USA verhängen Sanktionen gegen Weltstrafgericht

Von: importer

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Freitag weitreichende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Der Schritt erfolgte wenige Stunden, nachdem die ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war. Mit den Strafmaßnahmen steuert Washington auf einen diplomatischen Konflikt mit seinen europäischen Verbündeten zu. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kündigte Widerstand an.

Während die US-Regierung dem Gerichtshof seit Langem feindlich gegenübersteht und in der Vergangenheit gezielte Sanktionen gegen einzelne Ankläger und Richter verhängte, gehen die neuen Maßnahmen deutlich weiter. Sie könnten auch Unternehmen treffen, die Dienstleistungen für das Gericht erbringen.

Laut US-Außenministerium werden durch die Sanktionen jegliche Vermögenswerte des Internationalen Strafgerichtshofs in den USA gesperrt und müssen dem US-Finanzministerium gemeldet werden. US-Bürgern sind sämtliche Transaktionen mit dem Weltstrafgericht verboten. Zugleich sollen die Sanktionen erst nach 180 Tagen in Kraft treten, um “um substanzielle Fortschritte bei diplomatischen und rechtlichen Resolutionen nachzuweisen, die grundlegende Bedenken der USA hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshofs ausräumen”.

“Werden seine Arbeit lahmlegen”

Die neuen Strafmaßnahmen kommen nicht unerwartet. Die USA hatten bereits damit gedroht. US-Präsident Donald Trump hatte im September vor der UNO-Generalversammlung die Staaten aufgerufen, das Gericht zu verlassen. “Präsident Trump wird niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof US-Bürger verfolgt”, erklärte US-Außenminister Marco Rubio in einer Stellungnahme, die der Nachrichtenagentur Reuters vor der offiziellen Bekanntgabe vorlag. “Aus diesem Grund verhängen die USA heute Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Wir werden Transaktionen mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Arbeit lahmlegen.”

Washington stößt sich insbesondere an den im vergangenen Jahr erlassenen Haftbefehlen des Gerichts gegen israelische Regierungsvertreter, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Zudem führte der IStGH in der Vergangenheit Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen von US-Soldaten in Afghanistan, stellte diese jedoch inzwischen ein. Weder die USA noch Israel sind Mitglied des IStGH, Afghanistan und Palästina gehören ihm an. Insgesamt hat das Gericht 125 Vertragsstaaten und verfolgt seit 2002 Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

“Angriff auf die Fundamente der internationalen Rechtsordnung”

Der IStGH selbst kritisierte die von der US-Regierung verhängten Sanktionen scharf und rief seine Mitgliedstaaten auf, die Arbeitsfähigkeit des Gerichts zu sichern. Die Ankündigung der US-Regierung sei ein Versuch, den Gang der Justiz zu blockieren und das Gericht an der Erfüllung seiner Aufgaben zu hindern, erklärte der IStGH am Freitag. “Es ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Fundamente der internationalen Rechtsordnung”, hieß es in einer Erklärung des Gerichts mit Sitz in Den Haag.

Die EU-Kommission zeigte sich in einer ersten Reaktion besorgt über das Vorgehen der USA. Sie kündigte an, weiter mit dem Weltstrafgericht zusammenarbeiten zu wollen, damit dieses effektiv arbeiten könne. Zugleich hofft sie auf einen Dialog bis zum Inkrafttreten der Sanktionen.

Österreich will mit Partnern das Gericht und seine Mitarbeiter “schützen”

Außenministerin Meinl-Reisinger wertete die US-Sanktionen als Angriff auf die Souveränität von Ländern wie Österreich. Mit ihnen “erreicht die Eskalation eine weitere Stufe”, kritisierte sie. “Dieses Gericht haben die Vertragsstaaten gemeinsam aufgebaut, darunter Österreich. Die Sanktionen stellen damit auch die Souveränität dieser Staaten in Frage”, teilte sie der APA in einer Aussendung mit. “Wir verurteilen diese Sanktionen aufs Schärfste. (…) Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir den Gerichtshof und seine Mitarbeitenden auch weiterhin schützen”, betonte die Außenministerin. “Gerade kleine Staaten wie Österreich sind darauf angewiesen, dass internationales Recht für alle gilt, egal wie groß oder mächtig ein Staat ist.”

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sagte: “Wer ein unabhängiges Gericht wie den Internationalen Strafgerichtshof als ‘Schurkengericht’ bezeichnet und mit Sanktionen unter Druck setzt, stellt die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit in Frage, einem der Grundpfeiler unserer demokratischen Rechtsstaaten.” Gerade das Völkerstrafrecht sei eine der großen zivilisatorischen Errungenschaften des internationalen Rechts und der internationalen Staatengemeinschaft, erklärte die Ministerin in einer Stellungnahme gegenüber der APA. “Österreich steht an der Seite des Gerichtshofs und der regelbasierten Weltordnung. Wir bauen auf die Stärke des Rechts anstatt auf dem Recht des Stärkeren!”

“Die angekündigten US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) sind ein beispielloser Angriff auf die internationale Rechtsordnung”, ergänzte Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen.