Bozen – Die Süd-Tiroler Freiheit hat auf einer Pressekonferenz vor dem Landtag, genau zwei Monate vor der Abstimmung, die Intensivphase des Wahlkampfes zum Verfassungsreferendum eingeläutet. Dabei wurde auch eine aufsehenerregende Plakataktion der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf eindringliche Weise will die Bewegung aufzeigen, das Südtirol und seine Autonomie nichts Gutes zu erwarten hätten, falls sich beim Referendum am 4. Dezember das Ja durchsetzt. Südtirol habe mit der neuen Verfassung nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren, lautet das Fazit der Bewegung.
Durch die neue Verfassung werde Italien erheblich zentralisiert und alle Macht nach Rom gelenkt. Für Südtirol werde die neue Verfassung mit dem Verlust von Kompetenzen einhergehen und das Land werde in diesem zentralistischen Umfeld noch stärkeren Anfeindungen ausgeliefert sein als ohnehin schon. Auch das Schreckgespenst des „nationalen Interesses“ werde wieder eingeführt. „Vor all diesen negativen Auswirkungen wird uns auch die von der Volkspartei immer wieder bemühte „Schutzklausel“ nicht retten können, die ihren Namen nicht verdient. Zahlreiche Experten bezweifeln ihre Wirksamkeit. Die Klausel lässt erheblichen Interpretationsspielraum offen, schützt nicht vor dem Verfassungsgerichtshof und hat ein Ablaufdatum. Am Ende wird sich Südtirol an die neue Verfassung anpassen müssen und nicht umgekehrt Rechtsexperten und ehemalige Parlamentsabgeordnete aller politischen Lager warnen eindringlich vor dieser Verfassungsreform und die Auswirkungen auf Südtirol, erklärt die Bewrgung.
Diese düsteren Aussichten hat die Bewegung in einem Bild zusammengefasst, dass demnächst in ganz Südtirol zu sehen sein wird. Dabei wird Südtirols Autonomie, dargestellt als ein Steinblock mit der Aufschrift „Autonomie“ und dem Landesadler, von einer grün-weiß-roten Hand zertrümmert. Das Plakat soll versinnbildlichen, was Südtirol in einem äußerst zentralisierten Italien zu erwarten habe. Die Plakate werden im zwei Meter hohen Großformat mit einer Auflage von 90 Stück an Südtirols Bushaltestellen angebracht. Dort werden sie zwei Wochen lang zu sehen sein.
Die Süd-Tiroler Freiheit werde bis zum 4. Dezember keine Kosten und Mühen scheuen, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, beim Referendum mit Nein zu stimmen, hieß es bei der Pressekonferenz. Wie schon bei der Abstimmung zum Flughafen werde die Süd-Tiroler Freiheit wieder eine „weitreichende und professionelle Kampagne“ auf- und durchziehen. Geplant sind unter anderem weitere Pressekonferenzen, Informationsstände in Fußgängerzonen und auf Märkten, Hausbesuche in den Bezirken, die Herausgabe und Verteilung einer Informationsbroschüre, Anzeigen in Bezirkszeitungen und eine Social-Media-Kampagne. Auch die Landesversammlung der Bewegung am Samstag, den 29. Oktober auf Schloss Maretsch wird unter dem Motto: „Nein zur Verfassungsreform, Nein zu Rom!“ stattfinden.
„Nachdem die SVP in Rom völlig versagt hat, kann der drohende Schaden nur noch abgewendet werden, indem das Volk die Verfassungsreform beim Referendum im Herbst deutlich ablehnt. Das Volk muss die Fehler der Volkspartei ausbügeln“, so die Süd-Tiroler Freiheit.
Von: mk
