Trump drängt Kiew zu baldigem Friedensschluss mit Moskau

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

Vor den Gesprächen zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands unter Vermittlung der USA über eine Beendigung des russischen Aggressionskrieges gegen die Ukraine hat US-Präsident Donald Trump Kiew zu einer baldigen Einigung mit Moskau gedrängt. “Die Ukraine sollte besser schnell an den Verhandlungstisch kommen”, sagte Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Air Force One. Am Dienstag wird in Genf über einen Stopp des Ukraine-Kriegs weiterverhandelt.

Zwei vorherige Gesprächsrunden in Abu Dhabi hatten kein Ergebnis gebracht. In zentralen Fragen liegen Moskau und Kiew weiterhin weit auseinander. Moskau fordert als Voraussetzung für ein Ende des Krieges einen vollständigen Rückzug Kiews aus der Industrieregion Donbass. Die Ukraine lehnt dies ab.

Die USA werden vom US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vertreten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz beklagt, die USA kämen immer wieder auf die Frage von Zugeständnissen zurück, diese werde aber “oft nur im Zusammenhang mit der Ukraine diskutiert”.

Unverminderte Attacken auf Strom- und Wasserversorgung befürchtet

Kurz vor Beginn der neuen Gesprächsrunde mit Russland warnte Selenskyj vor einem massiven russischen Angriff auf Energieanlagen in der Ukraine. “Russland kann der Versuchung nicht widerstehen und möchte in den letzten Tagen der Winterkälte den Ukrainern einen schmerzhaften Schlag zufügen”, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Die ukrainische Delegation sei bereits am Verhandlungsort Genf in der Schweiz eingetroffen. Auch die russische Delegation landete laut der Nachrichtenagentur Interfax in der Früh in Genf.

Der Ukrainer warf Moskau erneut vor, im Gegensatz zu Kiew nicht zu Kompromissen bereit zu sein. “Russland verwirft alles, setzt die Sturmangriffe an der Front und die Luftschläge auf unsere Städte und die Energieversorgung fort”, betonte Selenskyj. Russland müsse zum Frieden unter anderem mit neuen Sanktionen gezwungen werden.

Selenskyj mahnt Verbündete zu schnelleren Nachschublieferungen

Die westlichen Verbündeten mahnte er zu rechtzeitigen Lieferungen von Flugabwehrmitteln. “Es ist notwendig, dass das, worüber wir in München mit den Partnern gesprochen haben, zeitnah umgesetzt wird”, hob der Staatschef hervor. Ein Lieferverzug vergrößere nur die von den Angriffen verursachten Schäden.

NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sah Montagabend im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats in Wien kein Bemühen Russlands um Frieden in der Ukraine. Daher müsse der Druck auf Moskau weiter aufrecht bleiben. Die Sanktionen würden wirken, müssten aber noch verstärkt werden. Derzeit werde über das 20. internationale Sanktionspaket verhandelt. Die EU und Österreich würden den Friedensprozess unterstützen, sagte Meinl-Reisinger. Hier seien konkrete Vorschläge gemacht worden, die Russland aber nicht aufgegriffen habe.

Verhandlungen in Genf

Die Ukraine wehrt sich seit knapp vier Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Seit dem Herbst hat Russland Angriffe mit Kampfdrohnen und Raketen auf ukrainische Energieanlagen intensiviert. In einem der härtesten Winter seit Jahren leiden Millionen Ukrainer unter Strom-, Heizungs- und Wasserausfällen. Die Genfer Gesprächsrunde soll am Mittwoch fortgesetzt werden.