Türkische Polizei dringt in CHP-Zentrale in Ankara ein

Von: APA/dpa

Nach der gerichtlichen Absetzung des Chefs der größten Oppositionspartei CHP in der Türkei nehmen die Spannungen in der Hauptstadt Ankara zu. Die Polizei drang am Nachmittag unter dem Einsatz von Tränengas in die CHP-Zentrale ein, wo sich der abgesetzte Vorsitzende Özgür Özel mit Abgeordneten verschanzt hatte. Sie durchbrach dabei Barrikaden, wie auf Bildern des Senders Halk TV zu sehen war. Auch Gummigeschosse seien verschossen worden.

Die Situation war zwischenzeitlich chaotisch. Im Gebäude hingen dicke Rauchschwaden. Özel verschanzte sich zunächst weiter in seinem Amtszimmer im 12. Stockwerk, verließ dann aber unter Applaus seiner Anhänger das Gebäude. “Ab jetzt ist die Republikanische Volkspartei CHP auf der Straße, auf den Plätzen und auf dem Weg an die Macht”, sagte Özel. Er marschierte anschließend umringt von CHP-Abgeordneten und Anhängern zum Parlamentsgebäude.

Parteitag für ungültig erklärt

Das Gouverneursamt von Ankara hatte zuvor die Räumung angeordnet und erklärt, damit werde das Gerichtsurteil umgesetzt, das den ehemaligen Parteichef Kemal Kilicdaroglu vorläufig als Parteichef reinstallierte. Ein Gericht in Ankara hatte den Parteitag 2023, auf dem Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt worden war, wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und Özel abgesetzt. An seiner Stelle setzte das Gericht vorläufig Özels umstrittenen Vorgänger Kilicdaroglu ein.

Es ging um die Frage, ob Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen. Das Verfahren hatte ein ehemaliges Parteimitglied angestrengt. Es war im Oktober zunächst abgewiesen worden und wurde dann neu aufgerollt. Die CHP-Parteiführung weist die Vorwürfe zurück und legte Einspruch beim Obersten Gerichtshof ein. Sie argumentiert zudem, dass eigentlich die Wahlbehörde und nicht ein Gericht darüber entscheiden müsste, ob Abstimmungen bei Parteitagen rechtmäßig waren.

Özel führte Partei zum Erfolg

Der 77-jährige Kilicdaroglu war mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender der CHP. Er unterlag Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Wahl vor drei Jahren – und danach Özel im Kampf um den Parteivorsitz. Das Urteil wird als schwerer Schlag für die politischen Gegner Erdogans gewertet. Beobachter sehen die Entscheidung als politisch motiviert. Die Regierung hingegen betont die Unabhängigkeit der Justiz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Präsident selbst hat sich bisher nicht zu den Geschehnissen geäußert, das Verfahren aber schon in der Vergangenheit als innerparteilichen Konflikt der CHP dargestellt. Unter der Führung des 51-jährigen Özels fuhr die CHP bei der Kommunalwahl 2024 einen überraschenden Erfolg ein und gewann die meisten Bürgermeisterämter im Land. Seitdem wurden zahlreiche oppositionelle Bürgermeister im Zuge von Terror- und Korruptionsermittlungen verhaftet, darunter der ehemalige Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivale Ekrem Imamoglu. Das löste Massenproteste aus.