Putin schlägt Trump und Xi Ukraine-Gipfel vor

Von: importer

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping vorgeschlagen, um ein Ende des vierjährigen Ukraine-Krieges zugunsten Moskaus auszuhandeln. Dies berichtete das “Wall Street Journal”. US-Außenminister Marco Rubio bestätigte Gespräche über ein Treffen. Ein solcher Gipfel würde Putin nach Ansicht des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha zu einer Verlängerung des Krieges ermutigen.

Der Kreml habe vorgeschlagen, den Dialog am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels (APEC) am 18. und 19. November im chinesischen Shenzhen abzuhalten. Kiew setze stattdessen auf ein trilaterales Treffen mit den USA und Russland, um den Krieg auf diplomatischem Weg zu beenden, betonte Sybiha.

Rubio fordert Fokus auf Kriegsende

Rubio rief die Ukraine und Russland dazu auf, sich auf ein Ende ihres Krieges zu konzentrieren. Auf die Frage nach einer möglichen Begegnung zwischen Trump, Putin und Xi erklärte Rubio: “Es ist über ein Treffen geredet worden.” Er wisse nicht, ob dies bereits endgültig vereinbart worden sei. Trump habe sich jedoch klar ausgedrückt. “Er möchte, dass der Krieg in der Ukraine und Russland endet”, betonte Rubio vor Journalisten bei einem Besuch in Usbekistan.

“Wir sehen nichts Gutes, das aus diesem Krieg hervorgeht. Wir sehen viele Risiken, darunter die sehr reale Gefahr einer Eskalation und Ausweitung dieses Konflikts auf ein anderes Land, etwa durch einen fehlgeschlagenen Sabotageangriff oder durch Drohnen, die aufgrund elektronischer Gegenmaßnahmen die Kontrolle verlieren und in ein Nachbarland abdriften”, warnte Rubio, der am Dienstag in Indien erwartet wird.

Peskow: Keine klaren Vorstellungen

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte der Zeitung, dass über eine mögliche Zusammenkunft diskutiert werde. “Es gibt noch keine klaren Vorstellungen über das Treffen selbst oder dessen mögliche Tagesordnung, obwohl alle drei Parteien die hypothetische Möglichkeit anerkennen, dass ein solches Treffen stattfindet”, sagte er dem Blatt. Einem hochrangigen US-Regierungsvertreter zufolge hat Trump einem solchen Gipfel noch nicht zugestimmt, könnte der Idee gegenüber jedoch aufgeschlossen sein.

Wie das “Wall Street Journal” unter Berufung auf einen mit dem Vorgang vertrauten ehemaligen russischen Geheimdienstmitarbeiter weiter berichtete, geht Putins Vorschlag auf ein Telefonat mit Trump vom 9. Oktober zurück. Bei dem Gespräch sei auch das Diesel-Geschäft zwischen den beiden Ländern zustande gekommen.

Trump hatte außerdem am Freitag per Dekret wichtige Sanktionen gegen Moskau aufgehoben. Das Weiße Haus sowie die russischen und chinesischen Botschaften in Washington reagierten zunächst nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur Reuters nach einer Stellungnahme. Auch der Kreml war außerhalb der regulären Geschäftszeiten zunächst nicht zu erreichen.

Trump verteidigt Ukraine-Kurs

Zuvor hatte Trump seinen umstrittenen Kurs im Ukraine-Krieg damit verteidigt, Russland nicht vom Verhandlungstisch vertreiben zu wollen. Er sei dabei, Frieden in dem Krieg auszuhandeln und es gebe “große Fortschritte”, schrieb Trump auf Truth Social. Er erwähnte in diesem Zuge auch Verhandlungen über “Geiseln”, womit er Gefangene der beiden Kriegsparteien meinen dürfte, nannte aber keine Details. Unter Trumps Führung sieht sich die USA in dem Krieg als Vermittler.

Bisher konnte die Regierung in Washington unter dem Republikaner aber keinerlei Durchbruch in Richtung Kriegsende vorweisen. Trump sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, angesichts des von ihm losgebrochenen Iran-Kriegs den schon im Februar 2022 von Russland begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu vernachlässigen.

In seinem Post erwähnte der US-Präsident auch, dass Russland den Iran – wenn überhaupt – nur wenig unterstütze, gemessen daran, was der Kreml tun könnte. Er wolle, dass das so bleibe, schrieb Trump. US-Medien hatten im Zuge des Iran-Kriegs mehrfach über Unterstützung des Irans durch Russland berichtet.

Trump: Selenskyj will den Krieg nicht beenden

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den er mit seiner Politik in den vergangenen Wochen mehrfach vor den Kopf gestoßen hatte, warf Trump vor, dass er den Krieg nicht beenden wolle und das wahrscheinlich auch nie gewollt habe. Schließlich habe die Ukraine von den Europäern und der Regierung seines Amtsvorgängers Joe Biden viel Geld bekommen.

Einmal mehr zeigte sich Trump verärgert über ukrainische Angriffe auf russische Dieselraffinerien. Er macht die ukrainische Regierung seit Wochen für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich – wobei Kritiker ihm vorwerfen, damit von den Folgen seines Kriegs gegen den Iran abzulenken. Nach Beginn des Iran-Kriegs sind die Spritpreise, die in vielerlei Hinsicht großen Einfluss auf die allgemeinen Lebenshaltungskosten haben, rapide gestiegen. Trump setzt das vor den wichtigen Kongresswahlen stark unter Druck, da viele Amerikaner die Folgen im Geldbeutel zu spüren bekommen und verärgert darüber sind.

Der US-Präsident lobte Russland dafür, Millionen Barrel Diesel zu niedrigen Preisen zu exportieren. Trump hatte vor etwa eineinhalb Wochen überraschend verkündet, dass Russland Hunderttausende Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen werde. Die USA setzten dafür Sanktionen gegen russischen Treibstoff vorübergehend aus. Die russische Regierung wiederum hob ihr Exportverbot für Dieselkraftstoff teilweise auf. Inzwischen gibt es auch Berichte über erste Dieselexporte aus Russland, der genaue Umfang ist aber unklar.