgelehrter
1 Monat 10 h

wahnsinn wie sich die europäische linksdiktatur hinter dem deckmantel demokratie austobt…

Tabernakel
1 Monat 5 h

Wo wohnt denn die Linksdiktatur?

Paul
Paul
Superredner
1 Monat 10 h

die Deutschen machen sich immer beliebter …

Tabernakel
1 Monat 5 h

Verbrecher werden gefasst. Also das was alle wollen.

Mitgequatscht
Mitgequatscht
Tratscher
1 Monat 11 h

Jo hoi di grianen sogn amol epes vornünftiges??

Tabernakel
1 Monat 5 h

Das ist popolistischer Plumpaquatsch!

Tabernakel
1 Monat 5 h

Ist den Grünen entgangen, dass wir einen gemeinsamen Rechtsraum haben?

Mitgequatscht
Mitgequatscht
Tratscher
30 Tage 22 h

Die Gesetze sind stets so, wie man sie auslegt. Im Strafgesetzbuch, gibt es z.B. kaum Artikel, die man nicht auch anders interpretieren kann

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