Von: luk
Bozen – Der Südtiroler Jugendring (SJR) nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das jahrelange Engagement zur Wahlaltersenkung nun Früchte trägt. Sowohl Ministerpräsident Conte als auch die großen gesamtstaatlichen Parteien wie der Movimento5Stelle, die Lega und der PD stehen dem Vorhaben positiv gegenüber und haben eine entsprechende parlamentarische Initiative angekündigt. „Gerade der unermüdliche Einsatz der Jugendlichen für den Klimaschutz hat die Politik nun zum Einlenken gebracht und die Politiker haben nun endlich eingesehen, dass die Ideen und Anliegen der Jugend in den aktuellen gesellschaftspolitischen Entscheidungsprozessen unterrepräsentiert sind. Junge Menschen wollen sich einbringen, ihrer Meinung Ausdruck verleihen und dadurch ihre Zukunft wirksam mitgestalten können“, so Tanja Rainer, die SJR-Vorsitzende.
Der SJR ruft daher die Verantwortungsträger hierzulande auf den bereits jetzt bestehenden Entscheidungsrahmen zu nutzen und schon jetzt im Sinne der Jugend aktiv zu werden. Das aktuelle Regionalgesetz zur Ordnung der Gemeinden sieht nämlich vor, dass Gemeinden Jugendliche bereits ab 16 Jahren bei Volksbefragungen abstimmen lassen können, wenn sie dies in den eigenen Statuten so vorsehen. „Dass es dabei auf die reine Willkür der Gemeinden ankommen soll erschließt sich uns nicht. Wir fordern hier das gleiche Recht zur Mitentscheidung für alle Jugendlichen. Diese Kann-Bestimmung gilt es schnellstmöglich in eine Muss-Bestimmung umzusetzen“, so Rainer weiter.
Das Thema der Wahlaltersenkung soll darüber hinaus auch bei der Erarbeitung des Gesetzes zur politischen Bildung Berücksichtigung finden. „Die Erfahrungen der Wahlaltersenkung in Österreich haben gezeigt, dass eine von den Schulen begleitete Vorbereitung auf die Wahl die Wahlbeteiligung entscheidend erhöhen kann. Die Teilnahme an der ersten Wahl hat zudem entscheidenden Einfluss darauf, ob jemand sich auch an Folgewahlen beteiligt oder nicht. Und eine lebendige Demokratie sollte uns allen wichtig sein“, gibt Kevin Hofer, SJR-Geschäftsführer zu bedenken.
