Ausgrenzend und ohne Genehmigung

Unterschriftensammlung: Brixner Stadträtin wäscht “Junger Aktion” den Kopf

Donnerstag, 19. November 2026 | 14:08 Uhr

Von: Matthias Knapp

Brixen – Vertreter der „Jungen Aktion“ haben für den 21. November 2026 auf dem Domplatz in Brixen eine Unterschriftensammlung für den sogenannten „Save Europe Act“ angekündigt. Integrationsstadträtin Sara Dejakum bewertet nicht nur die Botschaft kritisch. Sie beanstandet außerdem, dass bei der Gemeinde Brixen kein Antrag auf Nutzung öffentlichen Grundes gestellt wurde. Die Veranstaltung verfügt daher über keine entsprechende Genehmigung der Gemeinde.

In einem offenen Brief wendet sich Dejakum direkt an die Vertreterinnen und Vertreter der „Jungen Aktion“. Hinter dem „Save Europe Act“ steckt unter anderem der rechtsextreme Identitären-Gründer Martin Sellner. Die Kampagne wurde von der EU-Kommission nicht als Europäische Bürgerinitiative zugelassen, weil sie laut EU-Beschluss gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt.

„Die Einhaltung von Regeln und Gesetzen ist ein Grundprinzip unseres Zusammenlebens. Wer von anderen Respekt gegenüber Recht und Ordnung einfordert, sollte selbst bereit sein, die geltenden Bestimmungen einzuhalten“, schreibt Dejakum in dem offenen Brief, der sich an die „Junge Aktion“ richtet. Doch ihr Anliegen gehe über diese formale Tatsache hinaus.

Wörtlich heißt es in dem Brief:

„Als Stadträtin für Integration der Stadt Brixen möchte ich Ihnen offen sagen: Für die Politik der Angst, der Ausgrenzung und der Spaltung, die mit Ihrer Kampagne verbunden ist, gibt es in unserer Stadt KEINEN Platz.

Brixen ist eine Stadt des Miteinanders. Menschen unterschiedlichster Herkunft leben, arbeiten und wirken hier gemeinsam. Sie arbeiten in Unternehmen, pflegen ältere Menschen, wirken in unseren Krankenhäusern, Hotels, Gastbetrieben, Handwerksbetrieben und Industriebetrieben. Unsere Landwirtschaft hätte große Schwierigkeiten, die Ernte einzubringen, und viele Bereiche der Logistik und Versorgung würden an ihre Grenzen stoßen. Diese Mitmenschen tragen jeden Tag dazu bei, dass unsere Gesellschaft funktioniert.

Die Realität ist eindeutig: Ohne Migration könnten wir bereits heute viele grundlegende Dienstleistungen nicht mehr aufrechterhalten.

Das bedeutet jedoch nicht, Herausforderungen und Probleme zu verschweigen.

Migration bringt Herausforderungen mit sich. Viele Menschen sorgen sich um gesellschaftliche Veränderungen, um Sicherheit oder um die Zukunft ihrer Nachkommen. Manche haben Angst vor Überforderung oder kulturellen Konflikten. Diese Sorgen verdienen Respekt und werden ernst genommen werden.

Wer zu uns kommt und dauerhaft hier leben möchte, hat ebenso Pflichten. Dazu gehören die Achtung unserer Gesetze, die Anerkennung der Grundwerte unserer freien demokratischen Gesellschaft und die Bereitschaft, sich aktiv zu integrieren. Dazu gehört insbesondere das Erlernen unserer Sprachen. Integration ist keine Einbahnstraße. Sie muss gefördert und eingefordert werden.“

Genau diesen Weg beschreite Brixen in verschiedensten Initiativen und Projekten, betont Dejakum. Mit dem 2026 gestarteten Projekt „Migrantenschalter – Beratung zur gelebten Integration“ direkt im Polizei-Kommissariat der Quästur in Brixen habe die Stadt gemeinsam mit den zuständigen Institutionen ein Modell geschaffen, das weit über die Gemeindegrenze hinaus Beachtung finde.

Ziel des Projekts sei es, die Wartezeiten bei der Ausstellung und Erneuerung von Aufenthaltsgenehmigungen zu verkürzen und gleichzeitig die aktive Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern, indem Sprach- und Kulturkurse angeboten werden. Zivile Mitarbeitende unterstützen direkt im Polizeikommissariat bei der Zusammenstellung der notwendigen Unterlagen, begleiten Verwaltungsverfahren und beraten die Antragstellerinnen und Antragsteller individuell. Damit würden Verfahren beschleunigt, Behörden entlastet und Integration von Anfang an unterstützt.

Dejakum erklärt:

„Wir setzen damit auf einen Weg, der funktioniert: klare Regeln, konsequente Integration, Sprachförderung, Bildung und Teilhabe. Sie hingegen schlagen einen Weg vor, der auf Abgrenzung und Polarisierung setzt.“

Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wolle, müsse Lösungen entwickeln. Wer Menschen gegeneinander ausspiele, löse keine Probleme, sondern verschärfe sie, betont die Stadträtin, die in dem Brief des Weiteren schreibt:

„Deshalb möchte ich Ihnen unmissverständlich sagen: Sie sind in unserer Stadt selbstverständlich durch dieselben Rechte geschützt wie alle anderen. Ihre Botschaften der Ausgrenzung, des Generalverdachts und der gesellschaftlichen Spaltung sind es nicht. Brixen steht für Rechtsstaatlichkeit, Respekt und Zusammenhalt. Für Politik der Angst gibt es KEINEN Platz.“

Bezirk: Eisacktal

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