Trump empfängt Xi zu Staatsbesuch im Weißen Haus

Von: importer

US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Donnerstag zu einem prunkvollen Staatsbesuch im Weißen Haus empfangen. Bei dem Gipfeltreffen, das Beobachtern zufolge eher von Symbolik als von substanziellen Ergebnissen geprägt sein dürfte, bemühten sich beide Seiten um die Demonstration stabiler Beziehungen. Dies geschieht trotz zahlreicher Streitpunkte wie Künstlicher Intelligenz (KI), Handel, Taiwan und dem Krieg mit dem Iran.

Trump lobte seine “wirklich großartige Freundschaft” mit Xi und erklärte, seit seiner Reise nach China im Mai seien Fortschritte beim Handel erzielt worden. Xi betonte, der Wettbewerb zwischen den USA und China solle “gesund” sein. Er hoffe zudem, dass chinesische Unternehmen in den USA fair behandelt würden. “Die Thukydides-Falle kann überwunden werden”, sagte Xi mit Blick auf die Theorie, wonach die Rivalität zwischen einer aufstrebenden und einer etablierten Macht in einen offenen Konflikt münden kann. Er forderte zudem einen regelmäßigen Dialog der Streitkräfte zur Krisenprävention.

Als Zeichen des guten Willens kündigte Xi an, dass in wenigen Tagen zwei Pandas in den Zoo von Atlanta einziehen würden. Außerdem wolle China in den kommenden fünf Jahren 100.000 junge US-Bürger zu Austausch- und Studienbesuchen einladen. Beide Länder müssten friedlich koexistieren und der Wettbewerb solle positiv und mit Grenzen geführt werden.

Das wohl schwierigste Thema, Taiwan, kam bei einem bilateralen Treffen zur Sprache. Xi habe die USA gedrängt, sich einer “Unabhängigkeit Taiwans” zu widersetzen, meldete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua kurz nach Abschluss der Gespräche. Das Weiße Haus veröffentlichte zunächst keine eigene Erklärung zu der Unterredung. Es war erwartet worden, dass Xi Trump drängen würde, Waffenverkäufe an Taiwan zu stoppen.

Trump hält Waffenpaket für Taiwan zurück

Nach seinem Besuch in China im Mai hatte Trump erklärt, er halte ein Waffenpaket für Taiwan im Wert von rund 14 Milliarden Dollar zurück und bezeichnete dies als “sehr guten Verhandlungschip”. Dieser Schritt hatte bei einigen US-Verbündeten in Asien und auch bei Trumps Republikanern die Sorge geweckt, er könnte die Unterstützung Washingtons für Taipeh im Austausch für wirtschaftliche Erfolge mit China aufweichen. China beansprucht die demokratisch regierte Insel, die auf die militärische Stärke der USA angewiesen ist, als eigenes Territorium. Die USA haben es traditionell vermieden, offiziell Stellung zur Unabhängigkeit der Insel zu beziehen.

Trotz des großen Aufhebens halten Analysten große Durchbrüche für unwahrscheinlich. Konkrete Ergebnisse dürften sich auf eine Verlängerung des im November auslaufenden Burgfriedens im Handelsstreit sowie auf eine Vereinbarung zur Untersuchung der von KI ausgehenden Bedrohungen beschränken.

US-Finanzminister Scott Bessent hatte dem Sender Fox News am Mittwoch nach Gesprächen mit dem chinesischen Vizeregierungschef He Lifeng gesagt, man habe sich darauf geeinigt, ein Abkommen bis zum 10. Jänner zu verlängern. Dieses hatte einen Handelskrieg auf Eis gelegt, bei dem die gegenseitigen Zölle auf über 100 Prozent gestiegen waren.

Trump kündigte auf seiner Plattform Truth Social an, “Superintelligenz” – sein Begriff für KI – werde ein großes Thema sein. Er wolle den Bereich unreguliert lassen, was auch Chinas Position sei. Xi erklärte indes, beide Länder hätten die Verantwortung, KI zum Guten zu entwickeln und sicherzustellen, dass sie stets unter menschlicher Kontrolle bleibe.

Xi-Besuch ist Frage des nationalen Prestiges

Insidern zufolge könnten die Gespräche auch Vereinbarungen zur Senkung einiger Zölle und zur Bekämpfung des Drogenschmuggels hervorbringen. Zudem wird erwartet, dass Trump sich für die Freilassung von in China inhaftierten US-Bürgern einsetzt.

Für Trump ist der Besuch auch eine Frage des nationalen Prestiges. Er revanchierte sich für den großen Empfang, der ihm im Mai in China bereitet worden war. Trump begrüßte Xi bereits Mittwochabend auf dem Militärflugplatz Joint Base Andrews mit einem roten Teppich.

Die Äußerungen der beiden Staatschefs am Donnerstag wurden jedoch von keinem US-Fernsehsender live übertragen. Die Sender weigerten sich aus Protest gegen den Ausschluss von CNN, MS Now und Politico durch das Weiße Haus, Bilder zu liefern. Trumps Umarmung von Xi könnte zudem seine Wahlkampfbotschaft vor den Zwischenwahlen im November verkomplizieren. Der Präsident hatte die Demokraten monatelang als “Kommunisten” bezeichnet, um sie als extrem darzustellen, empfing nun jedoch den Chef der Kommunistischen Partei Chinas als “lieben, persönlichen Freund”.

Beim Staatsbankett am Donnerstagabend standen auch die Chefs von Technologiekonzernen wie Apple, Amazon, Alphabet, OpenAI, Tesla und Nvidia auf der Gästeliste. Trotz dieses Aufgebots dürfte Trump Insidern zufolge an strengen Exportkontrollen für US-Technologie festhalten, deren Lockerung Xi anstrebt.