Putin: Westen tut nichts gegen Kiews Attacken

Von: importer

Kremlchef Wladimir Putin hat die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angedrohte Blockade des russischen Luftraums als Terrorismus bezeichnet. Putin kritisierte auf einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok, dass es im Westen bisher keine Reaktionen darauf gegeben habe. Die westlichen Verbündeten “werden auf diese Weise zu Mitteilnehmenden am internationalen Terrorismus”, sagte Putin. Zudem würden dadurch mögliche Verhandlungen über ein Ende des Krieges erschwert.

Zur Aussicht von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sagte Putin nichtsdestotrotz, dass es seiner Meinung nach Chancen für eine Konfliktlösung gebe. Vor allem Russland und die Ukraine müssten sich untereinander einigen. Alle anderen Länder seien bereit, dabei zu unterstützen. Russland sei allen Ländern dankbar, die versuchten, einen Beitrag dazu zu leisten. Dabei nannte er etwa die USA und China. Dem Kremlchef zufolge gibt es auch weiterhin vor allem auf Ebene der Geheimdienste direkte Kontakte zwischen den Kriegsparteien.

Eine neue Mobilmachung für den Ukraine-Krieg schließt Putin aus. Es gebe keine Szenarien, in denen ein solcher Schritt notwendig sei, da Russland keine Probleme bei der Verfügbarkeit von Militärpersonal habe, erklärte Putin. Entsprechende Spekulationen hatte er jüngst als “völligen Unsinn” zurückgewiesen. Beobachter hatten zuletzt nicht ausgeschlossen, dass Putin angesichts anhaltend hoher russischer Verluste nach der Parlamentswahl vom 18. bis 20. September erneut eine Mobilisierung anordnen könnte. Der finnische Präsident Alexander Stubb hatte jüngst gesagt, das Einzige, womit Russland noch eskalieren könne, sei eine Mobilmachung. Es sei wahrscheinlich, dass diese im Herbst komme. Aktuell verliere die russische Armee monatlich zwischen 30.000 und 35.000 Soldaten. Es würden aber nur 27.000 neue rekrutiert.

Immer wieder Flughafensperrungen

Putin selbst führt seit mehr als viereinhalb Jahren einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In dem Nachbarland ist der Luftraum bereits seit Beginn der Kämpfe gesperrt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat diese Woche internationale Fluggesellschaften aufgerufen, nicht mehr nach Russland zu fliegen, weil der Luftraum wegen der Drohnen nicht sicher sei. Davor hatte er auch angekündigt, pro Tag 1.000 statt bisher 300 Drohnen für Attacken auf Russland einzusetzen.

Dagegen betonen russische Behörden, dass gegen die Drohnenattacken Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Wegen Drohnenalarms werden immer wieder Flughäfen geschlossen. Auch die Airports der russischen Hauptstadt müssen fast täglich Starts und Landungen zeitweise einstellen.

Bank-Chef besorgt über Russlands Wirtschaft – Putin sieht kein “ernsthaftes Risiko”

Der Chef von Russlands größtem Geldhaus, der Sberbank, German Gref, zeigte sich besorgt über die russische Wirtschaft geäußert und warnte vor einem nachlassenden Konsum sowie einer anziehenden Inflation. “Der Konsum geht seit Juni zurück. Das gibt Anlass zur Sorge”, sagte Gref ebenfalls auf dem Wirtschaftsforum. “Wir sehen erste Tendenzen.” Das Anziehen der Teuerung führte er vor allem auf den Ausfall von Ölraffineriekapazitäten durch Drohnenangriffe der Ukraine zurück. Die russische Wirtschaft war nach offiziellen Angaben im Juli im Jahresvergleich nur noch um 0,6 Prozent gewachsen, nach einem Plus von 1,7 Prozent im Juni.

Präsident Putin bezeichnete das wachsende Haushaltsdefizit seines Landes hingegen als bewältigbar. Es bestehe kein “ernsthaftes” Risiko für die russische Wirtschaft. Putin begründete seine Einschätzung mit der geringen Staatsverschuldung. “Wenn man bedenkt, dass wir eine der niedrigsten Staatsverschuldungen der Welt haben, gibt es hier nichts Ernsthaftes”, sagte er. Von Jänner bis Juli war das Defizit um 40 Prozent auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen. Das offizielle Ziel für das Gesamtjahr liegt bei 1,6 Prozent.

Steigende Kosten durch Ukraine-Krieg

Hintergrund sind die steigenden Kosten des seit viereinhalb Jahren andauernden Krieges gegen die Ukraine. Zudem belasten ukrainische Drohnenangriffe auf wirtschaftliche Ziele wie Ölraffinerien in Russland die Konjunktur. Die Angriffe haben zu Treibstoffknappheit und höherer Inflation geführt. Die auch zur Finanzierung des Krieges wichtigen Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft brachen im August nach Angaben des Finanzministeriums um mehr als die Hälfte von 934 Milliarden Rubel im Vormonat auf 424 Milliarden Rubel ein (rund 4,5 Milliarden Euro).

Vor diesem Hintergrund rückt auch die nächste Sitzung der russischen Zentralbank am 11. September verstärkt in den Blickpunkt. Der Leitzins liegt derzeit bei 14 Prozent, was von Wirtschaftsvertretern als Wachstumsbremse kritisiert wird. Putin erklärte jedoch, die aktuelle Geldpolitik sei nicht zu straff. Es sei wichtig, die Wirtschaft nicht “abzuwürgen”. Er verwies zudem auf staatliche Kreditprogramme, die Unternehmen auch im Hochzinsumfeld unterstützen sollen.

Die Sberbank rechnet Gref zufolge dennoch für das laufende Jahr mit einem neuen Rekordgewinn. Das Geldhaus hatte 2025 trotz der westlichen Sanktionen im Zuge des Ukraine-Kriegs ein Rekordergebnis von 1,7 Billionen Rubel (16,8 Milliarden Euro) erzielt.