Russland: Kremlpartei baut Zweidrittelmehrheit aus

Von: importer

Die Kremlpartei Geeintes Russland ist nach der dreitägigen Parlamentswahl erwartungsgemäß als Siegerin bestätigt worden. Die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei kam nach dem Ausschluss der Antikriegspartei Jabloko auf 57,83 Prozent der Stimmen, wie Wahlleiterin Ella Pamfilowa am Montag nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen in Moskau mitteilte. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass die Partei ihre bisherige Zweidrittelmehrheit massiv ausgebaut hat.

Demnach kam die Partei auf 57,83 Prozent der Stimmen nach 49,8 Prozent bei der vergangenen Wahl zum Unterhaus des Parlaments, der Staatsduma, im Jahr 2021. Hinzu kommen Direktmandate. Mit dem Ergebnis sichert sich Geeintes Russland 355 der 450 Sitze und behält damit ihre verfassungsändernde Mehrheit. Aktuell hat sie 310 Sitze. Auch die Kommunisten (13,81 Prozent), die ultranationalistische LDPR (8,98 Prozent) und die Partei bei liberalen Großstädtern populäre Neue Menschen (7,96 Prozent) schafften den Einzug ins Parlament. Die Partei Gerechtes Russland erreichte laut den vorläufigen Ergebnissen am Nachmittag wieder die Fünf-Prozent-Hürde. Alle zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten durchweg als kremlnah – und alle unterstützen den seit 2022 andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Der russische Präsident Wladimir Putin dürfte die Wahl, zu der nur linientreue Parteien zugelassen wurden, als klares Signal für die Fortsetzung seines Kriegs gegen die Ukraine werten. Die Russland-Expertin Margarete Klein betonte, dass Putin die Wahl mit seinem Schicksal und der Frage von Erfolg verbunden habe. Da sich aber in der Ukraine ein Erfolg nicht so leicht einstelle, könne Putin es so darstellen, dass er gegen den Westen kämpfe. “In dem Fall ist davon auszugehen, dass die hybride Kriegsführung gegenüber Europa noch mal massiv zunehmen wird”, verwies die Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin gegenüber dem Ö1-Radio auf zu erwartende Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur und Militäreinrichtungen sowie sogenannte False-Flag-Angriffe.

Ausschluss einer echten Opposition

Wahlkommissionsleiterin Pamfilowa sprach von einer Rekordbeteiligung von 59,3 Prozent. Sie bezeichnete die Wahl zudem als “sauber” und wies damit Vorwürfe von im Exil lebenden Oppositionellen über weitreichende Fälschungen zurück. Die Abstimmung war trotz eines schweren ukrainischen Drohnenangriffs auf Moskau am Sonntag, dem letzten Wahltag, fortgesetzt worden.

Kremlgegner bezeichneten die Abstimmung dagegen als Farce. Unabhängige Experten, die Opposition im Exil und selbst die kremlnahen Kommunisten unter ihrem Chef Gennadi Sjuganow warfen der russischen Wahlleitung vor, die Ergebnisse zu fälschen. Wegen des Ausschlusses einer echten Opposition und fehlender Presse- und Meinungsfreiheit wurden die Wahlen – wie schon jene in früheren Jahren – als weder demokratisch noch fair kritisiert.

Sowohl die erst zugelassene und dann doch vom Wahlzettel gestrichene Oppositionspartei Jabloko als auch die traditionell starken Kommunisten beklagten, dass ihre Beobachter zu Hunderten an der Kontrolle in den Wahllokalen gehindert worden seien. Staatsbedienstete berichteten über Druck, an der Wahl teilzunehmen. Und wie bei früheren Abstimmungen gab es auch Berichte über das massenhafte Einwerfen vorausgefüllter Wahlzettel in die Urnen. Zudem beklagten viele Wähler, sie hätten keinen Wahlschein erhalten und seien ohne ihr Wissen für eine Online-Abstimmung registriert gewesen. Die Online-Abstimmung steht als intransparent in der Kritik und als anfällig für Manipulationen. Als weiteres Zeichen für mangelnde Transparenz wertet die EU, dass Russland keine Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu den Wahlen einlud.

Jabloko kommt in Regionalparlament

Die einzige registrierte Anti-Kriegs-Partei, Jabloko, scheiterte zwar am Einzug ins nationale Parlament. Allerdings gelang ihr im Regionalparlament von Nowgorod, rund 480 Kilometer nordwestlich von Moskau, offenbar der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. “Frieden, Freiheit und ein Leben ohne Angst sind Werte, die in den Herzen und Seelen der Menschen einen Nerv getroffen haben”, hieß es in einer Erklärung der Partei, die einen Waffenstillstand in der Ukraine befürwortet.

In Tschetschenien wurde Machthaber Ramsan Kadyrow nach offiziellen Angaben mit einem Ergebnis von fast 100 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Der enge Verbündete Putins erhielt bei der Wahl zum Oberhaupt der südrussischen, mehrheitlich muslimischen Region 99,85 Prozent der Stimmen, wie die russische Wahlkommission mitteilte. Bei der Wahl 2021 hatte Kadyrow 99,73 Prozent erhalten. Menschenrechtsorganisationen werfen seiner Regierung seit langem schwere Menschenrechtsverletzungen vor, unter anderem gegen Journalisten und Homosexuelle. Kadyrow weist dies zurück.

In Österreich hat die Kremlpartei anders als in Russland deutlich verloren. Dies resultiert aus den offiziellen Ergebnissen des Wahlgangs in der russischen Botschaft in Wien und im Generalkonsulat in Salzburg, die am Montag veröffentlicht wurden. Laut den auf der Seite der Zentralen Wahlkommission veröffentlichten Angaben kam die bedingt liberale Partei Neue Menschen in Wien auf 47,22 Prozent von 1.354 gültigen Stimmen. Es folgte die Kommunistische Partei der Russischen Föderation mit 19,23 Prozent sowie Geeintes Russland mit 15,67 Prozent. Alle anderen Parteien lagen unter fünf Prozent. Noch deutlicher siegten die Neuen Menschen in Salzburg: Von 262 gültigen Stimmen erhielten sie 60,79 Prozent, es folgte die Kommunisten mit 18,35 Prozent und Geeintes Russland mit 9,71 Prozent.

Putin will Macht in besetzten Gebieten festigen

Gegen den Protest der Ukraine wurde die Wahl erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Zum wiederholten Mal dabei war die schon 2014 einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Nach Pamfilowas Darstellung organisierten die Verantwortlichen – auch in den von Moskau kontrollierten ukrainischen Gebieten – trotz großer Gefahren und anderer widriger Umstände einen reibungslosen Ablauf des Urnengangs. Dennoch seien im russisch besetzten Teil der ukrainischen Region Cherson bei einem Drohnenangriff auf einen Bus zwei Menschen getötet worden, darunter ein Mitglied einer Wahlkreiskommission, sagte sie. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht prüfen. Pamfilowa sprach zudem von Cyberattacken und Störversuchen Kiews.

Auch Putin warf der Ukraine am Wochenende vor, selbst “als Diktatur” keine Wahlen in Kriegszeiten abzuhalten, aber russische Wählerinnen und Wähler an ihrem Recht zu wählen hindern zu wollen. Er hatte der Ukraine schon am Freitag vorgeworfen, eine Wahlleiterin im russisch besetzten Teil des Gebiets Saporischschja bei einem Angriff getötet zu haben.

Kallas kündigt neue Sanktionen an

Die Europäische Union kündigte Sanktionen gegen Verantwortliche für die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Ukraine an. Weder die dort abgehaltenen Wahlen noch deren Ergebnisse würden jemals anerkannt, heißt es in einer von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas im Namen der 27 Mitgliedstaaten verbreiteten Erklärung. Mit Strafmaßnahmen müssten sowohl Kandidaten und Organisatoren dieser “Scheinwahlen” rechnen als auch Personen, die freie und faire Wahlen in Russland behindert hätten.

Wann neue Sanktionen in Kraft treten sollen, teilte Kallas zunächst nicht mit. Die Strafmaßnahmen gegen Personen umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, betonte in einer Stellungnahme: “Als EU ist es unsere Aufgabe nicht wegzuschauen und Konsequenzen zu ziehen, wenn Demokratie mit Füßen getreten wird. Sanktionen müssen rasch und gezielt eingesetzt werden.”