Südtiroler Delegation im Senat: Italien braucht ein Klima-Rahmengesetz

Von: Matthias Knapp

Rom – Auf Initiative der Senatorin Aurora Floridia (Autonomie-Gruppe) hat heute eine Delegation aus Südtirol im Rahmen eines Treffens im Senat mit anschließender Pressekonferenz wesentliche Anliegen zum Klimaschutz, zur Klimawandelanpassung und zum Schutz der Wälder eingebracht. Im Zentrum standen die Notwendigkeit einer konsequenten und zielführenden Klimapolitik Italiens, einige Kernaspekte der Klima-Governance und das noch ausstehende staatliche Klima-Rahmengesetz. Floridia ist Erstunterzeichnerin des Gesetzesvorschlags Nr. 743 vom 1. Juni 2023 „Legge quadro sul clima“, mitunterzeichnet von PD-Senator Luigi Spagnolli und SVP-Senatorin Julia Unterberger.

Senatorin Floridia ging auf wesentliche Herausforderungen beim Klimaschutz mit Schwerpunkt Gebäudeeffizienz und Recht auf Wohnen ein. Um die Wohnungsnot vor allem in urbanen Räumen zu lindern und gleichzeitig die Gebäudeeffizienz zwecks Emissionsreduzierung voranzubringen, müsse in Italien weit mehr saniert und auf fossilfreie Beheizung umgestellt werden. Dafür müsse der Staat bessere Rahmenbedingungen schaffen und mehr Mittel bereitstellen.

Prof. Enrico Giovannini, ehemaliger Minister und Sprecher der Alleanza Italiana per lo Sviluppo Sostenibile (ASviS), sprach über eine klimaschutzgerechte Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Dr. Thomas Benedikter (Heimatpflegeverband Südtirol) beklagte den Rückstand Italiens bei der CO2-Minderung und beim klimagerechten Umbau des Mobilitätssystems. Bei der Elektrifizierung des Fuhrparks und der entsprechenden Infrastruktur hinke Italien hinterher. Gleichzeitig würden viel zu wenig Mittel für Modernisierung und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bereitgestellt. Italien müsse insgesamt den zu hohen Kfz-Bestand zurückfahren und der öffentlichen und aktiven Mobilität in den Städten mehr Platz verschaffen.

David Hofmann von Climate Action South Tyrol legte die Bemühungen um ein Landesklimagesetz in Südtirol dar. Ein breites Bündnis aus 47 Organisationen – von Alpinvereinen und Gewerkschaften über Kultur- und Studierendenorganisationen bis zu Klimainitiativen – fordert seit 2025, die Ziele des Klimaplans Südtirol 2040 gesetzlich verbindlich zu verankern. Derzeit kann die Landesregierung diese Ziele jederzeit ändern oder streichen. Ein Landesklimagesetz soll zudem den Ausstieg aus fossilen Energieträgern und die Anpassung an die Klimafolgen regeln und eine sozial gerechte Umsetzung der Maßnahmen sicherstellen – nach dem Vorbild der Klimaschutzgesetze in vielen anderen Regionen Europas.

Dr. Luca Iacoboni ging auf die zentralen Herausforderungen in der Klimawandelanpassung ein. Im Anschluss erläuterten Vertreterinnen des Vereins Unser Wald aus Kaltern ihren Einsatz zum Schutz des Waldes. Sie plädierten für strengere Schutzregeln, um die Senkenfunktion des Waldes, die Artenvielfalt und den Wald als Naherholungsraum zu bewahren.

Die Teilnehmenden betonten abschließend einvernehmlich die Dringlichkeit eines anspruchsvollen staatlichen Klima-Rahmengesetzes und einer engen Zusammenarbeit von Staat, Regionen und Gemeinden, um die Klimaziele gemäß den internationalen Verpflichtungen zu erreichen.