Trump gibt auf Staatsbankett für Xi den Schönfärber

Von: importer

US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einem prunkvollen Staatsbankett im Weißen Haus empfangen, bei dem politische Durchbrüche jedoch ausgeblieben sind. Auf der Gästeliste am Donnerstagabend (Ortszeit) standen zahlreiche Chefs von US-Technologiekonzernen, darunter Elon Musk von Tesla und SpaceX, Tim Cook von Apple und Sam Altman von OpenAI.

Gegensätze und Interesse, sich zu arrangieren

Während Trump in seiner Ansprache die persönlichen Bande zwischen China und den USA betonte und erklärte, man habe sich “noch nie besser verstanden”, schlug Xi einen nüchterneren Ton an. Beide Staaten müssten als verantwortungsvolle Großmächte handeln und einen neuen Ansatz für ihr Miteinander finden, forderte der chinesische Präsident.

Bei den vorangegangenen bilateralen Gesprächen am Nachmittag hatten die beiden Staatschefs heikle Themen wie Taiwan und Künstliche Intelligenz (KI) angeschnitten. Xi drängte die USA der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge, sich einer Unabhängigkeit Taiwans, das Peking als abtrünnigen Landesteil betrachtet, zu widersetzen. Trump hatte nach seinem China-Besuch im Mai ein Waffenpaket für die Insel im Wert von rund 14 Milliarden Dollar (12,32 Mrd. Euro) zurückgehalten und dies als Verhandlungsmasse bezeichnet.

Mit Blick auf die rasante Entwicklung der KI mahnte Xi, diese müsse stets unter menschlicher Kontrolle bleiben. Trotz der Anwesenheit der Tech-Prominenz beim Abendessen gehen Insider davon aus, dass Trump an den strengen Exportkontrollen für US-Technologie festhalten wird, deren Lockerung China anstrebt. Auch im Krieg der USA und Israels gegen den Iran zeichnete sich keine Annäherung ab. Xi sprach sich lediglich für eine Rückkehr zu einem Waffenstillstand aus.

Abseits der diplomatischen Gespräche nutzte Trump das Staatsbankett, um den Gästen seine Bauprojekte zu präsentieren. So lud er die Anwesenden ein, die Baustelle seines neuen Ballsaals auf dem Gelände des Weißen Hauses zu besichtigen. Zuvor hatte er Xi bereits einen neu errichteten Hubschrauberlandeplatz gezeigt.

Schein und Realität

Trotz der anhaltenden Konflikte mit Peking stellte Trump die Verbindungen beim Staatsbankett mit Xi Jinping als besser denn je dar. “Präsident Xi und ich sind uns bewusst, dass wir unterschiedliche Systeme vertreten”, sagte Trump in Washington. “Doch die Bande zwischen unseren Völkern bestehen fort, und wir haben uns noch nie so gut verstanden wie jetzt.” In seiner kurzen Ansprache zeichnete Trump das Bild zweier historisch verbundener Völker und er bezeichnete das Präsidentenpaar als “wirklich außergewöhnliche, beeindruckende Menschen.” Zudem ließ Trump ein Geschenk an den Präsidenten und seine Frau enthüllen: eine Skulptur eines Weißkopfseeadlers, dem Wappentier der Vereinigten Staaten. Xi und seine Frau Peng Liyuan waren am Mittwoch für einen dreitägigen Staatsbesuch in den USA gelandet.

Xi rief zu verantwortungsvollem Handeln auf. China und die USA stünden erneut vor einem “historischen Ausgangspunkt”. Beide Seiten sollten Verantwortung zeigen und einen neuen Weg finden, wie große Länder miteinander zurechtkommen können, erklärte er. Bei seinem Treffen mit Trump hätten beide in einen offenem und intensiven Austausch “zahlreiche neue Übereinstimmungen” erzielt, sagte Xi weiter – ohne nähere Details zu nennen.

Xi zog außerdem eine Parallele zwischen Trumps Wahlversprechen, Amerika wieder großartig zu machen (Make America Great Again), und seiner Vision von einer Wiederbelebung Chinas, auch bekannt als der chinesische Traum. Beide Ziele seien “großartig” und könnten sich gegenseitig ergänzen, sagte er.

Teil der Vision ist es, China bis 2049 – also einhundert Jahre nach Gründung der Volksrepublik – zu einem wohlhabenden Land zu entwickeln. Zu der Idee gehört auch die Lösung der sogenannten “Taiwan-Frage”. China erhebt Anspruch auf die seit Jahrzehnten unabhängig und demokratisch regierte Insel und schließt auch eine militärische Einnahme Taiwans nicht aus. Die USA unterstützen Taiwan, unter anderem mit Waffenverkäufen.