Tausende Festnahmen wegen Protesten in Indien

Von: importer

Angesichts einer geplanten Großdemonstration in Delhi hat die Polizei Teile des indischen Hauptstadtterritoriums abgeriegelt und einem Insider zufolge Tausende Menschen festgenommen. Polizei und paramilitärische Einheiten versuchten am Samstag mit einem Großaufgebot und weiträumigen Absperrungen, Proteste zu verhindern, die sich gegen die Wahlkommission richten.

Kritiker werfen der Kommission vor, Wählerlisten in großem Ausmaß zugunsten der Regierungspartei BJP von Premierminister Narendra Modi manipuliert zu haben. Das UN-Menschenrechtsbüro äußerte sich besorgt über die Massenfestnahmen.

Mehr als 2.000 Menschen in Gewahrsam

Einem Insider aus dem Innenministerium zufolge wurden in Delhi mehr als 2.000 Menschen in Gewahrsam genommen. Lokalen Medien zufolge wurden zudem im Finanzzentrum Mumbai rund 400 Demonstranten festgehalten. Unter den Inhaftierten in Delhi war nach Angaben der Veranstalter auch der Gründer der sogenannten Kakerlaken-Jugendbewegung, Abhijeet Dipke. Dieser hatte die Gruppierung als “Cockroach Janta Party” (CJP) ins Leben gerufen, nachdem ein Richter arbeitslose Jugendliche mit Kakerlaken verglichen hatte.

Fernsehsender berichteten, dass auch oppositionelle Abgeordnete und ehemalige Regierungschefs mehrerer Bundesstaaten festgenommen wurden, ebenso wie kurzzeitig mehrere Journalisten. Um die Demonstranten aufzuhalten, ließen Behörden in Teilen Delhis das mobile Internet abstellen sowie Dutzende U-Bahn-Stationen und Märkte schließen.

Kritik der UNO

UN-Menschenrechtssprecher Thameen Al-Kheetan forderte die Behörden auf, das Recht auf friedliche Versammlungen vollständig zu respektieren, und mahnte einen ernsthaften Dialog an. Die indische UN-Vertretung in Genf sprach von einer ungerechtfertigten Einmischung in innere Angelegenheiten. Das Recht auf friedliche Versammlung unterliege wie in jeder Demokratie angemessenen Einschränkungen im Interesse der öffentlichen Ordnung.

Die Proteste richten sich speziell gegen den obersten Wahlleiter Gyanesh Kumar. Rund 130 Millionen Namen waren Daten der Wahlkommission zufolge im Vorfeld der jüngsten Regionalwahlen gestrichen worden. Die Kakerlaken-Bewegung forderte Kumars Rücktritt und kündigte an, die Proteste auf der Straße so lange fortzusetzen, bis dieser sein Amt niederlege.

Bedenken wegen 130 Millionen gelöschter Einträge

Der Zeitung “Indian Express” zufolge hatten zwei Mitglieder der Wahlkommission Bedenken gegen die massenhaften Streichungen aus den Wählerlisten geäußert. Die Kommission erklärte dagegen, von den 130 Millionen gelöschten Einträgen beträfen 63 Millionen Menschen, die umgezogen seien. 30 Millionen seien unauffindbar gewesen und 28 Millionen seien gestorben. Jeder Wahlberechtigte, der fälschlicherweise gestrichen worden sei, könne sich neu registrieren lassen.

Die BJP wies die Manipulationsvorwürfe ebenfalls zurück und warf der Opposition vor, Falschinformationen zu verbreiten. Oppositionsführer Rahul Gandhi von der Kongresspartei betonte hingegen, Modis Gegner würden nicht nachgeben. Bereits Anfang 2027 stehen in Indien weitere wichtige Wahlen in mehreren Bundesstaaten an.