Brenner – Wegen der neuerlichen Flüchtlingsbewegungen auf dem Mittelmeer will Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer an den Grenzkontrollen festhalten. Notfalls will der CSU-Chef sogar den Brenner-Pass abriegeln.
„Wir müssen die Außengrenze gemeinsam schützen, das Durchwinken der Flüchtlinge darf es nicht mehr geben“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Rheinischen Post“. Aus diesem Grund müssten auch die Grenzkontrollen, etwa an der deutsch-österreichischen oder deutsch-schweizerischen Grenze, bleiben. „Der Brenner muss notfalls dichtgemacht werden.“
Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, muss Deutschland seine Grenzkontrollen vor Jahresende wieder abschaffen. Eine Verlängerung der außerordentlichen Maßnahme innerhalb des Schengenraums soll es nur mehr für sechs Monate geben.
Neben Deutschland müssten dann auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen ihre Kontrollen an den sonst offenen Grenzen zu anderen Schengenstaaten aufgeben.
Rückendeckung erhält Seehofer von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Die Grenzkontrollen müssen wir so lange beibehalten, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen steht“, sagte Herrmann kürzlich der „Bild am Sonntag“.
Von: luk
