“Solidarität kann man nicht nur einfordern, man muss sie auch leisten”

Von: Matthias Knapp

Bozen/Rom – Im Parlament in Rom hat sich eine Debatte um das Verhältnis von Italien zur EU entfacht. SVP-Senatorin Julia Unterberger scheut dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Regierung.

„Man kann sich in großen Krisen nicht auf Europa berufen und gleichzeitig den Nationalismus verteidigen, wenn es einem gerade passt“, erklärte Julia Unterberger, Präsidentin der Autonomiegruppe im Senat, im Plenum zu den Ausführungen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Vorfeld des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober Stellung.

„Ministerpräsidentin Meloni erkennt zwar an, dass Italien die großen internationalen Herausforderungen nicht allein bewältigen kann, verteidigt aber weiterhin eine nationalistische Sichtweise, die im Widerspruch zum europäischen Projekt steht“, so Unterberger. Es sei an der Zeit, diese zu überwinden und das System der qualifizierten Mehrheit zu akzeptieren. Vor allem mit Blick auf eine mögliche weitere Erweiterung der Europäischen Union, die von Meloni gefordert wird, sei das Vetorecht einzelner Mitgliedsstaaten nicht mehr tragbar.

Auch in der Umweltpolitik blickt die Regierung laut Unterberger weiterhin in die Vergangenheit statt in die Zukunft. „Sie fordert eine Verschiebung des ETS2, nachdem der Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Kohle bereits auf 2038 verschoben worden ist, und unterschätzt die Bedeutung der erneuerbaren Energien. In den vergangenen sechs Jahren ist der Anteil der aus erneuerbaren Quellen erzeugten Energie in Spanien um zwölf Prozentpunkte gestiegen, in Italien dagegen nur um vier“, so Unterberger. Das Ergebnis sei laut Unterberger: Spanische Bürger zahlen für Strom etwa halb so viel wie italienische. Auch sei Umweltpolitik keine „ideologische Angelegenheit“. „Allein im Jahr 2025 beliefen sich die Kosten des Klimawandels in Italien auf 15 Milliarden Euro“, warnt die Vorsitzende der Autonomiegruppe.

Zweifelhaft ist laut SVP-Senatorin auch die Forderung nach zusätzlichem finanzpolitischem Spielraum: „Italien hat von Europa bereits erhebliche Spielräume für Energie und Verteidigung erhalten, hinzu kommen die Mittel aus dem PNRR, die zu einem großen Teil zurückgezahlt werden müssen. Trotz aller Geldspritzen verharrt das Wirtschaftswachstum bei wenigen Zehntelprozentpunkten. Es besteht die Gefahr, die Verschuldung weiter zu erhöhen, ohne die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum zu schaffen.“

Zur Außenpolitik bekräftigte die SVP-Senatorin die Unterstützung der Autonomiegruppe für die Ukraine und für eine gemeinsame europäische Verteidigung. „Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen, auch militärisch, um die Voraussetzung für ein gerechtes Verhandlungsergebnis zu schaffen. Bei der europäischen Verteidigung geht es nicht nur darum, wie viel Geld ausgegeben wird, sondern auch darum, wie es eingesetzt wird. Die Zersplitterung der Verteidigungsprogramme und der nationalen Rüstungsindustrien führt zu enormen Ineffizienzen. Gerade ein hoch verschuldetes Land wie Italien sollte sich mit größerem Nachdruck für eine gemeinsame europäische Verteidigung einsetzen“, so Unterberger.

Abschließend äußerte sie sich zur Migrationspolitik: „Wir befürworten einen besseren Schutz der Außengrenzen, eine Stärkung der Rückführungen und die Bekämpfung der Kriminalität im Zusammenhang mit illegaler Migration. Die Aussetzung des Schengen-Abkommens gegenüber Spanien aufgrund der Ereignisse in Ceuta war jedoch eine falsche Entscheidung.“ Sie könne einen gefährlichen Präzedenzfall für Italien schaffen. Künftig könnten andere Länder ihre Grenzen schließen, wenn eine hohe Anzahl von Migranten nach Lampedusa kommt.

„Wenn wir ein stärkeres Europa wollen, müssen wir auch konsequent handeln. Europäische Solidarität kann man nicht nur von anderen einfordern – man muss auch bereit sein, sie selbst zu leisten“, schloss Unterberger.