Bozen – In einer Pressemitteilung hat die Süd-Tiroler Freiheit von „fleißigen“ Oppositionsparteien, die zur Legislaturhalbzeit mit zahlreichen Beschlussanträgen punkten, punkten. Die Mehrheitspartei stehe ganz hinten im Ranking. Dies will der SVP-Fraktionsvorsitzende Dieter Steger so nicht stehen lassen.
„Die Botschaft ist ausgesendet, und wie sie ankommt, kann man sich gut vorstellen“, bedauert Steger. Denn leider schreibe niemand, dass es sich bei diesen Anträgen um „das“ Oppositionsinstrument handelt, welchem sich die Minderheitenparteien gerne bedienen würden – „nicht selten mit dem Ziel, mehr Aufmerksamkeit zu erhalten, was hier wieder einmal gelungen zu sein scheint“.
Im Vergleich zu den 309 Beschlussanträgen und 210 Tagesordnungsanträgen der Oppositionsparteien wirken die elf Beschlussanträgen und neun Tagesordnungsanträgen der SVP auf den ersten Blick etwas mickrig. „Doch nur auf den ersten Blick, denn wer Konstellation und Abläufe im Südtiroler Landtag kennt, weiß, dass es als Regierungspartei wenig effizient und geradezu selbstzerstörerisch wäre, hier mit der Opposition in Konkurrenz zu gehen. Unklarheiten lösen wir auf einer anderen Ebene. Unsere Themen, Ideen, Anregungen und politischen Schwerpunkte besprechen wir in gemeinsamen Sitzungen oder direkt mit unseren Landesräten. Wir haben glücklicherweise die Möglichkeiten dazu, weil wir als SVP fast die gesamte Regierungsmannschaft stellen. Beschlussanträge sind eine Ausnahme“, sagt der SVP-Fraktionsvorsitzende Dieter Steger.
„Ebenso wäre es absurd, durch Tagesordnungsanträge unsere eigenen Gesetzesvorhaben zu gefährden“, betont Steger. Die große Mehrzahl der Gesetze komme von den SVP-Landesräten oder auf Initiative der SVP-Landtagsabgeordneten. Zahlreiche Arbeitssitzungen und viele, oft auch schwierige Verhandlungen gingen einem Gesetzesentwurf voraus. Der SVP-Fraktionsvorsitzende dazu: „Bevor ein Gesetz zur Abstimmung kommt, haben wir lange daran gearbeitet und viel diskutiert. Konsens ist uns wichtig und gelingt uns zumeist. Es wäre nicht denkbar und geradezu paradox, wenn wir unsere eigenen Gesetze dann durch das Einbringen von Tagesordnungspunkten verhindern würden“, meint Steger.
Von: mk
