Schweizer lehnen Bevölkerungsobergrenze ab

Von: APA/dpa

Die Schweizer haben einem Vorstoß von Rechtskonservativen zur Begrenzung der Migration klar abgelehnt. Der Forderung, dass die Schweiz als einziges Land der Welt ihre Bevölkerungszahl deckelt, erteilten bei einer Volksabstimmung rund 55 Prozent eine Absage, rund 45 Prozent sprachen sich dafür aus, wie aus Hochrechnungen hervorging. Es ging der Schweizerischen Volkspartei (SVP) um eine Begrenzung der Ausländer.

In ländlichen Regionen wie dem Kanton Appenzell Innerrhoden, wo es wenig Ausländer gibt, wurde die Initiative mit fast 66 Prozent angenommen. In Städten zeichnete sich dagegen eine deutliche Ablehnung ab.

Die SVP kämpft gegen Ausländer und die EU

Die SVP positioniert sich seit Jahrzehnten vehement gegen Ausländer und die Europäische Union. Mit vielen Vorstößen ist sie bei Volksabstimmungen gescheitert, andere, wie 2009 ein Minarettverbot und 2021 ein Verhüllungsverbot (Burka-Initiative), setzte sie durch.

Dieses Mal hatte sie die Vorlage als “Nachhaltigkeitsinitiative” dargestellt, mit der Ressourcen geschont, eine weitere Überbauung, volle Busse und Bahnen und die Kriminalität nach ihrer Darstellung bekämpft werden könnten. Sie stellte immer klar, dass der Fokus die Begrenzung der Ausländer waren.

Wieso Annahme auch EU-Bürger betroffen hätte

Die SVP wollte die Bevölkerungszahl bis 2050 auf zehn Millionen begrenzen. Dafür sollten, wenn es auf den Grenzwert zugeht, zunächst Asyl und Familiennachzug eingeschränkt werden, in letzter Konsequenz auch die Freizügigkeit für EU-Bürger. Dann wäre es auch für Österreicher schwieriger geworden, in der Schweiz zu leben und zu arbeiten.

Stephanie Gartenmann, für die SVP im Parlament des Kantons Bern und Verfechterin der 10-Millionen-Initiative, stellte die 45 Prozent Zustimmung als Erfolg dar. “Das ist ein klares Signal, dass wir etwas machen müssen”, sagte sie dem Sender SRF. Man müsse auf “qualitative Zuwanderung” setzen, “damit wir die Schweiz noch so haben, wie sie eben ist: lebenswert, mit Wohlstand und Lebensqualität.”

Wie das Schweizer System die SVP ausbremst

Die SVP ist zwar seit 1999 die wählerstärkste Partei. Aber auf Bundesebene regieren seit Jahrzehnten die vier größten Parteien in einer Koalition, deshalb kann die SVP ihre Politik nicht voll durchsetzen.

Sie stellt zurzeit zwei der sieben Regierungsmitglieder (Bundesräte), ebenso wie die Sozial- und die freien Demokraten, die Mitte-Partei stellt ein Mitglied. Weil der Bundesrat die Initiative gesamthaft abgelehnt hat, mussten auch die beiden SVP-Mitglieder nach außen gegen ihre eigene Partei argumentieren.

Zuwanderung bleibt schwieriges Thema

Die Chefin des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, Monika Rühl, begrüßte das Ergebnis. “Wir brauchen weiter Zugang zu Fachkräften”, sagte sie. “Es braucht den unkomplizierten Zugang über die Personenfreizügigkeit mit der EU.” Sie verwies auch auf die drohende Überalterung der Bevölkerung, wenn die Zuwanderung begrenzt wird.

Gleichwohl sind Parteien und Verbände sich einig, dass das Thema Zuwanderung die Bevölkerung beschäftigt. “Wir müssen das Inlandspotenzial stärker nutzen”, sagte die Parlamentsabgeordnete der Mitte, Yvonne Bürgin. Dabei geht es zum Beispiel um die Qualifizierung der ansässigen Bevölkerung. Die Wirtschaft müsse in die Tiefe, nicht in die Breite wachsen. So wachse die Wertschöpfung pro Kopf – “damit es weniger Zuwanderung braucht”, sagte sie.