UNO – Guterres fordert Regeln für “autonome Waffensysteme”

Von: importer

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sind am Montag in die “High Level Week” im Rahmen der 81. UNO-Generalversammlung in New York gestartet. Zu Mittag (Ortszeit/Nachmittag MESZ) stand ein gemeinsames Gespräch mit dem scheidenden UNO-Generalsekretär António Guterres am Programm. Dieser will bei der am Dienstag beginnenden Generaldebatte auch auf Gefahren durch “autonome Waffensysteme” hinweisen.

Guterres warnte bereits im Vorfeld, dass die Welt bereits “gefährlich nahe daran ist, eine moralische rote Linie zu überschreiten”. Laut dem Nachrichtenunternehmen Bloomberg fordert Guterres seitens der UNO, neue Regeln, um letale autonome Waffensysteme wie bewaffnete Drohnen einzuschränken, die selbstständig Ziele auswählen und angreifen können.

Als Partner, die helfen sollen, dies mit Nachdruck voranzutreiben, wurden Länder wie Österreich, Belgien, Brasilien, Mexiko und Nigeria genannt. “Maschinen mit der Macht, ohne menschliche Aufsicht Leben zu nehmen, sind moralisch verwerflich und politisch inakzeptabel”, so Guterres. Noch gebe es aber eine Chance, Grenzen zu setzen, bevor diese Waffen außer Kontrolle geraten. In New York wird erwartet, dass der UNO-Chef das Thema auch in seiner “Abschiedsrede” zu Beginn der Generaldebatte am Dienstag ansprechen wird.

BMEIA setzte bereits entsprechende Akzente

Dass Guterres in diesem Zusammenhang auf Österreich hofft, kommt nicht von ungefähr. Im Kampf gegen Anti-Personen-Minen, Streumunition und Atomwaffen setzte Wien in den vergangenen Jahren deutliche Akzente. So organisierte das Außenministerium (BMEIA) mehrere Expertenkonferenzen (virtuell oder vor Ort), um auf Verbote von Waffensystemen drängen, die ohne menschliche Eingriffsmöglichkeiten agieren.

Im Jänner 2025 wurden der damalige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und das BMEIA als solches mit dem prestigeträchtigen Preis “Arms Control Person of the Year” für das Jahr 2024 geehrt. Prämiert wurden sie für ihr Engagement zur Regulierung von autonomen Waffensystemen (AWS) und die Ausrichtung der Wiener Konferenz “Humanity at the Crossroads. Autonomous Weapons Systems and the Challenge of Regulation”, die im April 2024 in Wien stattgefunden hatte.

Guterres und IKRK warnten bereits vor “Killerrobotern”

Guterres wiederum hatte bereits im Vorjahr gewarnt, die Entwicklung von so genannten Killerrobotern sei im Rekordtempo vorangeschritten. Der Einsatz KI-getriebener Waffen auf dem Gefechtsfeld erhöhe das Risiko, Zivilisten und Infrastruktur sowie humanitäre Helferinnen und Helfer zu schädigen. Der Appell erfolgte vor dem Hintergrund des zunehmenden Einsatzes vollautonomer und halbautonomer Waffensysteme, etwa Kampfdrohnen, in Konflikten wie im Nahen Osten, in der Ukraine oder im Sudan.

Zwar werden seit Jahren Gespräche über eine Regulierung dieser Waffen geführt. Militärmächte wie Russland, die USA und Israel aber sperren sich gegen konkrete Vereinbarungen. Die Debatte entbrennt, da einige KI-Unternehmen einräumen, dass sie in manchen Fällen Schwierigkeiten haben, ihre eigenen Modelle zu kontrollieren. Dies erhöht die Bedeutung der bekannten Risiken, die mit dieser neuen Technologie verbunden sind.

Stocker: “KI als Chance und Risiko gleichzeitig”

Bundeskanzler Stocker erklärte dazu gegenüber österreichischen Medien, die KI sei “Chance und Risiko gleichzeitig.” Es gehe darum, “die Chance zu nutzen und das Risiko zu begrenzen.” Die Künstliche Intelligenz beschäftige ja nicht nur die UNO, “sondern uns alle, in Österreich, in Europa”, ergänzte Stocker. “Sie wird unsere Welt verändern. Und es geht darum, das positiv zu begleiten. Das heißt, sich nicht nur davor zu fürchten, sondern das zu tun, was notwendig ist, damit Künstliche Intelligenz einen guten Beitrag für unsere Gesellschaft leisten kann.”

Die Initiative von Guterres begrüßte Stocker: “Es wird vor allem darum gehen, autonome Waffensysteme nicht so zu gestalten, dass die Entscheidung über Leben und Tod Maschinen treffen, sondern diese beim Menschen bleibt.”

Treffen mit Kanadas Premier Carney abgesagt

An sich stand für den Regierungschef am Montagabend (Ortszeit) unter anderem ein Treffen mit Kanadas Premier Mark Carney auf der Agenda. Diese wurde jedoch abgesagt, weil Carney wegen eines durch technische Probleme bedingten Chaos im Luftverkehr rund um New York nicht rechtzeitig anreisen konnte.

Das zweitgrößte Land der Erde sucht angesichts des aggressiven Auftretens der USA unter US-Präsident Donald Trump nach neuen Bündnispartnern. So ist ein Assoziierungsabkommen mit der EU im Gespräch. Stocker erklärte dazu in New York: “Man sieht schon, dass die Politik der Vereinigten Staaten sich nicht nur auf Kanada, sondern auf Europa und darüber hinaus auswirkt, auch im Hinblick auf den Konflikt im Nahen Osten und dem Krieg im Iran.”

Kanada sei da einen sehr konsequenten Weg gegangen, lobte Stocker. Nun müsse auch die EU versuchen, “sich breiter aufzustellen, neue Verbündete zu finden, andere Bündnisse außerhalb der Vereinigten Staaten zu stärken, ohne die transatlantische Beziehung zu verlieren.” Die Idee einer assoziierten Mitgliedschaft Kanadas halte er verfolgenswert. Allerdings muss man darauf achten, dass es “auch für andere fair gestaltet” sei, so Stocker .

Österreich 2027/28 im Sicherheitsrat

Österreich ist in der Periode 2027/28 als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten, könnte sich also auch in dieser Funktion einbringen. Für diesen Zeitraum wird auch die ständige Vertretung Österreichs in New York verstärkt. Einem Bericht der Tageszeitung “Die Presse” zufolge sollen zumindest vier zusätzliche Diplomaten aus Wien in das Team um UN-Botschafter Gregor Kössler integriert werden. Außerdem werden demnach einige befreundete Nachbarländer vorübergehend Regierungsvertreter an die österreichische Vertretung an der Third Avenue in Manhattan schicken.

Derartige “Secondments” seien nicht unüblich, wie auch diplomatische Kreise gegenüber der APA bestätigten. Sie ermöglichen es Ländern, die keinen Sitz im Sicherheitsrat haben, während der Amtszeit Österreichs Einblicke und Zugang zu bekommen. Im Gegenzug unterstützen die ausländischen Regierungsvertreter die österreichische Diplomatie während der Zeit im höchsten Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen.

Meinl-Reisinger traf Amtskollegen der neuen Sicherheitsratsmitglieder

“Um sich frühzeitig abzustimmen” richtete Außenministerin Meinl-Reisinger laut ihrem Büro ein Treffen mit den anderen Ländern aus, die 2027 als nichtständige Mitglieder in den UNO-Sicherheitsrat einziehen. Sie lud die Amtskollegen von Portugal, Kirgistan, Trinidad und Tobago sowie Simbabwe in die Österreichische Vertretung ein. Meinl-Reisinger erklärte dazu: “Bevor wir in den UN-Sicherheitsrat einziehen, wollen wir uns bestmöglich abstimmen. Unser gemeinsames Ziel: Frieden und Stabilität stärken und für eine Welt eintreten, in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt.”

Zudem gab es einen Austausch mit den derzeit amtierenden gewählten Mitgliedern (E10) des Sicherheitsrats auf Ministerebene. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den gewählten Mitgliedern sei unverzichtbar, um die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrats im Sinne der UN-Charta zu stärken, hieß es dazu aus dem Außenministerium. “Die nicht-ständigen Mitglieder spielen eine Schlüsselrolle dabei, Brücken zu bauen, gerade in jenen Dossiers, in denen sich die ständigen Mitglieder blockieren. Der informelle Austausch gibt Gelegenheit, Prioritäten zu koordinieren und Bereiche praktischer Zusammenarbeit zu identifizieren.”

Am Dienstag startet 81. UNO-Generaldebatte

Ab Dienstag kommen Staats- und Regierungschefs aus den 193 UNO-Mitgliedsländern zur einwöchigen Generaldebatte der Vereinten Nationen zusammen. Bei der UNO-Generaldebatte wird seit 1946 im Jahrestakt über die drängendsten globalen Krisen beraten. Heuer steht sie unter dem Generalmotto “Vertrauen wiederherstellen, den Wandel gestalten: Vereinte Nationen, die für alle etwas bewirken”. Im Zentrum der Debatte liegen aktuelle weltpolitische Brennpunkte wie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten.

Hochrangige Akteure wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu werden in New York erwartet. Auch US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind angesagt. Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian sollte laut jüngsten Informationen ebenfalls am Dienstag anreisen.

Auch Themen wie Klimaschutz und Reformen auf dem Tapet

Es sollen aber auch Themen wie “Klimaschutzmaßnahmen, Meeresspiegelanstieg, Pandemievorsorge und das Recht auf Entwicklung” zur Sprache kommen. Die UN befinden sich in ihrem neunten Jahrzehnt in einem entscheidenden Moment für multilaterale Zusammenarbeit. Der neue Vorsitzende der UNO-Vollversammlung, Khalilur Rahman aus Bangladesch, erklärte die Wiederherstellung des Vertrauens in den Multilateralismus und eine Reform der Vereinten Nationen zu zentralen Prioritäten. Die UNO befindet sich auch unter Reformdruck. Auf der Agenda stehen unter anderem eine stärkere Rolle der Generalversammlung und die Frage, wie die UNO angesichts neuer geopolitischer Kräfteverhältnisse handlungsfähig bleiben kann.

So gilt die Zusammensetzung des UNO-Sicherheitsrats schon länger als überholt. Dass darin Frankreich, Russland (früher Sowjetunion), die Vereinigten Staaten, die Volksrepublik China und das Vereinigte Königreich die fünf ständigen Mitglieder stellen, bezieht sich auf die Weltordnung unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg 1945. Daran werde sich aber nicht so bald etwas ändern, heißt es unter Diplomaten. Schließlich müssten diese Länder selbst einer Umbildung zustimmen.

Eine 2025 gestartete UN80-Initiative zielt dennoch auf Reformen wie Effizienzsteigerung, Überprüfung von Mandaten und die Straffung des UNO-Systems ab. Zumindest teilweise sei die Umsetzung bereits im Gange, wird in UNO-Kreisen betont. Meinl-Reisinger bekräftige dazu am Montag im Gespräch mit Guterres, dass Österreich sich weiterhin als konstruktiver Partner für die Reform der Vereinten Nationen im Rahmen des UN80-Prozesses einsetzen werde. “Österreichs Stimme wird in der Welt gehört. Wir nutzen sie, um einen Beitrag zu Frieden, Stabilität und Sicherheit zu leisten.” Sie dankte Generalsekretär Guterres zudem für sein zehnjähriges Engagement im Dienst der Ziele und Werte der Vereinten Nationen.

Bilaterale Termine für Van der Bellen, Stocker, Meinl-Reisinger

Van der Bellen wird am Mittwoch nach Wien zurückreisen, Stocker bereits am Dienstag. Meinl-Reisinger bleibt bis Ende der Woche in New York. Am Donnerstag wird sie eine Rede vor der UNO-Vollversammlung halten. Für alle drei stehen weitere bilaterale Termine und solche mit dem Fokus auf Österreichs Sitz im Sicherheitsrat in den kommenden beiden Jahren auf der Agenda.

Van der Bellen traf am Montag den österreichischen UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, dem er zur Wiederbestellung gratulierte. “Der Schutz von Menschenrechten, Völkerrecht und regelbasierter Weltordnung ist dringender denn je”, ließ er hernach via “BlueSky” wissen. In einem Gespräch mit Joseph Boakai, dem Präsidenten Liberias, sei wiederum ein Ausbau der bilateralen Beziehungen mit dem westafrikanischen Land, auch auf wirtschaftlicher Ebene, erörtert worden.

Bundeskanzler Stocker legte am Montagvormittag (Ortszeit) auch einen Kranz am 9/11-Memorial zum Gedenken an die islamistischen Terroranschläge vom 11. September 2001 mit fast 3.000 Toten und doppelt so vielen Verletzten nieder.