Regierungskrise in der Slowakei – Vizepremier abgesetzt

Von: importer

In der Slowakei hat Vize-Regierungschef Tomas Taraba eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Selbst seine eigene rechtsnationalistische SNS-Partei, einer der Koalitionspartner von Ministerpräsident Robert Fico, stimmte am Dienstag gemeinsam mit der Opposition für die Absetzung des bisherigen Umweltministers.

Angesichts der äußerst knappen Mehrheit seiner Koalition im Parlament kündigte Fico für Mittwochnachmittag eine Sitzung seiner Partei Smer an, um “über die nächsten Schritte zu entscheiden”. Fico steht seit 2023 an der Spitze einer nationalistischen Drei-Parteien-Koalition, die im Parlament über eine hauchdünne Mehrheit von drei Sitzen verfügt. Das Misstrauensvotum gegen seinen Vize Taraba dürfte Ficos Regierung nun weiter schwächen.

Premier Fico bringt vorgezogene Neuwahl ins Spiel

Wegen der internen Konflikte beim kleineren Koalitionspartner SNS hatte Fico vergangene Woche die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen ins Spiel gebracht. Taraba hatte zuvor angedeutet, dass er gemeinsam mit anderen Abgeordneten eine neue Oppositionsgruppe bilden könnte – wodurch Ficos Regierung ihre Mehrheit im Parlament einzubüßen droht. Regulär findet die nächste Parlamentswahl in der Slowakei erst im September 2027 statt.

Fico schert insbesondere mit seiner Ukraine-Politik immer wieder aus den Reihen der EU aus. So pflegt der slowakische Ministerpräsident als einer der wenigen Regierungschefs der EU gute Kontakte nach Moskau und steht Sanktionen gegen Russland skeptisch gegenüber. Die Slowakei ist seit 2004 Mitglied der EU und der NATO.