Selenskyj: Nordkorea schickt Moskau 10.000 weitere Soldaten

Von: importer

Nordkorea bereitet laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Entsendung von weiteren 10.000 Soldaten nach Russland vor. Auf russischem Territorium befänden sich zudem bereits mehr als 8.000 Soldaten aus Nordkorea, schreibt Selenskyj auf der Plattform X. Weder eine russische noch eine nordkoreanische Stellungnahme lagen zunächst dazu vor. Russland hat laut Selenskyj zudem mit einer zusätzlichen Mobilmachung begonnen.

“Sie (die Russen) planen auch, verstärkt Ausländer einzubeziehen”, sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache und berief sich auf Erkenntnisse der ukrainischen Geheimdienste. Seit Monaten wird über eine neue Mobilmachung in Russland spekuliert, um die zuletzt starken Verlusten an den Frontlinien in der Ukraine auszugleichen. Der russische Langzeitmachthaber Wladimir Putin hat solche Befürchtungen bisher kategorisch zurückgewiesen.

Russland bezahle für die weiteren nordkoreanischen Soldaten, wie schon zuvor, unter anderem mit Technologien, und im Gegenzug für diese Hilfe sei mit technischer Unterstützung Russlands auf nordkoreanischem Territorium die Produktion von Angriffsdrohnen vom Typ “Shahed” aufgenommen worden, so der ukrainische Präsident: “So breitet sich das Böse aus, und so greift eine Bedrohung für das Leben in einem Teil der Welt auf andere Teile der Welt über.”

Putin ordnet Aufstockung der Armee an

Putin unterzeichnete am Montag ein Dekret, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. “Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige”, hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

Russland plant 2027 höchste Militärausgaben seit Kriegsbeginn

Russland will seine Militärausgaben im Jahr 2027 auf einen neuen Höchststand seit Beginn des Krieges in der Ukraine anheben. Geplant seien Ausgaben von 17,1 Billionen Rubel (rund 178 Milliarden Euro), wie aus Regierungsdokumenten hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlagen. Dies entspricht einer Steigerung von rund 27 Prozent gegenüber dem ursprünglich veranschlagten Budget von 13,5 Billionen Rubel. Insgesamt sollen sich die Rüstungsausgaben in den kommenden drei Jahren auf 50 Billionen Rubel belaufen. Für das Jahr 2026 waren ursprünglich 12,1 Billionen Rubel für die Verteidigung vorgesehen, die tatsächliche Summe ist jedoch als geheim eingestuft. Außerdem können Teile der Militärausgaben in anderen Bereichen des Budgets verbucht werden.

Die steigenden Militärausgaben belasten das russische Staatsbudget. Den Dokumenten zufolge verdoppelte die Regierung ihre Prognose für das Budgetdefizit im Jahr 2026 auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), nachdem zuvor 1,6 Prozent erwartet worden waren. Die Gesamtausgaben sollen 2026 um 13,2 Prozent auf 48,6 Billionen Rubel (504,90 Milliarden Euro) oder 20,9 Prozent des BIP steigen. Um das Defizit zu finanzieren, plant die Regierung für 2027 Steuererhöhungen. Unter anderem soll eine neue Sondersteuer für Metall- und Bergbauunternehmen jährlich rund 200 Milliarden Rubel einbringen. Der Haushaltsentwurf soll dem Parlament bis zum 1. Oktober vorgelegt werden.

Wiederaufbau verzögert sich

Die Ukraine verschiebt unterdessen wegen Verzögerungen beim Erhalt von Hilfen seitens ihrer Verbündete nach eigenen Angaben einige Ausgaben, darunter Wiederaufbauarbeiten. Die Regierung werde diese Projekte zwar letztendlich umsetzen, “aber vorerst müssen alle Ressourcen in wichtige Bereiche fließen”, erklärte Regierungschef Serhij Korezkyj am Montag im Onlinedienst Telegram. Priorität seien die Verteidigung und das Sozialwesen.

Korezkyj bezeichnete die Lage der öffentlichen Finanzen als schwierig. “Ein Teil der geplanten internationalen Finanzmittel ist noch nicht eingegangen, was zum Teil daran liegt, dass es der Ukraine nicht gelungen ist, bestimmte gegenüber internationalen Partnern eingegangene Verpflichtungen fristgerecht zu erfüllen”, fügte er hinzu. Ausgaben, die keine Priorität hätten, würden zurückgestellt. Das gelte für Neubau, Wiederaufbau oder größere Reparaturen, die nicht von entscheidender Bedeutung seien, sowie für Verbesserungen im öffentlichen Raum wie Parks und öffentliche Plätze.

Der seit mehr als vier Jahren andauernde russische Angriffskrieg hat die ukrainische Wirtschaft schwer getroffen, Schäden in Milliardenhöhe und ein riesiges Finanzloch in Kiew verursacht. Die ukrainische Regierung hat angekündigt, im kommenden Jahr zusätzliche 53 Milliarden Dollar (46,6 Milliarden Euro) an Auslandshilfe unter anderem vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zu beantragen, um die Finanzlücke zu schließen. Im kommenden Jahr will die ukrainische Regierung zwei Drittel ihres Haushaltes für Verteidigungsausgaben aufwenden.

Papst für Friedensdialog

Papst Leo XIV. ist unterdessen weiterhin gegen eine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts. In einer Pressekonferenz auf dem Flug von Metz nach Rom zurück von seiner Frankreich-Reise sagte er am Montagabend laut Kathpress, die Kirche müsse ihre Lehre vertreten, die gegen die Förderung von Gewalt, Hass und Waffen eintrete. Leo beklagte, dass derzeit einige politische Führer sogar wieder von der Möglichkeit des Einsatzes atomarer Waffen sprächen, deren Einsatz enorm viele Menschenleben vernichten würde. Die Bereitschaft, immer mehr Waffen zu bauen, verstärke nur die Spannungen und könne zu weiteren Kriegen führen.

Wie sein Vorgänger Franziskus (2013-20) sagte Leo XIV., dass an Aufrüstung letztlich nur die Waffenindustrie verdiene und dass man mit diesen Milliardengewinnen Probleme wie Hunger und Wohnungsknappheit lösen könne. Alle hofften auf eine Stimme, die einen anderen Weg weisen könne. Diese Stimme müsse die Kirche sein, indem sie für Menschenwürde und das Lebensrecht aller eintrete, so der Papst. Sie sei es, die Russland und die Ukraine und andere Länder einlade, zusammenzukommen, einen Dialog zu beginnen und Wege zu suchen, wie die Probleme ohne Kriege gelöst werden können. “Das mag manchmal wirkungslos erscheinen, aber wir werden weiter zum Dialog einladen und das Evangelium verkünden”, sagte der Papst.