Verteidiger beantragen Einstellung des Nord-Stream-Prozesses

Von: importer

Im Prozess gegen einen der mutmaßlichen Täter beim Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee hat die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens durch Urteil gefordert. Zugleich wies sie den Vorwurf zurück, der 50 Jahre alte ehemalige Offizier der ukrainischen Armee habe sich eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht. Auch der Vorwurf, dass ihr Mandant eine führende Rolle bei dem Anschlag im September 2022 gespielt habe, sei nicht belegt. Aus Südtiroler Sicht interessant ist: Der Mann wird vor Gericht von Anwalt Nicola Canestrini aus Neumarkt verteidigt, der in Südtirol immer wieder mit aufsehenerregenden Prozessen für Schlagzeilen gesorgt hat.

Zudem sei die Auslieferung des Angeklagten aus Italien ohne Rechtsgrundlage erfolgt, da italienische Gerichte in Unkenntnis des Vorwurfs des Kriegsverbrechens darüber entschieden hätten, sagte einer der drei Verteidiger von Serhij Kusnetzow. Er war während eines Urlaubs in Italien auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen und an Deutschland überstellt worden.

Bundesanwaltschaft wirft Angeklagtem Kriegsverbrechen vor

Zum Auftakt des Prozesses hatte der Vertreter der Bundesanwaltschaft die Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatische Oberlandesgerichts verlesen. Darin wird Kusnetzow der Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen, Zerstörung von Bauwerken sowie der Störung öffentlicher Betriebe beschuldigt. Da er die Taten als Soldat und mit Kenntnis staatlicher Stellen der Ukraine begangen habe, seien sie als Kriegsverbrechen zu werten, so der Bundesanwalt.

Großer Medienandrang zum Prozessauftakt

Die Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen hatten im September 2022 – wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – weltweit für Schlagzeilen gesorgt.

Entsprechend groß war auch der Medienandrang vor dem Gerichtssaal. Mehr als 100 Journalisten hatten sich dem Gericht zufolge für den Prozess angemeldet, darunter von Medien aus Russland, der Ukraine, den USA, China und mehreren europäischen Ländern.