Russland: Kremlpartei baut Zweidrittelmehrheit aus

Von: importer

Die für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine maßgebliche Kremlpartei Geeintes Russland hat bei der Parlamentswahl ihre bisherige Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma massiv ausgebaut. Laut Daten der zentralen Wahlkommission in Moskau kommt die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei wohl auf mindestens 338 Mandate – gut ein Dutzend Sitze mehr als bisher, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete. Die Duma hat insgesamt 450 Sitze.

Am Montagmorgen waren mehr als 90 Prozent der Wahlzettel, darunter auch elektronische Stimmabgaben, ausgezählt. Wahlleiterin Ella Pamfilowa will am Vormittag das vorläufige Endergebnis verkünden. Nach bisherigem Stand sind in der Duma nur noch vier – und nicht mehr fünf Parteien vertreten.

Putin dürfte die Wahl, zu der nur linientreue Parteien zugelassen wurden, als klares Signal für die Fortsetzung der Vollinvasion in der Ukraine werten. Kremlgegner bezeichneten die Abstimmung hingegen als Farce. Unabhängige Experten, die Opposition im Exil und selbst die kremlnahen Kommunisten unter ihrem Chef Gennadi Sjuganow warfen der russischen Wahlleitung vor, die Ergebnisse zu fälschen. Wegen des Ausschlusses einer echten Opposition und fehlender Presse- und Meinungsfreiheit wurden die Wahlen – wie schon jene in früheren Jahren – als weder demokratisch noch fair kritisiert.

Ausschluss einer echten Opposition

Geeintes Russland kam nach Auszählung fast aller Wahlzettel auf 57,86 Prozent der Stimmen, wie Interfax unter Berufung auf die Wahlleitung meldete. Hinzu kommen Direktmandate. Prognosen hatten die Regierungspartei bei unter 50 Prozent gesehen. Bei der Duma-Abstimmung 2021 waren ihr von der zentralen Wahlkommission 49,8 Prozent der Stimmen zugesprochen worden.

Die Kommunistische Partei landete auf Platz zwei mit 13,84 Prozent der Stimmen; die ultranationalistische Partei LDPR kam auf 8,9 Prozent; die bei liberalen Großstädtern populäre Partei Nowyje Ljudi (auf Deutsch: Neue Leute) erreichte demnach 7,94 Prozent. Die Partei Gerechtes Russland scheiterte laut den nicht endgültigen Ergebnissen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, nachdem sie am Abend und in der Nacht noch darüber gelegen hatte (4,95 Prozent). Bisher gehörte sie zu den fünf Parteien in der Duma.

Bei der vorherigen Wahl hatten die Kommunisten laut Wahlkommission 18,9 Prozent der Stimmen geholt, die LDPR 7,5 Prozent, Gerechtes Russland 7,4 Prozent und Nowyje Ljudi 5,3 Prozent.

Vorläufiges Endergebnis Montagvormittag

Die Wahlleitung will am Montag um 11 Uhr Ortszeit (10 Uhr MESZ) das vorläufige Endergebnis bekanntgeben. Aufgerufen waren von Freitag bis Sonntag mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen zur Wahl der Abgeordneten für die neue Staatsduma in Moskau. Die Anti-Kriegspartei Jabloko und andere Oppositionskräfte waren nicht zugelassen. Alle zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten durchweg als kremlnah – und als Unterstützerinnen des von Putin befohlenen Kriegs.

Sowohl die erst zugelassene und dann doch vom Wahlzettel gestrichene Oppositionspartei Jabloko als auch die traditionell starken Kommunisten beklagten, dass ihre Beobachter zu Hunderten an der Kontrolle in den Wahllokalen gehindert worden seien. Staatsbedienstete berichteten über Druck, an der Wahl teilzunehmen. Und wie bei früheren Abstimmungen gab es auch Berichte über das massenhafte Einwerfen vorausgefüllter Wahlzettel in die Urnen. Zudem beklagten viele Wähler, sie hätten keinen Wahlschein erhalten und seien ohne ihr Wissen für eine Online-Abstimmung registriert gewesen. Die Online-Abstimmung steht als intransparent in der Kritik und als anfällig für Manipulationen.

Massive Attacken überschatten Wahltag in Moskau und Region

Die russische Hauptstadt Moskau und die Region erlebten am letzten Wahltag am Sonntag laut Behörden die schwersten ukrainischen Drohnenangriffe seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, sprach von beispiellosen Attacken mit dem Ziel, die Abstimmung über die neue Staatsduma zu torpedieren. Die Versuche der Feinde Russlands, die Wahl auch mit Cyberangriffen auf die Online-Abstimmung zu stören, seien gescheitert.

Die Ukraine attackierte vor allem Ziele in Moskau und dem Umland. Bürgermeister Sergej Sobjanin sprach vom “massivsten Angriff feindlicher Drohnen auf Moskau”, der aber abgewehrt worden sei. “Dieser beispiellose Angriff war offensichtlich darauf ausgerichtet, die Wahlen zu sabotieren. Dem Gegner ist dies jedoch nicht gelungen”, schrieb er bei Telegram. Im Moskauer Gebiet wurden mindestens drei Menschen getötet. Gouverneur Andrej Worobjow sprach auch von mindestens 20 Verletzten bei ukrainischen Angriffen.

Es seien 450 Drohnen im Anflug auf die Hauptstadt abgeschossen worden, sagte Sobjanin. Er räumte aber ein, dass einige das Gelände der Ölraffinerie erreicht hätten. Auf Fotos waren Feuer und dunkler Rauch zu sehen. Die Moskauer Raffinerie war nicht zum ersten Mal Ziel ukrainischer Gegenangriffe.

Kiew verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als viereinhalb Jahren gegen die großangelegte russische Invasion. Als Teil des Abwehrkampfes setzt Kiew auf Angriffe im russischen Hinterland, vor allem auf die für Moskaus Kriegskasse so wichtige Ölindustrie.

Putin will Macht in besetzten Gebieten festigen

Gegen den Protest der Ukraine wurde die Wahl erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Zum wiederholten Mal dabei war die schon 2014 einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Nach Pamfilowas Darstellung organisierten die Verantwortlichen – auch in den von Moskau kontrollierten ukrainischen Gebieten – trotz großer Gefahren und anderer widriger Umstände einen reibungslosen Ablauf des Urnengangs. Dennoch seien im russisch besetzten Teil der ukrainischen Region Cherson bei einem Drohnenangriff auf einen Bus zwei Menschen getötet worden, darunter ein Mitglied einer Wahlkreiskommission, sagte sie. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht prüfen. Pamfilowa sprach zudem von Cyberattacken und Störversuchen Kiews.

Auch Kremlchef Putin warf der Ukraine am Wochenende vor, selbst “als Diktatur” keine Wahlen in Kriegszeiten abzuhalten, aber russische Wählerinnen und Wähler an ihrem Recht zu wählen hindern zu wollen. Er hatte der Ukraine schon am Freitag vorgeworfen, eine Wahlleiterin im russisch besetzten Teil des Gebiets Saporischschja bei einem Angriff getötet zu haben.

Neben der Duma-Wahl wurden auch in acht Regionen Abgeordnete für Gebietsparlamente gewählt. Insgesamt liefen laut Wahlleitung rund 2.200 Wahlen auf verschiedenen staatlichen Ebenen.