Schwere Ausschreitungen überschatten Proteste in Frankreich

Von: importer

Schwere Ausschreitungen haben in Frankreich landesweite Proteste gegen gestiegene Lebenshaltungskosten überschattet. Während im ganzen Land am Samstag Hunderttausende Menschen auf die Straßen gingen, erlebten Städte wie Paris, Lyon und Marseille Chaos und Gewalt. Nach Angaben der Regierung wurden 1.200 Menschen festgenommen und 150 Polizisten verletzt. Premierminister Sébastien Lecornu sprach von “Gewalt von einer extremen Intensität”.

Es sei “ein Wunder, dass die Bilanz heute Abend nicht noch schlimmer ausfällt”. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Gewalt auf das Schärfste und kündigte eine rigorose Strafverfolgung an. “Zerstörer” und “Plünderer” sollten “verfolgt und bestraft” werden, erklärte Macron auf X.

In Frankreich hatten die Gelbwestenbewegung, Gewerkschaften, Schüler, Studierende, Landwirte und andere Organisationen für Samstag zu einem Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem aufgerufen. An den Protesten nahmen landesweit nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von rund 800.000 Demonstranten.

Brandstiftung und Plünderungen

Am Rande der Demonstrationen kam es an vielen Orten zu Gewalt und zu Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern und der Polizei. Maskierte Jugendliche setzten Autos in Brand und plünderten Geschäfte.

In Paris, wo laut Innenministerium 110.000 Menschen an den Protesten teilnahmen, wurden nach Angaben von Bürgermeister Emmanuel Grégoire ganze Straßen “methodisch verwüstet”. Die Polizei setzte in der Hauptstadt wiederholt Tränengas und Wasserwerfer ein.

In der Großstadt Lyon ging ein Tourismusbüro in Flammen auf, in der zentralfranzösischen Stadt Limoges wurde das mehr als 140 Jahre alte Rathaus in Brand gesetzt. Das historische Gebäude sei “zum großen Teil verloren”, sagte der zuständige Präfekt Maurice Barate.

Rathaus gestürmt

Auch in Marseille wurde das Rathaus gestürmt. “Es ist Revolution! Wir stürmen die Bastille”, riefen die Demonstranten in Anspielung auf die Französische Revolution 1789, wie ein Reporter beobachtete. Gestürmt wurde auch die offizielle Residenz der Präfektin des Départements Gironade an der Atlantikküste. Dort wurde sogar das Polizeisondereinsatzkommando Raid mobilisiert.

In der südwestlich von Lyon gelegenen Stadt Saint-Etienne verlor erneut ein junger Demonstrant – ein 17-Jähriger – durch eine Polizeigranate seine Hand. Bereits vor knapp zwei Wochen hatte ein 15-Jähriger seine linke Hand verloren, als vor seiner Schule in Lens eine Blendgranate explodiert war.

Schon seit Mitte September demonstrieren Schüler in Frankreich, sie fordern mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen und eine bessere Ausstattung. Die Proteste ereignen sich vor dem Hintergrund der Debatte um einen Sparhaushalt, den die Regierung durchs Parlament bekommen will. Dieser sieht auch Kürzungen im Bildungsbereich vor.

Systemsturz als Ziel

Die Wut der Schüler vereinte sich am Samstag mit der Wut vieler Erwachsener über gestiegene Lebenshaltungskosten. Die Gelbwestenbewegung hatte bereits 2018 mit Protesten gegen die Erhöhung der Kraftstoffsteuern landesweite Massendemonstrationen ausgelöst. “Dieses Mal werden wir gewinnen und dieses System stürzen”, sagte die Gelbwestenaktivistin Marjorie Keters.

Die 24-jährige Studentin Anaé sagte: “Ich bin jung. Ich habe studiert. Ich habe kein Einkommen. Unser Planet brennt. Und wir haben eine Regierung, die sich einen Dreck um uns schert.”

Die Proteste ereignen sich rund ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich, bei der Macron nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten kann. In Umfragen vorne liegen derzeit die Rechtspopulistin Marine Le Pen und der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon.

Streit um Deutungshoheit

Beide stritten am Samstag über die Deutungshoheit über die Proteste. Le Pen erklärte, die Forderungen der Demonstranten seien “von der extremen Linken gekapert” worden. “Plünderungen, Raubzüge, Angriffe auf die Polizei – Randalierer haben die Demonstrationen vom 17. Oktober gegen die hohen Lebenshaltungskosten erneut in Verruf gebracht.”

Mélenchon von der Linkspartei LFI erklärte dagegen, die meisten Demonstrationen seien “friedlich verlaufen”. Er warf den Medien vor, “uns mit Bildern von Gewalt zu überschütten”.

Innenminister Laurent Nuñez sagte, es gebe zahlreiche Videoaufnahmen von den Gewalttätern. In den kommenden Tagen werde es “weitere Festnahmen” geben. Die Regierung kündigte zudem Hilfen für betroffene Geschäftsinhaber an.

Justizminister Gérald Darmanin sprach von “Ausschreitungen von beispiellosem Ausmaß, die auch derzeit noch andauern”. Er habe “alle Generalstaatsanwälte und Staatsanwälte erneut aufgefordert, eine äußerst entschlossene juristische Reaktion zu zeigen, die der Gewalt, die unser Land heimgesucht hat, angemessen ist”, erklärte der Minister.

Einsatzkräfte am Rande der Belastbarkeit

Die französische Polizeigewerkschaft UNSA warnte, die Einsatzkräfte seien am Rande der Belastbarkeit. “Unsere Kollegen werden im ganzen Land als Prügelknaben benutzt”, hieß es in einer Erklärung. “Die Lage ist zum Zerreißen gespannt.” Die Taktik der Polizei war zuletzt nach Verletzungen bei Demonstranten in die Kritik geraten.

Auch in anderen europäischen Ländern kam es am Samstag zu Protesten. In Belgien, Portugal und Italien gingen Menschen wegen steigender Lebenshaltungskosten auf die Straße.