Trump: Iran hat Verzicht auf Atomwaffen zugesagt

Von: APA/Reuters/dpa

Der Iran hat nach Darstellung von US-Präsident Donald Trump einen Verzicht auf Atomwaffen zugesichert. “Der Iran darf keine Atomwaffen haben (…) und sie haben dem zugestimmt”, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai hatte zuvor jedoch Berichte als “überzogen” zurückgewiesen, wonach beide Kriegsparteien kurz vor einem Abschluss eines Abkommens stünden.

Teheran habe auch andere Punkte akzeptiert, erklärte indes der US-Präsident. Welche das sein sollen, ließ der Republikaner offen. Trump bezeichnete die jüngsten Gespräche mit dem Iran als “sehr gut” und ergänzte: “Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir einen Deal machen werden.”

Aus Teheran hieß es laut der iranischen Nachrichtenagentur ISNA bloß, ein US-Verhandlungsvorschlag werde geprüft und die Antwort an den Vermittler Pakistan übermittelt.

Bereits zuvor hatte Trump erklärt, die USA stünden kurz vor einer Einigung mit dem Iran zur Beendigung des Konflikts. Man sei “sehr nah dran”, sagte Trump am Mittwoch dem US-Sender PBS laut Transkript eines Telefoninterviews. Eine Einigung könne möglicherweise noch vor seiner für kommende Woche geplanten China-Reise zustande kommen. Falls es keinen Deal gebe, werde man den Iran “in Grund und Boden bombardieren”, drohte Trump. Laut Teheran wird der US-Vorschlag derzeit überprüft.

Trump bestätigte in dem Interview auch mehrere Punkte einer möglichen Vereinbarung, über die zuvor bereits übereinstimmend das “Wall Street Journal”, der Sender CNN und das Nachrichtenportal “Axios” berichtet hatten. Dieses sieht demnach vor, dass der Iran sein hochangereichertes Uran an die USA übergeben soll. Auf die Frage, ob das Material möglicherweise in die USA gebracht werden solle, antwortete Trump: “Nein, nicht vielleicht. Es geht in die Vereinigten Staaten.” Der Iran muss nach dem Willen der USA 408 Kilogramm hochangereichertes Uran übergeben.

Zudem bestätigte Trump, dass Iran im Rahmen der Vereinbarung zusichern solle, keine unterirdischen Nuklearanlagen zu betreiben. Das “Wall Street Journal” berichtete unter Berufung auf einen iranischen Vertreter, dass ein langjähriges Moratorium für iranische Urananreicherung vorgesehen sei. Danach dürfte der Iran laut einem Vorschlag möglicherweise Uran wieder bis auf 3,67 Prozent Reinheit anreichern. Laut Trump hingegen ist Letzteres nicht Teil der Vereinbarung.

Erklärung umfasst 14 Punkte

Nach übereinstimmenden US-Medienberichten arbeiten Washington und Teheran mit Vermittlern an einer einseitigen Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) mit 14 Punkten. Das Papier soll einen Rahmen für zunächst 30 Tage dauernde Verhandlungen schaffen und den Krieg formell beenden. Diskutiert werden demnach auch eine Lockerung von US-Sanktionen sowie Vereinbarungen zur Zukunft der Straße von Hormuz, wo Iran zuletzt den Schiffsverkehr stark eingeschränkt und die USA eine sich gegen iranische Häfen gerichtete Blockade aufgebaut hatten.

Auch ein Insider aus Pakistan, das in dem Konflikt vermittelt, bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des US-Nachrichtenportals Axios über ein geplantes, eine Seite umfassendes Memorandum. “Wir werden das sehr bald abschließen. Wir sind nah dran.” Wie Teheran im Anschluss mitteilte, wird der US-Vorschlag derzeit überprüft.

Die iranische Führung werde dem Vermittler Pakistan ihre Position zur Beendigung des mehr als zweimonatigen Krieges übermitteln, meldete die iranische Nachrichtenagentur ISNA unter Berufung auf das Außenministerium. Pakistan hatte im Vormonat die bisher einzigen Friedensgespräche ausgerichtet. Außerdem übermittelt Islamabad weiterhin Vorschläge zwischen den Parteien. Die Aussicht auf ein Ende des Kriegs, der die Energieversorgung beeinträchtigt hat, ließ die Ölpreise weltweit einbrechen und beflügelte die Aktienmärkte.

30-tägige Verhandlungsphase für detailliertes Abkommen vorgesehen

Dem Axios-Bericht zufolge, der sich auf US-Regierungsvertreter und weitere Insider stützt, verhandeln die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sowohl direkt als auch über Vermittler mit mehreren iranischen Vertretern über eine 14-Punkte-Absichtserklärung. Das Memorandum sieht demnach ein Ende des Krieges sowie den Beginn einer 30-tägigen Verhandlungsphase für ein detailliertes Abkommen vor.

Außenamtssprecher Ismail Baghai wies den Axios-Bericht über einen möglicherweise bevorstehendes Abkommen zwischen den Kriegsparteien als “überzogen” zurück. Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf warnte indes, die USA wollten den Iran “durch verschiedene Methoden” zum Aufgeben bewegen. “Der Feind versucht in seiner neuen Strategie, durch eine Seeblockade, wirtschaftlichen Druck und Medienmanipulation den Zusammenhalt des Landes zu zerstören, um uns zur Kapitulation zu zwingen”, sagte Ghalibaf in einer am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Botschaft.

Straße von Hormuz soll geöffnet werden

Das endgültige Abkommen solle die Öffnung der Straße von Hormuz, eine Begrenzung des iranischen Atomprogramms und die Aufhebung der US-Sanktionen regeln. Der Iran solle sich zu einem Moratorium bei der Urananreicherung verpflichten, während die USA Milliarden an eingefrorenen iranischen Geldern freigeben würden.

Während der 30 Tage sollen die iranischen Einschränkungen für die Schifffahrt und die Seeblockade der USA schrittweise aufgehoben werden. Sollten die Gespräche scheitern, könnten die US-Streitkräfte die Blockade oder militärische Maßnahmen wieder aufnehmen. Die USA erwarten dem Bericht zufolge in den nächsten 48 Stunden eine iranische Antwort zu mehreren Schlüsselpunkten.

US-Präsident Donald Trump schrieb auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social: “Unter der Voraussetzung, dass der Iran sich an das Vereinbarte hält – was vielleicht eine gewagte Annahme ist -, wird die bereits legendäre Operation ‘Epic Fury’ beendet sein.” Dann werde die Straße von Hormuz wieder für alle geöffnet, den Iran eingeschlossen. Gleichzeitig drohte Trump für den Fall eines Scheiterns mit einer massiven militärischen Eskalation. “Sollten sie nicht zustimmen, beginnen die Bombardierungen, und zwar bedauerlicherweise mit einer viel höheren Intensität als zuvor.”

Teheran fordert “faires und umfassendes” Abkommen

Das Präsidialamt in Washington, das US-Außenministerium und iranische Regierungsvertreter reagierten zunächst nicht auf Bitten der Nachrichtenagentur Reuters um Stellungnahme. Der US-Sender CNBC zitierte jedoch einen Sprecher des iranischen Außenministeriums mit den Worten, Teheran prüfe einen 14-Punkte-Vorschlag der USA.

Zuvor hatte Trump einen erst drei Tage alten Marineeinsatz zur Wiedereröffnung der Straße von Hormuz ausgesetzt und dies mit “großen Fortschritten” bei den Verhandlungen begründet. “Wir sind übereingekommen, dass die Blockade zwar in vollem Umfang in Kraft bleibt, das Projekt Freedom (die Bewegung von Schiffen durch die Straße von Hormuz) jedoch für eine kurze Zeitspanne ausgesetzt wird, um zu sehen, ob das Abkommen abgeschlossen und unterzeichnet werden kann”, schrieb Trump in den sozialen Medien.

Trump hatte den Einsatz am Sonntag gestartet, nachdem er signalisiert hatte, einen vorherigen 14-Punkte-Vorschlag des Iran von vergangener Woche wahrscheinlich abzulehnen. Dieser sah vor, die Diskussion über das Atomprogramm bis nach Kriegsende aufzuschieben. Der US-Einsatz führte jedoch nicht zu einer nennenswerten Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormuz, sondern provozierte eine neue Welle iranischer Angriffe. So meldete eine französische Reederei am Mittwoch, dass eines ihrer Containerschiffe am Dienstag in der Meerenge getroffen und verletzte Besatzungsmitglieder evakuiert worden seien. Wie Paris unterdessen mitteilte, verlegt Frankreich den Flugzeugträger “Charles de Gaulle” in Richtung Golf von Aden.