Trump relativiert geplante Live-Hinrichtung

Von: importer

Nach scharfer Kritik an der geplanten Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA hat Präsident Donald Trump die Ankündigung relativiert. Eine Entscheidung über die Liveübertragung der Exekution des verurteilten Attentäters Nidal Hasan sei noch nicht getroffen worden, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus in Washington auf Nachfrage.

“Sie machen einen Entschluss dazu, aber er wird getötet”, sagte Trump. “Es ist mir wirklich egal, wie er geht, solange er geht.”

Zuvor hatte US-Vizepräsident JD Vance Zweifel an der von Verteidigungsminister Pete Hegseth angekündigten Live-Übertragung der Hinrichtung geäußert. Er wisse nicht, ob es tatsächlich dazu kommen werde, sagte er vor Journalisten in Lima im US-Bundesstaat Ohio. Man müsse abwarten, was im Dezember geschehe. Zugleich sagte der gläubige Katholik: “Wenn es per Livestream übertragen wird, werde ich es mir nicht ansehen.”geäußert. Er wisse nicht, ob es tatsächlich dazu kommen werde, sagte er vor Journalisten in Lima im US-Bundesstaat Ohio. Man müsse abwarten, was im Dezember geschehe. Zugleich sagte der gläubige Katholik: “Wenn es per Livestream übertragen wird, werde ich es mir nicht ansehen.”geäußert. Er wisse nicht, ob es tatsächlich dazu kommen werde, sagte er vor Journalisten in Lima im US-Bundesstaat Ohio. Man müsse abwarten, was im Dezember geschehe. Zugleich sagte der gläubige Katholik: “Wenn es per Livestream übertragen wird, werde ich es mir nicht ansehen.”

Vance betonte die Schwere der Verbrechen des zum Tode verurteilten Nidal Hasan. Dieser habe seiner Ansicht nach den schlimmsten Terroranschlag auf amerikanischem Boden seit den Anschlägen vom 11. September 2001 verübt. Unabhängig von der Kontroverse um die Hinrichtungsmethode dürfe nicht vergessen werden, dass Hasan viele unschuldige Menschen brutal ermordet habe.

Am Donnerstag hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bekanntgegeben, dass die Hinrichtung per Livestream übertragen werden solle. Das Pentagon bestätigte das anschließend. Die Pläne lösten heftige Kritik aus.

Demokrat geschockt: “Was ahmt er nach?”, den IS?

Der Senator der Demokraten Chris Murphy zeigte sich in einem Interview des US-Senders CNN sichtlich geschockt, als er von Hegseths Ankündigung hörte: “Das ist widerlich. Was ahmt er nach? Hinrichtungen durch (die Terrormiliz Islamischer Staat) IS?” Er verstehe zwar, dass es in den USA die Todesstrafe gebe – “aber öffentliche Hinrichtungen sind mittelalterlich”. Das sei einer der Vorgänge, den die USA an terroristischen Gruppen verabscheuten, kritisierte er.

Die Vereinten Nationen verurteilten den geplanten Livestream als eine Form von “Folter”. “Die Live-Übertragung einer Hinrichtung ist gleichbedeutend mit einer öffentlichen Hinrichtung und würde gegen das absolute Folterverbot verstoßen”, erklärte das Büro des UNO-Beauftragten für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP.

“Werden dafür sorgen, dass die Leute zusehen können”

Hegseth hatte die geplante Übertragung der Hinrichtung des zum Tode verurteilten Amokläufers Nidal Hasan am Donnerstag angekündigt. In einem Videointerview mit einem rechtsgerichteten Influencer sagte er, Hasan bekomme “ein Erschießungskommando mit Soldaten (…), und wir werden dafür sorgen, dass die Leute zusehen können, dass es öffentlich ist”.ekündigt. In einem Videointerview mit einem rechtsgerichteten Influencer sagte er, Hasan bekomme “ein Erschießungskommando mit Soldaten (…), und wir werden dafür sorgen, dass die Leute zusehen können, dass es öffentlich ist”.

Ein Pentagon-Mitarbeiter sagte auf Anfrage, die Hinrichtung am 3. Dezember solle “live übertragen” werden. Öffentliche Exekutionen sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sonst aus Ländern wie dem Iran, Afghanistan oder Nordkorea bekannt.

“Form von grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung”

Das Büro des UNO-Menschenrechtskommissars erklärte am Freitag unter Berufung auf die Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen, öffentliche Hinrichtungen stellten “eine Form von grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung” dar.

Der frühere Armeepsychiater Hasan ist ein muslimischer US-Bürger palästinensischer Herkunft. Er war im Jahr 2013 zum Tode verurteilt worden, weil er in Fort Hood 13 Menschen erschossen und rund 30 weitere verletzt hatte. Er feuerte nach eigenen Angaben auf seine Kameraden, weil diese in Afghanistan Krieg gegen andere Muslime führten. Weil er bei seinem Amoklauf an der Wirbelsäule verletzt worden war, ist er seither auf einen Rollstuhl angewiesen.

US-Präsident Donald Trump hatte das Erschießungskommando für Hasan erst zu Wochenbeginn gebilligt. Der Rechtspopulist ist ein Anhänger der Todesstrafe und hatte mehrfach ihre Ausweitung gefordert.

Exekution mit Gift jüngst danebengegangen

In den USA wird seit der fehlgeschlagenen Hinrichtung der Todeskandidatin Christa Pike wieder intensiv über die Todesstrafe diskutiert. Die verurteilte Mörderin hatte am Mittwoch vergangener Woche in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee zwei Injektionen mit dem normalerweise tödlichen Mittel Pentobarbital überlebt.

In diesem Jahr wurden in den Vereinigten Staaten bereits 30 Todesurteile vollstreckt. Im vergangenen Jahr waren insgesamt 47 Menschen hingerichtet worden – die höchste Zahl seit 2009.

Der Präsident der US-amerikanischen Bischofskonferenz, Paul Coakley, zeigte sich “schockiert und zutiefst betrübt” über die Ankündigungen. Dem Nachrichtenportal “Vatican News” sagte er, diese Entscheidung sei eine “barbarische Förderung einer Kultur des Todes”, die überdacht werden müsse. “Unser Gott ist ein Gott des Lebens.” Er fügte hinzu: “Die öffentliche Hinrichtung selbst eines Menschen, der schweres Unrecht begangen hat, wird das moralische Gefüge unserer Nation nur noch weiter untergraben und das Gewissen ihrer Bevölkerung beflecken.”