Wien – SVP-Obmann Philipp Achammer ist am heutigen Donnerstagmittag in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des halbstündigen Gesprächs standen diverse Südtirol-relevante Themen. Auch über die anstehenden Parlamentswahlen in Italien informierte sich Bundeskanzler Kurz.
SVP-Obmann Achammer betonte, dass sich die Südtiroler Volkspartei für die neue Amtszeit in Rom zum Ziel gesetzt habe, den Weg der Weiterentwicklung der Autonomie fortzusetzen, indem unter anderem weitere neue primäre Zuständigkeiten an das Land Südtirol übertragen werden sollen. „Die laufende, enge Abstimmung mit der österreichischen Bundesregierung ist dabei für uns elementar, gerade im Hinblick auf die internationale Verankerung der Autonomie und die entsprechende Schutzfunktion Österreichs für Südtirol“, so Achammer. Landeshauptmann Arno Kompatscher habe diesen Weg in der vergangenen Amtszeit stets erfolgreich gepflegt, auch was notwendige Briefwechsel mit Österreich zu Abänderungen des Autonomiestatutes betreffe. „Und wir lassen es deshalb auch nicht zu, dass dieser mit Österreich abgestimmte Weg nun in Frage gestellt wird“, betont Achammer. Im laufenden Wahlkampf hatten sowohl italienische Rechtsparteien wie auch der „Movimento 5 Stelle“ diese Praxis in Frage gestellt.
Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigte seine Unterstützung für die Autonomiepolitik Südtirols; er wünsche Südtirol weiterhin eine starke Vertretung für die Autonomie in Rom, so Kurz. Österreich werde die Autonomieentwicklung weiter laufend im Blick behalten. In der kommenden Woche wird Landeshauptmann Arno Kompatscher mit Bundeskanzler Kurz zu einem Arbeitsgespräch zusammenkommen.
SVP-Obmann Achammer und ÖVP-Bundesparteiobmann Kurz vereinbarten abschließend, sich auch auf Parteiebene im Hinblick auf anstehende Südtirol-relevante Entscheidungen der österreichischen Bundesregierung abstimmen zu wollen.
Von: mk
