Trump setzt Teile der geplanten Russland-Sanktionen aus

Von: importer

US-Präsident Donald Trump hat zahlreiche mit Russland verbundene Sanktionen, Beschränkungen und Zölle ausgesetzt, die in wenigen Tagen in Kraft treten sollten. “Ich habe dem Kongress eine Bestätigung vorgelegt, dass eine solche Aussetzung zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse der USA liegt”, erklärte Trump in einem am Freitag (Ortszeit) vom Weißen Haus veröffentlichten Erlass. Das betroffene Gesetz hatte er erst Mitte September selbst unterzeichnet.

Das nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham benannte Sanktionsgesetz gegen Russland und den Iran sah Zölle von bis zu 100 Prozent vor. Diese sollten innerhalb von 30 Tagen auf alle Waren aus den fünf größten Importländern von russischem Rohöl oder Gas erhoben werden. Zudem zielte die Regelung auf Staaten ab, die 30 Tage nach Inkrafttreten wissentlich Öl oder Gas kauften oder zu den fünf Ländern gehörten, die Russland am stärksten bei der Umgehung von Sanktionen halfen. Staaten wie Indien, einer der größten Abnehmer von russischem Öl, hatten Sorgen über das Gesetz geäußert.

Der Schritt fällt in eine Zeit, in der sich Trump Russland annähert und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj öffentlich kritisiert. Dabei hatte er unter anderem angedeutet, dass die Ukraine eine neue Führung benötige. Die drastischen Strafmaßnahmen ruhen damit bis auf Weiteres, wie aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret hervorging. Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress bekommen und sollte den Kreml wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen.

Das Gesetz sah vor, dass die im Text verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen – es sei denn, der Präsident würde innerhalb dieser Zeit anders entscheiden. Trump setzte die Zölle also kurz vor Ende der vom Kongress vorgegebenen Frist aus.

Trumps umstrittener Diesel-Deal mit Russland

Der Kongress wollte den Druck auf Russland erhöhen, Trump schien zuletzt aber eher gegenteilige Ziele zu verfolgen: Vor wenigen Tagen hatte er ungeachtet bestehender Sanktionen mit dem Kreml die Lieferung von russischem Diesel vereinbart und danach den Druck auf die Ukraine und Präsident Wolodymyr Selenskyj verstärkt.

Russland werde umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen, hatte Trump verkündet. Bestehende Sanktionen würden dafür ausgesetzt. Trump, dessen Republikaner sich in gut zwei Wochen den Wählern stellen müssen, hofft dadurch, die derzeit hohen Spritpreise wieder senken zu können. In den vergangenen Monaten waren die Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Kriegs nach oben geschnellt.

Selenskyj ließ Ende der Woche erkennen, dass er sich wegen Trumps Diesel-Deal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und darauffolgenden Drohungen in Richtung Kiew von den USA betrogen fühle.

So sollte Russland unter Druck gesetzt werden

Das Gesetz sieht neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen auch Strafmaßnahmen gegen russische Öl- und Gas-Exporte vor, mit denen Moskau seinen Angriffskrieg finanziert. Das Gesetz würde Trump unter anderem dazu berechtigen, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen. Gleiches gilt für jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu den wirtschaftlichen Schwergewichten China und Indien weiter strapazieren, die große Mengen russischen Erdöls beziehen.

Das Sanktionsgesetz trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Viele Demokraten hatten kritisiert, dass der Gesetzentwurf Trump zu viel Freiraum bei der Verhängung oder Aussetzung von Sanktionen einräumt.

EU stärkt Selenskyj den Rücken

Die Europäische Union stärkt Selenskyj unterdessen den Rücken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa sagten der Ukraine am Freitag weitere Hilfe und Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft zu.

“Russland versucht alles, um die Energie- und Wasserinfrastruktur zu zerstören, aber wir stehen an Ihrer Seite”, sagte von der Leyen am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel. Selenskyj bat den EU-Gipfel für das kommende Jahr um 70 Milliarden Euro.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Militär- und Budgethilfe gegen eine russische Invasion.